Udtalelserne offentliggjort af Schleswig-Holsteinischer Landtag gennem openPetition er ikke bindende beslutninger. Disse er Ansvaret for Udvalget for Andragender efter officielle behandling af andragendet. Alle udtalelser supplerer processen og er en forpligtelse til en gennemsigtig dialog i øjenhøjde mellem politikere og borgere.

kommentarer: Schleswig-Holsteinischer Landtag Slesvig-Holsten

Svar Antal Andel
Ubesvaret 40 54,8%
Jeg er enig / overvejende enig 22 30,1%
Jeg afstår 9 12,3%
Jeg er uenig 1 1,4%
Ingen udtalelse 1 1,4%

16 %

16% støtte en ansøgning i Parlamentet.

24% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.

6% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.


Billede af Martin Habersaat

Martin Habersaat

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Stormarn-Süd

SPD, sidst redigeret den 08.01.2019


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.


Oliver Kumbartzky

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Dithmarschen-Süd

FDP, sidst redigeret den 28.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns Freien Demokraten und die derzeit in Arbeit befindliche Kita-Reform ist mir und uns eine Herzenssache. Wir verfolgen das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wir bereiten derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings steht eines schon jetzt fest: Die Eltern werden wie auch die Kommunen vom Land deutlich stärker unterstützt werden, während die Qualität unserer Kitas weiter verbessert wird.

Trotz guten Steuereinnahmen übersteigt der Vorschlag nach einer sofortigen Abschaffung aller Kita-Gebühren in absehbarer Zeit die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes - zumindest dann, wenn wir auf Qualitätssteigerungen bei Ausstattung und Personaleinsatz nicht völlig verzichten wollen. Gleichwohl sehen wir die derzeitige Kita-Reform als ersten Schritt hin zu diesem Ziel. Ich sehe da übrigens auch die Bundesregierung in der Pflicht, Länder und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, um Ihrem Ziel schneller näher zu kommen.

Unter www.fdp-fraktion-sh.de/thema/unsere-kitapolitik-beste-qualitat-fur-unsere-kleinsten finden Sie unsere neue Website mit weiteren Informationen zu diesem Thema.


Billede af Heiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Flensburg

SPD, sidst redigeret den 27.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zur Hochschule. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Auch auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD konsequent für die Beitragsfreiheit ein, wie z.B. in meinem Wahlkreis (Flensburg, Stadt).

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Stephan Holowaty

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Segeberg-West

FDP, sidst redigeret den 25.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Petenten,

Zuerst die gute Nachricht: Kita-Beiträge sind der zentrale Punkt der Kita-Reform in unserem Land, die derzeit von Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) erarbeitet wird. Ihr Anliegen ist daher bei uns in besten Händen und bereits in Arbeit.

In der Tat: Die Kita-Gebühren in S-H sind an vielen Orten unfassbar hoch. Bis zu 700 € im Monat für einen Kita-Platz sind schlicht indiskutabel. Gleichzeitig ist die Spannweite im Land ebenfalls unfassbar hoch: 800 € in dem einen Ort, unter 200 € in dem anderen.
Doch es geht nicht nur um die Kosten. Auch die Qualität ist wichtig. Kitas sind nicht nur "Aufbewahrungsorte" für Kinder. Frühkindliche Bildung, Sicherheit, Zuwendung, Abwechslung und Vielfalt sind besonders wichtig.

Aus diesem Grund stehen wir Freie Demokraten für einen Dreiklang in der Kita-Finanzierung: Qualität, Elternbeiträge und die Finanzen der jeweiligen Gemeinde als Träger müssen "passen".

Für die Elternbeiträge heisst das: wir Freie Demokraten setzen uns kurzfristig (das wird ab Mitte 2020 möglich sein) für gedeckelte Elternbeiträge auf niedrigem Niveau für alle ein. Langfristig ist die Beitragsfreiheit das Ziel.

Dabei ist uns eines wichtig: schon heute wird kein Kind aus einer Kita-Betreuung ausgeschlossen, nur weil es aus finanziell schlechter gestellten Familien kommt. Die Kreise und Gemeinden haben in aller Regel Sozialstaffeln, nach denen Beitragsreduzierungen oder eine komplette Beitragsfreiheit für Kinder möglich ist, deren Eltern nicht über ausreichend Einkommen verfügen. Dies wird so bleiben.

