Zur Streichung der Finanzamtssprechtage der Servicestelle Greiz

Welches Ziel hat die Petition? Nach der Entscheidung der Finanzministerin für den Bereich der Servicestelle des Landkreises Greiz.(OTZ vom 10.03.2015) Ich frage mich nun besorgt, was kommt da noch an „Nettigkeiten“ von dieser Ministerin auf den Steuerzahler zu. Diese Maßnahme belastet einseitig den Steuerzahler durch längere Amtswege bei einem ÖPNV in Ostthüringen der seinem Anspruch nicht gerecht wird. Einem Internet das durch Hackerattacken, gegen die der Staat nichts unternimmt und deshalb bei weitem nur durch nicht sichere Datenübertragungen auffällt, und daher für mich keine Alternative ist, etc. Ich kann mich noch sehr gut an den Service des Finanzministeriums (CDU geführt) erinnern, als das mobile Finanzamt auch in Zeulenroda seine breit angenommenen Leistungen angeboten hat. Abgewandelt kann man jetzt den Ausspruch des Ministerpräsidenten in anderer Form verstehen, dass vieles anders aber zur größeren Belastung der Bürger durch die Entscheidung der Finanzministerin(SPD), letztlich aber nichts besser wird. Wenn wenigstens als Alternative das Finanzamt Gera angeboten werden würde, wäre das schon eher zumutbar sowohl für die Greizer als auch die Zeulenrodaer. Aber im Schließungswahn reicht das Nachdenken zu brauchbaren Alternativen so weit nicht.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Ich frage mich nach dieser o.g. Maßnahme besorgt, habe ich mit meiner Stimmabgabe für R-R-G den Richtigen zur Macht verholfen. Da ist eine Frau Taubert gerade einmal knapp über 100 Tage im Amt, und schon kommen die dicken Brocken.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Das Finanzministerium. Abgewandelt kann man jetzt den Ausspruch des Ministerpräsidenten in anderer Form verstehen, dass vieles anders aber zur größeren Belastung der Bürger durch die Entscheidung der Finanzministerin(SPD), letztlich aber nichts besser wird. Wie wird die Petition begründet? Diese Maßnahme belastet einseitig den Steuerzahler durch längere Amtswege bei einem ÖPNV in Ostthüringen der seinem Anspruch nicht gerecht wird. Einem Internet das durch Hackerattacken, gegen die der Staat nichts unternimmt und deshalb bei weitem nur durch nicht sichere Datenübertragungen auffällt, und daher für mich keine Alternative ist, etc. Ist das etwa die versprochene Bürgernähe??? Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Nein, sie richtet sich lediglich gegen eine getroffene Entscheidund des Finanzministeriums ohne Gesetzeskraft. Diese Maßnahme müßte in der Gesetzgebung verankert werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Keine