Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir fordern Sie auf den Grundsteuerhebesatz, den Sie kurzfristig im März 2011 rückwirkend zum 01.01.2011 beschlossen haben, zurückzunehmen.
Begründung
Wir als Bürger der Stadt Leipzig erleben die Politik der Stadt Leipzig fast täglich hautnah durch die Presse. In den letzten Jahren sind hunderte von Millionenen Euro unserer Steuermittel in fragwürdige Großprojekte wie das Bildermuseum, den Citytunnel, den Frachtflughafen Leipzig u.a. geflossen. Das Missmanagement kommunaler Betriebe, wie der Wasserwerke, und die mangelnde Aufsichtspflicht und Kontrolle durch die Stadtverwaltung hat weitere Millionen an Steuermitteln verschlungen. Es ist eine Verdummung der Bevölkerung, wenn behauptet wird, nur durch Erhöhung der Grundsteuer ist der Haushalt der Stadt Leipzig zu sanieren. Wäre die Stadt Leipzig dem Beispiel von Halle gefolgt und hätte 2008 ihre Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG auf 0,2% reduziert, wären heute 5,6 Millionen Euro mehr im städtischen Haushalt.
Wir fordern Sie, Herr Oberbürgermeister und den Stadtrat von Leipzig auf erst einmal alle Möglichkeiten zur Finanzaufbesserung durch nachhaltige Wirtschaftspolitik der Stadt Leipzig zu prüfen, bevor die Bevölkerung geschröpft wird.
Schaffen Sie endlich für die Stadt Leipzig und deren Bevölkerung Arbeitsplätze, die nicht im Niedriglohnsektor liegen. Dann haben Sie auch Steuereinnahmen und keine zusätzlichen Sozialausgaben.
Link zur Petition
Debatte
Ich habe zwar nur einen Garten in Wideritzsch, wohne aber auch in Lützschena wo Fluglärm, Porsche - Sonntags/feiertagsfahrer und die Bahn einen ständigen Geräuschpegel verursachen. Im Garten ruhe zu finden geht auch nicht mehr weil auch dort der Fluglärm stetig steigt. Fazit - weniger Grundsteuer als vorher weil weniger Wohnqualität.
Ich bin auch nicht von Steuererhöhungen begeistert, aber hier wird der Sack geschlagen und der Esel gemeint. Verursacher der kommunalen Finanzklemme sind Bund und Land. Und in Sachsen ist es besonders krass, weil die Landesregierung in kürzester Zeit ins Lager der "Geberländer" wechseln will. Da werden dann auch schon mal zweckgebundene Bundesmittel nicht an der Adressaten weitergeleitet sondern flugs dem Landeshaushalt einverleibt. Das ist keine Politik sondern Schwachsinn!