Allerdings geht es S-H auch finanziell lange nicht so gut wie zum Beispiel Hamburg. Zudem wollen wir in S-H in jedem Fall und überall im Land eine gute Betreuungsqualität sicherstellen und eben nicht nur auf die Beiträge schauen und dann zum Beispiel die Anzahl der Erzieherinnen pro Gruppe verringern müssen.

Wer aber Qualität und Elternbeiträge gleichzeitig im Blick hat, kann nicht alle Mittel nur auf die eine Seite der Waagschale packen oder so tun, als ob "unendlich" Geld da sei. Weder Sie als Bürger noch der Staat haben "Geld ohne Ende".

Für uns Freie Demokraten ist klar: Hohe Kita-Qualität, nachvollziehbare gedeckelte Beiträge, Sozialstaffeln und langfristig die Beitragsfreiheit. Dafür stehen wir.

Wichtig ist uns aber auch noch mehr: So wollen wir, dass Eltern in Zukunft möglichst selber entscheiden können, wo ihr Kind die Kita besucht - zum Beispiel in dem Ort, in dem die Eltern arbeiten und nicht am Wohnort. Wir wollen über eine Kita-Datenbank mehr Transparenz über freie Plätze schaffen, am besten ein flexibles Kita-Buchungssystem einführen.
Die Kita soll zum Leben passen, nicht das Leben an die Kita angepasst werden müssen.

Ergänzung: Im Rahmen der laufenden Kita-Reform finden bereits zahlreiche Anhörungen in den Gremien des Landtags und der Landesregierung zu allen Themen rund um die Kitas statt, in denen alle Beteiligten intensiv in die Reform eingebunden werden. Aus diesem Grund habe ich in dieser Umfrage davon abgesehen, weitere Anhörungen zu befürworten, die den gesamten Reformprozess eher sogar verzögern würden.

Bitte folgen Sie mir auch auf twitter: @StephanHolowaty


Billede af Christopher Vogt

Christopher Vogt

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lauenburg-Nord

FDP, sidst redigeret den 24.11.2018


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Sehr geehrte Frau Schütz,

für uns Freie Demokraten beginnt Bildungspolitik genau dort, wo auch ihre Petition ansetzt, nämlich in der Kita. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir das Ziel, unsere Kinder vom ersten Tag an optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sie zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen und so individuelle Talente zu entwickeln. Die Kita-Politik ist ein zentrales Anliegen von uns. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion ist die derzeitige Kita-Reform eine Herzenssache, für deren Ziele wir einstehen und kämpfen werden.

Zur konkreten Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein: Wie Sie sicherlich wissen, bereiten wir derzeit im Rahmen der großen Kita-Reform die Einführung eines Kosten-Deckels für den August 2020 vor, die das Herzstück dieser Reform ist. Bei welchem Betrag dieser am Ende genau liegen wird, ist leider noch nicht abschließend geklärt, da entsprechende Berechnungsmodelle noch in Arbeit sind. Allerdings steht eines schon jetzt fest: Die Eltern werden wie auch die Kommunen vom Land deutlich stärker unterstützt werden, während die Qualität unserer Kitas weiter verbessert wird.

Was die sofortige Abschaffung aller Kita-Gebühren angeht, müssen wir realistisch bleiben. Trotz guten Steuereinnahmen übersteigt der Vorschlag in absehbarer Zeit die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes, zumindest dann, wenn wir auf Qualitätssteigerungen bei Ausstattung und Personaleinsatz nicht völlig verzichten wollen. Gleichwohl sehen wir die derzeitige Kita-Reform als ersten Schritt hin zu diesem Ziel. Ich sehe da übrigens auch die Bundesregierung in der Pflicht, Länder und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, um Ihrem Ziel schneller näher zu kommen.

Unter www.fdp-fraktion-sh.de/thema/unsere-kitapolitik-beste-qualitat-fur-unsere-kleinsten finden Sie unsere neue Website mit weiteren Informationen zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Vogt


Jan Marcus Rossa

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP, sidst redigeret den 21.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich halte es für richtig, dass unsere Gesellschaft in die eigene Zukunft investiert und damit einen beitragsfreien Zugang für alle Kinder zu Kindertagesstätten ermöglicht. Bildung fängt in den Kitas an.

Die Beitragsfreiheit wird aber in Schleswig-Holstein nur schrittweise möglich sein, so das in einem ersten Schritt die Beitragshöhe deutlich abgesenkt und landesweit einheitlich geregelt werden sollte. Das Ziel muss aber die Beitragsfreiheit bleiben.


