As declarações publicadas por Niedersächsischer Landtag através do openPetition não são decisões vinculativas. Estas são da responsabilidade da Comissão de Petições após tratamento oficial da petição. Todas as declarações complementam o processo e constituem um compromisso com um diálogo transparente e ao nível dos olhos entre políticos e cidadãos.
comentários: Niedersächsischer Landtag Baixa Saxônia
| Resposta | Número | Percentagem |
|---|---|---|
| Sem resposta | 119 | 88,1% |
| Concordo/ Concordo maioritariamente | 7 | 5,2% |
| Eu discordo | 5 | 3,7% |
| Eu abstenho-me | 3 | 2,2% |
| O e-mail está tecnicamente inacessível. | 1 | 0,7% |
5% apoie uma audição pública num comitée de expertos.
2% apoiam uma audição pública no parlamento/plenum.
FDP, última edição em 27/08/2018
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.
Jörg Bode
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
FDP, última edição em 23/08/2018
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt
Björn Försterling
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Wolfenbüttel-Nord
FDP, última edição em 23/08/2018
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.
Christopher Emden
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
AfD, última edição em 23/08/2018
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Jan-Christoph Oetjen
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
FDP, última edição em 01/07/2018
A base para a decisão é feita pela facção FDP.
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.
Susanne Victoria Schütz
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Braunschweig-Nord
FDP, última edição em 26/06/2018
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
FDP, última edição em 26/06/2018
Concordo/ Concordo maioritariamente.
Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.
Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post
Burkhard Jasper
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
CDU, última edição em 03/09/2018
Eu abstenho-me.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.
CDU, última edição em 12/07/2018
Eu abstenho-me.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
CDU, última edição em 30/06/2018
Eu abstenho-me.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?
SPD, última edição em 26/08/2018
A base para a decisão é feita pela facção SPD.
Eu discordo.
Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.
Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.
Es gibt hin und wieder Vorschläge auf einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich. Dies würde jedoch zu einer Belastung des Landeshaushaltes führen.
Die SPD Fraktion empfiehlt deshalb, ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, weil sich das bestehende Modell bewährt hat und es nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Anja Piel
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 11/07/2018
Eu discordo.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Marcus Bosse
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter
SPD, última edição em 05/07/2018
Eu discordo.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.
Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Dirk Adomat
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
SPD, última edição em 26/06/2018
Eu discordo.
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann eine Straßenausbaubeitragssatzung eine adäquate Möglichkeit zur Finanzierung des Straßenbaus darstellen, wenn sich die Kommune für diesem Weg der Finanzierung entscheidet. Dabei muss allerdings auf die soziale Komponente bei der Umsetzung geachtet werden. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger müssen die Möglichkeit bekommen, die Forderungen zu einem fairen Zinssatz stunden zu können.
Detlev Schulz-Hendel
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 26/06/2018
Eu discordo.
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort. Diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen.Dementsprechend stehen wir der kompletten Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, so wie es die FDP will, kritisch gegenüber.
Im übrigen sind die Rahmenbedingungen in allen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben einige Kommunen die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft und die Grundsteuerbeiträge erhöht, auch das ist ein Modell, um nicht einzelne über Gebühr zu belasten und die Kosten auf eine breite Basis zu verteilen.
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Eva Viehoff
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Lasse Weritz
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Klaus Wichmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Sebastian Zinke
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dr. Stephan Siemer
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Editha Westmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Garbsen/Wedemark
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Mareike Lotte Wulf
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Hannover-Mitte
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Thiemo Röhler
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Harm Rykena
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Marcel Scharrelmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Oliver Schatta
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Braunschweig-Süd
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Jörn Schepelmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dr. Frank Schmädeke
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Annette Schütze
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Braunschweig-Süd
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Dr. Dörte Liebetruth
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Oliver Lottke
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dr. Marco Mohrmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Hanna Naber
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dr. Esther Niewerth-Baumann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Wiebke Osigus
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Neustadt/Wunstorf
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Dragos Pancescu
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Boris Pistorius
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Guido Pott
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Philipp Raulfs
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Tobias Heilmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Gifhorn-Nord/Wolfsburg
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Eike Holsten
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Rüdiger Kauroff
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Garbsen/Wedemark
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Veronika Koch
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dunja Kreiser
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Wolfenbüttel-Nord
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Deniz Kurku
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Kerstin Liebelt
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Uwe Dorendorf
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Christoph Eilers
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Christian Fühner
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dana Guth
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Matthias Arends
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Jochen Beekhuis
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Stephan Bothe
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Imke Byl
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Jörn Domeier
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dr. Thela Wernstedt
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Hannover-Linden
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Karin Logemann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Bernd Busemann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Anette Meyer zu Strohen
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Jens Ahrends
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dr. Bernd Althusmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Wiard Siebels
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Miriam Staudte
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Ulf Thiele
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Björn Thümler
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Ulrich Watermann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Ulf Prange
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Uwe Santjer
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Heiner Schönecke
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Andrea Schröder-Ehlers
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Doris Schröder-Köpf
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Hannover-Döhren
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Kai Seefried
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Johanne Modder
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Jens Nacke
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Frank Oesterhelweg
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Wolfenbüttel-Nord
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Belit Nejat Onay
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Hannover-Linden
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Dr. Christos Pantazis
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Braunschweig-Nord
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Gudrun Pieper
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Stefan Politze
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Petra Joumaah
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Horst Kortlang
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Clemens Lammerskitten
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Sebastian Lechner
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Neustadt/Wunstorf
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Olaf Lies
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Helge Limburg
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Volker Meyer
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Axel Miesner
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Karl Heinz Hausmann
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Karsten Heineking
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Frank Henning
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Bernd-Carsten Hiebing
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Reinhold Hilbers
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Jörg Hillmer
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Gerda Hövel
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Meta Janssen-Kucz
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Julia Willie Hamburg
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Distrito eleitoral: Hannover-Mitte
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Axel Brammer
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Christoph Bratmann
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Distrito eleitoral: Braunschweig-West
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Markus Brinkmann
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Distrito eleitoral: Sarstedt/Bad Salzdetfurth
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Christian Calderone
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Helmut Dammann-Tamke
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Hillgriet Eilers
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Dr. Marco Genthe
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
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Immacolata Glosemeyer
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Wolfsburg
última gravação em 26/06/2018
Sem resposta
Karsten Becker
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
última gravação em 26/06/2018
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Dr. Stefan Birkner
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Garbsen/Wedemark
última gravação em 26/06/2018
Sem resposta
Karl-Heinz Bley
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
última gravação em 26/06/2018
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André Bock
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
última gravação em 26/06/2018
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Thomas Adasch
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
última gravação em 26/06/2018
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Dr. Gabriele Andretta
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
Distrito eleitoral: Göttingen-Stadt
última gravação em 26/06/2018
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Holger Ansmann
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
última gravação em 26/06/2018
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Martin Bäumer
é membro do parlamento Niedersächsischer Landtag
última gravação em 26/06/2018
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