SGB XII BeWo-Eigenanteil senken

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2013
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

Betreutes Wohnen bedeutet, dass Menschen am Rande unserer Gesellschaft durch Kontakt geholfen wird, wieder Anschluss zu finden. Der SGB XII Eigenanteil für Betreutes Wohnen beträgt aktuell 75% (§88 SGB XII) auf alles oberhalb des Existenzminimums. Meistens haben Sie in dieser Phase keine Beschäftigung, da sie schwer oder chronisch krank sind. Wenn so eine Person aber arbeiten geht und Gehalt hat, dann werden ihr nach den steuerlichen Abzügen 75% von allem Einkommen oberhalb des Existenzminimums abgezogen, um die BeWo-Betreuung zu finanzieren. Wenn man 1800 EUR netto verdient, bleiben davon dann ca. 1200 EUR übrig.

Begründung

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Leute die unsere Hilfe am meisten benötigen, selbst dafür aufkommen sollen. Nicht nur, dass sie den anderen SGB XII-Empängern ihre Unterstützung mitfinanzieren, sie müssen trotzdem den eigenen im schlimmsten Fall komplett selbst bezahlen. Das ist so als würde man in die Krankenkasse einzahlen und müßte, weil man mehr als das Existenzminimum verdient, seinen Krankenhausaufenthalt komplett selbst finanzieren.

Würden Sie freiwillig 600 EUR im Monat für eine Dienstleistung ausgeben, wenn sie 1800 Netto hätten? Und wenn Sie diese Dienstleistung aber bräuchten, weil Sie sonst ins Krankenhaus müßten, weil Sie alleine mit Ihrer Krankheit in der Gesellschaft nicht zurechtkommen? Dann müßten Sie wohl 600 EUR im Monat dafür ausgeben.

Das Sozialsystem versagt bei diesen Menschen. 75% nach der Einkommenssteuer, das ist die höchste Abgabe von der ich je gehört habe.