Zulassung zum Straßenverkehr - Keine Änderung der StVO zu Sondersignalen für Einsatzfahrzeuge

Die akkustische Kenntlichmachung von Einsatzfahrzeugen ist erforderlich, um die Gefährdung für die Einsatzkräfte sowie die anderen Verkehrsteilnehmer durch die Zurückstellung der Verkehrsregeln so gering wie möglich zu halten. Die Fahrten, für die die Verwendung entsprechender Signale zugelassen ist, dienen der öffentlichen Sicherheit beziehungsweise der Gesundheit von in dieser Hinsicht gefährdeten Personen sowie der "Rettung" von Sachgütern; wenn diese Fahrten also in ihrer Durchführung behindert werden, kann dies dazu führen, dass potentielle Straftäter nicht gefasst werden können, dass Menschenleben nicht gerettet werden können oder zumindest erhebliche gesundheitliche Einschränkungen durch das Ausbleiben oder durch zu spätes Leisten professioneller Hilfe auftreten. Bereits ohne die geforderte Änderung kommt es nicht selten zu Situationen, in denen Verkehrsteilnehmer die Einsatzfahrzeuge nicht wahrnehmen und damit im besten Fall die Weiterfahrt verzögern, im schlimmsten Fall aber die Einsatzfahrzeuge und -kräfte selbst verunglücken und damit nicht nur keine Hilfe mehr leisten können, sondern auch selbst Hilfe benötigen. Daher ist es im Sinne der Güterabwägung nicht zu rechtfertigen, die Wahrnehmbarkeit von Einsatzfahrzeugen durch eine senkung des zulässigen Schalldrucks (unter den eines Krads!) und damit die Gesundheit von Einsatzkräften sowie der Bürger, denen geholfen werden soll, zugunsten der Nacht-, Mittags- oder sonstiger Ruhe zu gefährden; auch kann eine Gesundheitliche Gefährdung der Anwohner durch die vom Horn emittierten Geräusche nicht nachvollzogen werden.