Zum Film "Die Unschuld der Muslime" Strafanzeige wegen Volksverhetzung - solidarisch mit Deutschland

Hiermit stelle ich, Olav Müller, Bürgstädter Straße 30,63 897 Miltenberg, Stadtrat der Gemeinde Miltenberg Namens und im Auftrag der Mitzeichner dieser Petition gegenüber der Bundesstaatsanwaltschaft und mit Bitte der Unterstützung durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages Strafanzeige nach Paragraph 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wegen Volksverletzung gegen... a) Manfred Rouls, Berlin, Verleger und Bundesvorsitzender von pro Deutschland. b) Internet Plattform Youtube. Begründung: a) Manfred Rouls hat angekündigt den Hassfilm "Die Unschuld der Muslime" in voller Länge aufzuführen. Er beruft sich hierbei auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wer jedoch Filmausschnitte gesehen hat, der wird umgehend an "Jud süß" erinnert. Ein Propagandafilm der Nazis, der ebenfalls eine ganze Religionsgemeinschaft verunglimpfte. Dieser Film ist absolut geeignet,den öffentlichen Frieden zu stören, weil er gegen eine religiöse Gruppe zum Hass aufwiegelt und verächtlich macht. Allein die Ankündigung schürt den Hass und ich frage mich, ob der Verleger in Deutschland die gleichen Zustände möchte, wie wir sie am Wochenende im Sudan erlebten, wo die Deutsche Botschaft brannte. Wenn Herr Rouls auf seiner Seite von pro Deutschland von einer gewaltbereiten Minderheit unter den Muslimen in Deutschland spricht hat man den Eindruck, dass er genau jene anstacheln möchte hier aktiv zu werden. b) Der Antragsteller geht weiterhin davon aus, dass der Betreiber von Youtube sich verpflichtet hat, seine in das Portal gestellten Filme auf Recht und Gesetz zu prüfen. Nachdem es bereits in einigen Staaten der Welt große Demonstrationen gegen diesen Film gegeben hat und Botschaften gestürmt, verwüstet und zerstört wurden und es sogar dazu kam, dass Menschen getötet wurden, frage ich mich, was eigentlich noch passieren muss, bis der Betreiber dieser Plattform reagiert. Spätestens seit die Botschaft der Bundesrepublik von einer aufgebrachten Menge attackiert wurde ist dieser Film im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Sicher hat dieser Film nur eine Aufgabe: Moslems aufzustacheln! Wer in Kenntnis der Reaktion jetzt diesen Film weiterverbreitet, macht sich an jeder daraus resultierenden Gewalttat mitschuldig. Sollte es also dazu kommen, dass hier nichts unternommen wird, um diesen Film in Deutschland zu verbieten, machen sich die oben genannten Akteure mitschuldig, falls es zu Ausschreitungen kommt. Wenn die Spitzen der Politik nicht entsprechend handeln, sehe ich es als meine staatsbürgerliche Pflicht an, als Stadtrat tätig zu werden und ein Zeichen zu setzen. Wir Miltenberger wollen in Frieden mit unseren Bürgern moslemischen Glaubens zusammenleben. Wir haben aus der Vergangenheit unsere Lehre gezogen und wissen, dass Völkerverständigung eine stetige Aufgabe ist. Wenn radikale Kräfte zündeln, dann ist ein konsequentes Handeln notwendig. Wer dies nicht versteht, der versündigt sich. Deshalb werde ich auch jetzt ein Zeichen der Zivilcourage setzen und Anzeige erstatten. Der Innenminister spricht davon, dass der Film "Innocence of Muslims" grob fahrlässig Öl ins Feuer islamistischer Hassausbrüche gieße und er wolle alles unternehmen, dass der Film nicht öffentlich in Deutschland gezeigt wird. Er erkennt also die Gefahr, die von dem Film ausgeht, doch er lässt es zu, dass dieser Film weiter auf Youtube zu sehen ist. Dieses Nichthandeln im Amt ist nicht nur verwerflich sondern meiner Meinung nach strafbar, weil dadurch Volksverhetzung erst möglich gemacht wird! Wer die Vorgänge im NSU Untersuchungsausschuss verfolgt, der kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Da steckt zwischen angekündigtem Aufklärungswillen und tatsächlichem aufklärerischem Einsatz eine große Lücke. Genau diese sieht der Antragsteller leider auch in diesem Fall. Sollte sich das Innenministerium nicht umgehend dafür einsetzen, dass das Video von der Internetplattform "youtube" genommen wird fordere ich die Staatsanwaltschaft auf zu prüfen, ob auch hier der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Mit freundlichen Grüßen, . Olav Müller Stadtrat sowie die Mitzeichner dieser Petition