Billede af Wolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sidst redigeret den 20.11.2018


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

Wolfgang Baasch, MdL
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Lübeck


Stefan Weber

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Segeberg-West

SPD, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Ich bin aus innerer Überzeugung für die absolute Beitragsfreiheit, ebenso wie die SPD, die für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei steht. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Regina Poersch

Regina Poersch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Kirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Neumünster

SPD, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Dennys Bornhöft

Dennys Bornhöft

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Segeberg-Ost

FDP, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.

Die Beitragsfreiheit für Eltern ist ein langfristiges Ziel, auch für die Freien Demokraten, allerdings nicht das alleinige. Für uns ist Kita nicht einfach nur die zeitliche Verbringung der Kinder, sondern ein wesentlicher Teil der frühkindlichen Bildung. Daher ist für uns die Qualität und somit eine entsprechende Personalausstattung, eine höhere Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls sehr wichtig. Über drei Wege wird die Landesregierung die derzeitige Kita-Landschaft finanziell und qualitativ verbessern. Wir werden die Kommunen entlasten, wir werden mehr Geld für Personal und pädagogische Konzepte zur Verfügung stellen und wir werden die Eltern deutlich entlasten, insbesondere um die landesweite Spreizung von bis zu 700 Euro im Monat zu beseitigen. Was eine Gesetzgebung rein allein auf Beitragsfreiheit bringen würde, sieht man im SPD-geführten Bundesland Niedersachsen, wo binnen Wochen die ersten Kita-Träger in die Insolvenz gerutscht sind und auch erste Kommunen in finanzielle Schieflage geraten sind. Wir möchten stattdessen alle Beteiligten, Eltern, Kinder, Träger und Kommunen weitestgehend mitnehmen, daher der Dreiklang aus Qualität, Kommunalentlastung und deutlich niedrigere Elternbeiträge.

Bezüglich der Anhörung, spreche ich mich natürlich auf die jeweiligen vorgesehenen Anhörungsverfahren im parlamentarischen Verfahren aus.


Billede af Annabell Krämer

Annabell Krämer

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Pinneberg-Nord

FDP, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.

Mit der durch unseren Sozialmimister Dr. Heiner Garg in Gang gebrachten großen Kita-Reform, werden wir die Kita- Beiträge landesweit auf einem niedrigeren Betrag deckeln. Dieser Betrag soll nach unten atmen. Das bedeutet, dass er sukzessive weiter nach unten angepasst wird. Dieses erfolgt in dem Maße, in dem es die Finanzen zulassen. Das mittelfristige Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit.

Warum erst mittelfristig? Wir wollen auf keinen Fall, dass eine sofortige Beitragsfreiheit um jeden Preis zu einem Qualitätsverlust und einer schlechteren Versorgungssicherheit führt.
Unsere Kitareform berücksichtigt drei Ziele: Reduktion der Elternbeiträge, Entlastung der Kommunen und Steigerung der Qualität der Betreuung.


Billede af Kay Richert

Kay Richert

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Flensburg

FDP, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.

Auch wir von der FDP wollen die beitragsfreie Kita. FDP-Sozialminister Heiner Garg wird in einem ersten Schritt landesweit die Beiträge deckeln und so die Eltern entlasten; dafür werden wir rund eine halbe Milliarde Euro investieren. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen und sichern ein Mehr an Qualität. Die Beitragsfreiheit kann erst am Ende dieses Prozesses stehen, alles andere sind leere Versprechungen.


Billede af Birte Pauls

Birte Pauls

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Schleswig

SPD, sidst redigeret den 19.11.2018

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Bildung nichts kosten darf. Bildung fängt in der Kita an .Bildung muss konsequent gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Meister oder Master. Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.Das ist gerechte Familienpolitik.


Billede af Kathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lauenburg-Süd

SPD, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Kai Vogel

Kai Vogel

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Pinneberg

SPD, sidst redigeret den 18.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei, denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für jedes Kita-Jahr. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld begonnen. Nach unserer Auffassung muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Beate Raudies

Beate Raudies

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Elmshorn

SPD, sidst redigeret den 18.11.2018


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Bernd Heinemann

Bernd Heinemann

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Kiel-Ost

SPD, sidst redigeret den 17.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Serpil Midyatli

Serpil Midyatli

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Eckernförde

SPD, sidst redigeret den 16.11.2018


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Billede af Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Rendsburg-Ost

SPD, sidst redigeret den 16.11.2018


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.

