Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass im Zivilrecht künftig sämtliche zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel i.S.d. Zivilprozessordnung nicht nur mit dem Vornamen, dem Nachnamen und der Adresse des Schuldners zu versehen sind, sondern darüber hinaus auch das Geburtsdatum und der Geburtsname von diesem aufgeführt werden muss.
Orsak
Die bloße Individualisierung des Schuldners durch den Vornamen, den im Laufe seines Lebens häufig wechselnden Nachnamen und der noch häufiger wechselnden Wohnadresse birgt die Gefahr, dass eine namensgleiche Person im Rahmen der Zwangsvollstreckung verfolgt werden kann und verfolgt wird. Wegen der Möglichkeit über das Internet Personen mit einem Namen aufzufinden, der identisch mit dem des Schuldners ist, besteht die Gefahr, dass jederzeit Personen die zufällig den gleichen Namen wie der Schuldner tragen zu Unrecht im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgt werden. Die Verwechslungsmöglichkeit ist bislang durch ein Gesetz nicht ausgeschlossen.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 4-17-07-3105-051712Zwangsvollstreckung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass im Zivilrecht künftig sämtliche zur Zwangsvollstreckung
geeigneten Titel i. S. d. Zivilprozessordnung nicht nur mit dem Vornamen, dem
Nachnamen und der Adresse des Schuldners zu versehen sind, sondern darüber
hinaus auch das Geburtsdatum und der Geburtsname von diesem aufgeführt werden
muss.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die bloße Individualisierung
des Schuldners durch den Vornamen, den im Laufe seines Lebens häufig
wechselnden Nachnamen und der noch häufiger wechselnden... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.