Deutscher Bundestag님이 openPetition 통해 게시한 성명서는 구속력 있는 결정이 아닙니다. 청원이 공식적으로 처리된 후에는 청원위원회가 이를 검토할 책임이 있습니다. 모든 성명서는 청원 절차를 보완하며 정치인과 시민 간의 투명하고 평등한 대화에 대한 의지를 나타냅니다.
문장: Deutscher Bundestag Deutschland
AfD, 마지막 편집일: 2025. 12. 04.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
AfD, 마지막 편집일: 2025. 11. 25.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Stellungnahme zur geplanten Aktivrente der Bundesregierung
Ungleichbehandlung von Selbstständigen ist verfassungsrechtlich fragwürdig und wirtschaftlich kontraproduktiv
Zum 1. Januar 2026 plant die Bundesregierung die Einführung einer sogenannten Aktivrente. Wer die Regelaltersgrenze von 66 Jahren und vier Monaten überschreitet, soll künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Die Idee – längerem Arbeiten einen klaren finanziellen Anreiz zu geben statt das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen – ist grundsätzlich sinnvoll und zu begrüßen.
Doch der Gesetzentwurf vom 9. Oktober 2025 enthält einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler: Selbstständige sollen von dieser Steuervergünstigung ausgeschlossen werden. Begründung: Man müsse diese Gruppe „nicht weiter zur Weiterarbeit bewegen“.
Diese Argumentation ist faktisch falsch, fachlich widersprüchlich und juristisch hochproblematisch.
1. Eklatante Ungleichbehandlung – Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz
Die geplante Regelung behandelt Selbstständige wie Erwerbstätige zweiter Klasse. Angestellte erhalten einen Steuerbonus von bis zu 919 Euro monatlich – Selbstständige hingegen gar keinen.
Dies stellt eine offensichtliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) dar und reiht sich in eine lange Liste politischer Entscheidungen ein, die Selbstständige systematisch schlechterstellen.
Die Begründung der Bundesregierung, Selbstständige bräuchten keine Anreize, empfinden viele als zynisch. Gerade im Mittelstand wird dies als weiterer Beleg gewertet, dass ihre Lebensleistung und ihr Risiko schlicht nicht gesehen werden.
2. Gesetz widerspricht sich selbst
Die Bundesregierung betont seit Jahren das angeblich hohe Risiko von Altersarmut bei Selbstständigen – jetzt jedoch verweigert sie ihnen ausgerechnet steuerliche Entlastungen im Alter.
Gleichzeitig ignoriert der Entwurf, dass viele Selbstständige nach §2 SGB VI rentenversicherungspflichtig sind und oft sogar höhere Beiträge zahlen als Angestellte und Arbeitgeber zusammen.
Auch die Behauptung, die Aktivrente solle nur „aktive Arbeit“ fördern, ist unhaltbar:
Die allermeisten älteren Selbstständigen erarbeiten ihr Einkommen weiterhin persönlich – und nicht etwa durch passive Kapitalerträge.
3. Selbstständige sind Fachkräfte – und Teil der Lösung
Die Regierung betont im Gesetzesentwurf, man wolle „Engpässe entschärfen“ und „Erfahrungswissen länger in den Betrieben halten“.
Doch auch Selbstständige sind dringend benötigte Fachkräfte, Problemlöser und Wissensträger. Sie bringen Flexibilität, Innovationskraft und jahrzehntelange Expertise ein – oft genau dort, wo Unternehmen niemanden finden.
Statt sie einzubeziehen, schwächt die Bundesregierung ihre Bereitschaft, länger zu arbeiten.
Der Ausschluss Selbstständiger ist daher ökonomisch kontraproduktiv und reduziert die Wirkung der Aktivrente erheblich.
4. Gefährliche Fehlanreize und negative Arbeitsmarktfolgen
Die Bundesregierung kalkuliert 25.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse – bei 890 Mio. Euro Steuerausfällen.
Doch angesichts der hohen Streuverluste (300.000 Rentner/innen arbeiten ohnehin bereits weiter) ist der tatsächliche Nettoeffekt fraglich.
