Der Deutsche Bundestag möge beschließen, unverzüglich die Voraussetzungen bzw. rechtliche Klarheit für die Möglichkeit der Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge auf Euro-Norm 6 zu schaffen und hierbei - jeweils mit bindender Wirkung im Hinblick auf die Vermeidung zukünftig zu erwartender Innenstädte-Fahrverbote - die technisch notwendigen und einzuhaltenden Normen entweder selbst festzulegen oder auf deren Festlegung hinzuwirken.Der Bund hat sich hieran durch Prämienbewilligung zu beteiligen

Begründung

In der aktuellen öffentlichen Diskussion über die Gefahr von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in unseren Innenstädten wird (möglicherweise im Interesse der Autoindustrie) bewusst oder unbewusst nicht zur Kenntnis genommen, dass es bereits heute die technischen Möglichkeiten gibt, auch ältere Dieselfahrzeuge - und zwar nicht nur die der Euro-Norm 5, sondern auch ältere, wie z. B. die der Euro-Norm 4 - mit verhältnismäßig geringem Aufwand (die Rede ist von Beträgen von ca. 1.500 € pro Fahrzeug) auch HARDWARE-MÄSSIG nachzurüsten, damit auch diese die Euro-Norm 6 erfüllen. Insoweit wird beispielhaft auf die Angebote der Firma twintec/baumot group, vgl. baumot.twintecbaumot.de/produkte/bnox-scr-system/ , hingewiesen.Laut Mitteilung der genannten Firma existiert aber derzeit noch kein Lieferprogramm, weil es die blaue Plakette noch nicht gibt und bislang durch Gesetz (bzw. anderweitige Norm) nicht geregelt ist, welche Fahrzeuge mit welcher Euronorm umgerüstet werden können und dürfen. Insbesondere sei ungewiss, ob dies auch für Euro 4 und ältere Fahrzeuge gilt. Verständlicherweise ist die Firma erst dann bereit, ihr Lieferprogramm ausgerichtet nach Zulassungszahlen und Wirtschaftlichkeit zu planen und zu entwickeln, sobald der Gesetzgeber die Umrüstkriterien klar definiert hat.Angesichts der verheerenden Umweltsituation in unseren Innenstädten gibt es aber keinen Grund, damit noch länger abzuwarten. Es dürfte nämlich unstrittig sein, dass zumindest Dieselfahrzeuge, die die Euro-Norm 6 einhalten, von einem Innenstädte-Fahrverbot nicht betroffen sein werden. Daher erscheint es zwingend geboten, sowohl der "Nachrüstungsindustrie" als auch allen betroffenen Autofahrern schon jetzt und heute die Möglichkeit zu geben, betroffene Fahrzeuge umrüsten zu lassen und ihnen dabei die Gewissheit zu geben, dass die Fahrzeuge danach auch zukünftig in jedem Fall weiter in unsere Innenstädte fahren dürfen.Insbesondere wird damit aber SCHON JETZT und AB SOFORT eine - im Gegensatz zur Software-Update-Regelung - tatsächlich wirksame Verbesserung der Umweltsituation für die Bevölkerung in unseren Städten geschaffen. Angesichts der für die Autofahrer immer noch hohen Umrüstkosten und der Bedeutung für breite Bevölkerungsschichten ist es angezeigt, dass sich die Bundesregierung hieran durch Bewilligung von angemessenen Prämien beteiligt.

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