Petition richtet sich an:
Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat
Das allein Deutsche Absurdum der Selbstanzeige sofort abschaffen. Bringt Wählerstimmen, schafft Gerechtigkeit. Sonst soll das Recht auch für Drogenhändler und andere Kriminelle gelten, die Moral und Recht zerstören. Das Recht muss edel sein und sich an aufrechte Bürger richten.
Diese Petition ist auf 4 Wochen beschränkt, bis zum 23. Mai. Wir wollen diese Gesetzesänderung nicht in einem Jahr, oder verwässert in 3 Jahren, sondern am 1. Juni im Bundesanzeiger stehen haben.
Begründung
Durch diesen Paragraphen (§371 Abgabenordnung) ist Steuerhinterziehung die einzige Straftat bei der man durch Entschuldigung straffrei ausgeht. Dies macht Steuerhinterziehung zu einem nahezu gefahrlosen Verbrechen. Ein Bankräuber geht schließlich auch nicht straffrei aus, wenn er das erbeutete Geld zurückgibt.
Chapeau für diese Lobbyarbeit, so etwas brutal Asoziales in das Deutsche Recht einzunisten. Aber jetzt muss Schluss damit sein. Dieses Thema bedarf keiner weiteren Erklärung, wie mir scheint.