Wird die Aktivrente nur auf Angestellte beschränkt, drohen hingegen folgende Schäden:
ältere Selbstständige beenden früher ihre Tätigkeit
geplante Neugründungen im Alter unterbleiben
Fachkräftepotenzial sinkt
Produktivität geht durch bürokratische Umgehungsstrukturen zurück
Abgrenzungsstreitigkeiten zwischen Selbstständigkeit/Anstellung nehmen zu
Im Ergebnis kann der Nettoeffekt sogar negativ ausfallen – bei gleichzeitig steigenden Fiskalkosten.
5. Historisch belastet: Weitere „Sonderopfer“ für Selbstständige?
Der Wissenschaftliche Dienst räumt ein, dass eine Ungleichbehandlung nur zulässig wäre, wenn sie „für überragende Gemeinwohlziele erforderlich“ ist.
Doch dieser Nachweis fehlt. Zudem wirkt diese Argumentation zynisch vor dem Hintergrund der Corona-Sonderopfer, die viele Selbstständige bereits in die Insolvenz oder den Verlust ihrer Altersvorsorge getrieben haben.
Der erneute, unbegründete Ausschluss wäre ein weiteres schwerwiegendes Sonderopfer – ohne sachlichen Grund.
Forderung: Aktivrente für Angestellte UND Selbstständige
Wir fordern, die Aktivrente auf Selbstständige auszuweiten.
Nur dann entsteht ein fairer, leistungsfreundlicher und verfassungsfester Rahmen, der den Arbeitsmarkt stärkt, Wissen sichert und die Wirtschaftskraft des Landes hebt.
Eine Aktivrente, die einen ganzen Teil der Erwerbstätigen ausschließt, ist weder gerecht noch wirksam.
Selbstständige verdienen Anerkennung – nicht Ausschluss
Deutschland kann es sich angesichts Fachkräftemangel, Innovationsdruck und demografischer Entwicklung nicht leisten, zehntausende erfahrene Selbstständige zu ignorieren.
Eine faire Aktivrente würde dagegen:
Arbeitskraft sichern
Expertise erhalten
Gründungen fördern
Bürokratie abbauen
wirtschaftliche Dynamik stärken
Darum: Jetzt für eine faire Aktivrente unterschreiben!
→ Aktivrente für Selbstständige JETZT einführen. Jeder Name zählt.
Jan Wenzel Schmidt
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
AfD, 마지막 편집일: 2025. 11. 20.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema bereits einen Änderungsantrag vorgelegt (dserver.bundestag.de/btd/21/016/2101620.pdf). Die Entscheidung, Selbstständige auszuklammern, ist nach unserer Auffassung „unausgewogen, unfair und in sich widersprüchlich“.
AfD, 마지막 편집일: 2025. 11. 18.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht (dserver.bundestag.de/btd/21/016/2101620.pdf). Der Ausschluss Selbstständiger ist, wie meine Kollegin Diana Zimmer sagte (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7644926), "einseitig, unfair und widersprüchlich". Einseitig, weil Selbstständige ausgeschlossen werden; unfair, weil die Leistung von Menschen ungleich behandelt; widersprüchlich, weil gerade Selbstständige es sind, die durch ihre Leistungs- und Risikobereitschaft Arbeitsplätze schaffen.
Die Linke
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Christin Willnat
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
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Arne Raue
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
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Christoph Grimm
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I
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Ina Latendorf
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
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Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
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Sonja Katharina Eichwede
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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AfD
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Die Linke
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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SPD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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SPD
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AfD
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Simone Borchardt
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I
CDU/CSU
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CDU/CSU
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SPD
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Reem Alabali Radovan
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
SPD
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SPD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Saskia Ludwig
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
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CDU/CSU
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AfD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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SPD
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SPD
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AfD
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SPD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Enrico Komning
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
AfD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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CDU/CSU
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Leif-Erik Holm
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
AfD
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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AfD
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AfD
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CDU/CSU
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Die Linke
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CDU/CSU
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CDU/CSU
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Philipp Amthor
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
CDU/CSU
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frank Junge
Deutscher Bundestag 국회의원입니다
후원자: Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I
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