Região: Alemanha
Sucesso
Direitos civis

Zurück zur Demokratie - Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung"

A petição é dirigida a
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
632 Apoiador 621 em Alemanha

A petição foi aceite.

632 Apoiador 621 em Alemanha

A petição foi aceite.

  1. Iniciado 2021
  2. Colecta finalizada
  3. Submetido em 16/03/2022
  4. Diálogo
  5. Sucesso

A petição foi bem-sucedida!

Alle sogenannten "Corona-Maßnahmen" gründen sich auf der "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag. Fast 18 Monate unter Corona-Diktatur haben bewiesen, dass eine solche Lage nicht besteht und auch nie bestanden hat. Der Bundestag muss daher diese "Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sofort zurück ziehen.

Razões

Die verfassungsrechtlich fragwürdigen bis eindeutig verfassungswidrigen Bestimmungen, die auf dieser "Feststellung" und dem IfSG beruhen, haben dazu geführt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Das Grundgesetz erlaubt keine Notstandsgesetzgebung - egal aus welchem Grund.

Bürger- und Menschenrechte werden an das Bestehen von unspezifischen Tests geknüpft; die Versammlungsfreiheit wird über das vom Grundgesetz zugelassene Maß hinaus beschränkt; Richter, die nicht regierungskonforme Entscheidungen fällen, werden verfolgt (Weimar).

Die Bundesregierung - und in ihrem Gefolge die Landesregierungen - überschreiten ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen in einem Ausmaß, von dem wir alle gehofft haben, das es nach dem Zusammenbruch von 3. Reich und DDR niemals wieder eintreten könnte.

Unter den gegenwärtigen Verhältnissen kann nur der Bundestag dieser Situation ein Ende setzen, indem er die "epidemisch Lage von nationaler Tragweite" beendet.

Muito obrigado pelo seu apoio, Uwe Stark De Maroldsweisach
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