Zusätzliche politische, völkerrechtliche und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen Nichteinhaltung von Bestimmungen des Urteils des ISGH vom 25. Mai 2019

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched June 2019
  2. Collection yet 13 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags. If you click "sign", you will get forwarded to get registered with the website of des Deutschen Bundestags:

Sign

Der deutsche Bundestag möge die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auffordern, zusätzliche politische, völkerrechtliche und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen der Nichteinhaltung von Bestimmungen des Urteils des Internationalen Seegerichtshofs vom 25. Mai 2019 zu erarbeiten.

Reason

Am 25. November 2018 haben Schiffe und Hubschrauber des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes FSB und der Schwarzmeerflotte Russlands einen Aggressionsakt gegen drei Schiffe der Ukrainischen Marine: "Berdjansk", "Nikopol" und "Yany Kapu" – vor der Straße von Kertsch in den internationalen Gewässern verübt.Infolge des Beschusses wurden 6 von 24 Besatzungs-und Personalmitgliedern der ukrainischen Marineschiffe verletzt und traumatisiert. Das Personal wurde festgenommen und in einem russischen Gefängnis wegen fiktiver Anschuldigungen inhaftiert.Die russische Aggression wurde nur deswegen möglich, weil die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage war, Russland für die zuvor begangenen Verbrechen – bewaffnete Aggression gegen die souveräne Ukraine, Unterstützung der Terror-Verbreitung auf dem souveränen ukrainischen Hoheitsgebiet sowie Behinderung der freien Wirtschaftstätigkeit in den internationalen Gewässern des Asowschen und des Schwarzen Meers - zur völkerrechtlichen Verantwortung zu ziehen.Am 25. November 2018 verstieß Russland gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen das Völkergewohnheitsrecht, dessen Bestimmungen die vollständige Immunität von Marineschiffen und ihrem Personal garantieren – darunter auch gegen Beschlagnahme, Festnahme und gegen jegliche Form der nationalen Gerichtsverfahren.Im April 2019 legte die Ukraine beim Internationalen Seegerichtshof einen Antrag auf Beilegung des Streits um die Auslegung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ein. Dies ist eine Auseinandersetzung über Russlands Verletzungen der Rechte der Ukraine gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch, insbesondere in Bezug auf die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge von Kertsch.Als Reaktion erließ der Internationale Seegerichtshof im Mai 2019 einen Beschluss über die sofortige Freilassung ukrainischer Marineangehörigen und die Rückführung von Schiffen. Somit erkannte der Internationale Seegerichtshof die Handlungen der Russischen Föderation als Verbrechen und die Handlungen der Besatzungsmitglieder der durch Russland gekaperten ukrainischen Marineschiffe als rechtmäßig an.Der Beschluss des Internationalen Seegerichtshofs besagt, dass Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht begangen hat, den es wiedergutzumachen muss. Russische Staatsführung hat in der Zeitperiode, die der Internationale Seegerichtshof der Russischen Föderation gegeben hat, um ihre Tätigkeit auf der internationalen Bühne in Einklang mit der Völkerrecht zu bringen, ein weiteres Mal ihre Missachtung der internationalen Rechtsinstutionen und deren Entscheidungen demonstriert. Die Nichtergreifung von wirksamen Maßnahmen gegen Russland für Ihre systematische Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht wird negative Folgen für das gesamte System der Rechtsbeziehungen, Einhaltungen der Menschenrechte sowie den internationalen Frieden haben.

Thank you for your support,
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now