Die SPD steht für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die schleswig-holsteinische SPD mit dem Kita-Geld durchgesetzt. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.


Dr. Frank Brodehl

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Ostholstein-Nord

AfD, sidst redigeret den 16.11.2018

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:

1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:

"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."


Lars Harms

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, sidst redigeret den 05.11.2018


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Wir wollen das Ziel der kostenlosen Kita schrittweise verwirklichen.
Ein erster kleiner Schritt ist mit dem eingeführten Krippengeld von 100,- Euro durch die damalige Küstenkoalition unter Beteiligung des SSW geschaffen worden. Um insbesondere die Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen schneller zu entlasten, ist es notwendig, die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein landesweit bereits jetzt zu verbessern.
Wir wollen, dass das Finanzierungssystem der Kindertagesstätten
auf andere Beine gestellt wird. Die heutige Mischfinanzierung
zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sowie Eltern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich wider. Deshalb wollen wir, dass das Finanzierungssystem transparenter, einheitlicher und gerechter wird. Und zu dieser Gerechtigkeit zählt kurzfristig mindestens die Deckelung von Kindergartenbeiträgen mit einer gerechten Sozialstaffelregelung und schlussendlich auch die Beitragsfreiheit von Kitas.


Billede af Eka von Kalben

Eka von Kalben

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 25.02.2019

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeg afstår.

Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben


Billede af Marlies Fritzen

Marlies Fritzen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 04.12.2018

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeg afstår.

Sehr geehrtes Team von openPetition,

ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.


Billede af Ines Strehlau

Ines Strehlau

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 30.11.2018

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeg afstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Strehlau


Billede af Lasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 29.11.2018

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Jeg afstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

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Mit freundlichen Grüßen
Lasse Petersdotter


Aminata Touré

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 29.11.2018

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeg afstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition.
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir über dieses Thema beraten und ich teile die Position meiner Fraktion. Deshalb ist meine Antwort deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

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Mit freundlichen Grüßen
Aminata Touré


Billede af Rasmus Andresen

Rasmus Andresen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 29.11.2018

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Jeg afstår.

Liebe Frau Schütz, liebes Team von openPetition,

vielen Dank für die Initiative und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition. In der Grünen Fraktion haben wir natürlich auch über dieses Thema beraten und ich teile die Position unserer Fraktion. Meine Antwort ist daher deckungsgleich mit anderen Antworten aus unserer Fraktion.

Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.

Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

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Mit freundlichen Grüßen
Rasmus Andresen


Billede af Burkhard Peters

Burkhard Peters

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 25.11.2018

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeg afstår.

Sehr geehrte Frau Schütz,
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen angesichts der Haushaltssituation des Landes nicht möglich sein wird.
Darum beinhaltet unser Plan drei Säulen:
1. Mehr Personal für einen Personalschlüssel von 2 Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. € jährlich).
2. Eine stärkere Entlastung der Eltern durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. € jährlich).
3. Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen ( 50 Mio. € jährlich).
Zusätzlich sind ca. 30 Mio. € für Investitionen geplant.
Auch eine gerechte Geschwisterregelung gehört zu den Plänen, weil es sich jede Familie leisten können muss, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu brigen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit der Umsetzung dieser Reformpläne in dieser Legislaturperiode bei dem Ziel einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und sozial gerecht gestalteten Kitaversorgung einen Riesenschritt vorankommen werden.
Die endgültige Abschaffung der Kitagebühren werden wir als Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Peters


Billede af Bernd Voß

Bernd Voß

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 23.11.2018

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeg afstår.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.
Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so besteht die Gefahr einer sozialen Trennung.
Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein. Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung muss deswegen mitgedacht werden.
Ich bedanke mich für Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Voß

Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.


Billede af Jörg Nobis

Jörg Nobis

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Segeberg-West

AfD, sidst redigeret den 19.11.2018

Jeg afstår.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Liebe Petenten,

die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Monat. Theoretisch müsste man diese Summe auch denjenigen geben, die sich für eine privat organisierte Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Einiges spräche dafür, anderes dagegen. Aber wenn der Staat nun generell eine kostenlose Kita-Betreuung anbietet, dann muss dies auch von allen finanziert werden - auch von den Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder anders realisieren wollen als durch die Kita. Wir halten dies für einseitig und möchten Familien und Kinder zielgenauer unterstützen:

