Zulassung zum Straßenverkehr - Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrzeugrückrufs durch das KBA etc. im Zusammenhang mit Softwaremanipulationen bei Dieselfahrzeugen

1) Das KBA als Genehmigungsbehörde hat für die betroffenen Fahrzeuge einen Rückruf angeordnet mit der Begründung: “Bedingt durch manipulierte Software werden die Abgasgrenzwerte im Feld nicht eingehalten”. 2) Das KBA stellt dabei auf § 3 ProdSG ab, wonach nur Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen, von denen keine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit ausgehen, wonach Rückrufe dann angeordnet werden dürfen, wenn eine Gefährdung vorliegt. 3) Aus der Anordnung des Rückrufs ergibt sich, dass die Genehmigungsbehörde der Auffassung ist, dass von Fahrzeugen mit manipulierter Software eine Gefährdung ausgeht..4) Der erhebliche Mangel führt u. a. dazu, dass den betroffenen Fahrzeugen die Stillsetzung droht und bei der Hauptuntersuchung keine Plakette erteilt wird, so dass die Fahrzeuge nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen können.5) Der VW – Konzern, behauptet aber gegenüber seinen Kunden: Betroffene Fahrzeuge sind sicher und fahrbereit. Zitat: "Es gibt keine Hinweise darauf, dass die betroffenen EA189-Dieselmotor-Fahrzeuge aufgrund der NOx-Emissionsproblematik ein Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko darstellen.”Diese Behautung ist offensichtlich falsch und soll die Verbraucher über die tatsächliche Situation täuschen.6) Daraus ergibt sich logisch, dass bei den Fahrzeugen mit einer manipulierten SW bereits bei Auslieferung ein erheblicher Mangel vorlag, indem eine Gefährdung vorlag, denn andernfalls wäre die Anordnung eines Rückrufes nicht zulässig gewesen.7) Wenn der erhebliche Mangel durch einen Rückruf behoben werden soll, so muss bei der Maßnahme die Gefährdung, die durch die beanstandete SW ausgeht, beseitigt werden.8) Nach Auffassung des KBA besteht die Gefährdung in zu hohen Abgaswerten im Feld. Es bleibt also zu klären, ob nach der Maßnahme die Abgaswerte im Feld so sind, dass die Gefährdung beseitigt ist. 9) Messungen verschiedener Organisationen haben gezeigt, dass betroffene Fahrzeuge nach dem update immer noch ein Vielfaches der Grenzwerte für NOx emittieren.10) Weder vom Hersteller noch vom KBA wurde tatsächlich überprüft, ob nach dem update tatsächlich der beanstandete Mangel behoben wurde, weshalb man davon ausgehen darf, dass auch nach der Maßnahme zu hohe Abgaswerte im Feld vorhanden sind. Der Hersteller kann keine Beweise dazu vorlegen, er beruft sich auf die Freigabe durch das KBA. Dies kann aber ebenfalls keine Beweise vorlegen. 13) Weiterhin wurde nicht überprüft, ob nach der Maßnahme die in der EG-Konformitätsbescheinigung festgestellten Abgaswerte noch Gültigkeit haben. Auch hier kann weder der Hersteller noch die Genehmigungsbehörde entsprechende Nachweise vorlegen.In Würdigung dieser Umstände darf davon ausgegangen werden, dass einerseits die Hersteller bereits mangelhafte Fahrzeuge in Verkehr gebracht haben, wonach den Verbrauchern bestimmte Rechte zustehen, und andererseits erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahme bestehen, und damit der Mangel nicht beseitigt wurde.