1. Familien steuerlich entlasten (und damit mehr Wahlfreiheit ermöglichen)
2. Optimierung der Sozialstaffelregelung (um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten)
3. Deckelung der Kita-Beiträge auf höchstens 200 Euro pro Monat
4. Kostenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr (da für die Vorschulerziehung wichtig)
5. Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge schaffen

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Familienpolitik zu stark arbeitsmarktfixiert (Frauen werden als Fachkräfte gebraucht). Die große Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ein Elternteil voll, das andere in Teilzeit arbeitet. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir beherzigen, was der ehemalige Sozialrichter und Attac-Mitglied Jürgen Borchert so ausdrückt:

"Der Staat holt den Eltern das größte Schwein vom Hof und gibt ein Schnitzel zurück. Es wäre viel besser, wenn der Staat den Eltern das Geld belassen und damit die Freiheit der Familie stärken würde."


Billede af Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Norderstedt

CDU, sidst redigeret den 27.11.2018

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen CDU
Jeg er uenig.

Eine vollständige Gebührenfreiheit ist in dieser Wahlperiode, die bis 2022 andauert, leider aus finanziellen Gründen nicht darstellbar. Wir befinden uns mitten im Reformprozess der Kita Landschaft in Schleswig-Holstein. Wir planen ein neues Kita Gesetz zum 1. Januar 2020; das zunächst eine Begrenzung der Kita Beiträge nach oben (der sog. Deckel) vorsieht und die Betreuungsqualität deutlich erhöht. Neben der Erhöhung des Stellensclüssels non 1,5 auf 2 Erziehende pro 20 Ü 3 Kinder, verbindlichen Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der geregelten Leitungsfreistellung wollen wir auch feste Qualitätssiegel einführen. Als zweiten Schritt möchten wir dann mittelfristig die Kita Gebühren abschaffen.


Billede af Flemming Meyer

Flemming Meyer

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Flensburg-Land

SSW, sidst redigeret den 03.11.2018

Ingen udtalelse.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Bildung muss kostenfrei für alle sein, und wir reden hier über frühkindliche Bildung. Deshalb klar: Kitagebühren müssen abgeschafft werden.


Billede af Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Segeberg-West

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Anette Röttger

Anette Röttger

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Doris von Sayn-Wittgenstein

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

Fraktionslos

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Claus Schaffer

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lübeck-West

AfD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Volker Schnurrbusch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Özlem Ünsal

Özlem Ünsal

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Kiel-West

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Andrea Tschacher

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lauenburg-Süd

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Jörg Hansen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Ostholstein-Süd

FDP

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Tim Brockmann

Tim Brockmann

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Stormarn-Nord

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Wolf Rüdiger Fehrs

Wolf Rüdiger Fehrs

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Neumünster

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Andreas Hein

Andreas Hein

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Werner Kalinka

Werner Kalinka

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Lukas Kilian

Lukas Kilian

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Stormarn-Süd

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Peer Knöfler

Peer Knöfler

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Ostholstein-Nord

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Tobias Loose

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Kiel-West

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Kerstin Metzner

Kerstin Metzner

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lübeck-West

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Volker Nielsen

Volker Nielsen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Dithmarschen-Süd

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Sandra Redmann

Sandra Redmann

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Ostholstein-Süd

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Heiner Rickers

Heiner Rickers

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Steinburg-Ost

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Thomas Rother

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lübeck-Ost

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Klaus Schlie

Klaus Schlie

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Lauenburg-Nord

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Dr. Andreas Tietze

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Jette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Eckernförde

SSW

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Thomas Hölck

Thomas Hölck

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Pinneberg-Elbmarschen

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Hans-Hinrich Neve

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Rendsburg

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Pinneberg-Elbmarschen

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Tobias von Pein

Tobias von Pein

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Stormarn-Mitte

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Johannes Callsen

Johannes Callsen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Schleswig

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Kai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Rendsburg

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Hauke Göttsch

Hauke Göttsch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Rendsburg-Ost

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Daniel Günther

Daniel Günther

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Eckernförde

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Ostholstein-Süd

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Birgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Steinburg-Ost

SPD

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Klaus Jensen

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Anita Klahn

Anita Klahn

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Stormarn-Nord

FDP

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Tobias Koch

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Stormarn-Mitte

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Peter Lehnert

Peter Lehnert

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Pinneberg-Nord

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Steinburg-West

CDU

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret


Billede af Marret Bohn

Dr. Marret Bohn

er medlem af parlamentet Schleswig-Holsteinischer Landtag

valgkreds : Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sidst skrevet til den 03.11.2018
Ubesvaret

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