commentaires: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Réponse | Nombre | Pourcentage |
|---|---|---|
| Non demandé, aucune adresse e-mail disponible | 45 | 45,9% |
| Pas de réponse pour l'instant | 35 | 35,7% |
| Le mail n'est pas accessible pour des raisons techniques | 11 | 11,2% |
| Je m'abstiens | 3 | 3,1% |
| Pas de déclaration | 2 | 2,0% |
| Je suis d'accord / plutôt d'accord | 1 | 1,0% |
| Je ne suis pas d'accord | 1 | 1,0% |
2% sont pour une audition publique en commission technique.
1% sont pour une audition publique au parlement/en plénière.
Anna Wabel
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Die Linke dernière modification le 11/08/2017
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Jürgen Lauber-Nöll
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP dernière modification le 19/09/2017
Je m'abstiens.
Nicht nur ich, sondern die gesamte FDP-Fraktion, sehen in der Höhe der angekündigten Zahlungen für die betroffenen Anwohner in der Wetzlarer Straße und der Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen ein Problem, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der Durchschnitt für Anliegerbeiträge in Deutschland liegt zwischen EUR 5.000 und EUR 10.000 pro Maßnahme. So hohe Beiträge wie jetzt in Münchholzhausen kommen zwar vor, sind aber nach meinen vorläufigen Recherchen äußerst selten. Wir haben nach vielem Nachfragen jetzt erfahren, aus welchen vier Komponenten sich die Zahlungen zusammensetzen, und auch einige Details zur geplanten Umsetzung erhalten. Jedoch lässt das Wenige, was wir an Informationen über die absolute Höhe und die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen, die auf die Anlieger umgelegt werden sollen, erhalten haben, noch viele Fragen offen. Wir als FDP-Fraktion möchten Straßenbeiträge auf einem Niveau, das von den Eigentümern tragbar ist. Wichtig ist auch, dass die Art der Aufteilung (Wer muss bezahlen und was sind die Kriterien dafür? Welche Maßnahmen sind tatsächlich angemessen?) fair und nachvollziehbar sind.
Ob wiederkehrende Straßenbeiträge wirklich eine Lösung sind, muss genau geprüft werden. Im Durchschnitt, bezogen auf alle Grundstückseigentümer in Wetzlar einschließlich der Stadtteile, ergeben sich durchaus deutlich niedrigere Beträge, als wenn die Beiträge nach dem bisherigen Verfahren erhoben werden; so jedenfalls bei einer grob überschlägigen Betrachtung, die die durchschnittlichen Summen der auf die Anlieger umzulegenden Kosten in ganz Wetzlar im Laufe der Jahre ins Verhältnis zu den beitragspflichtigen Grundstücken setzt. Allerdings ist die Berechnung komplex, und alle notwendigen Daten für eine ständig wiederkehrende Neuberechnung der auf jedes Grundstück in Wetzlar entfallenen Beiträge müssen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Das dürfte zu deutlich höheren Aufwand in der Stadtverwaltung führen.
Ein wesentlicher Nachteil bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist, dass keineswegs die Beiträge auf alle Grundstücke in Wetzlar verteilt werden. Es müssen relativ kleine Bezirke gebildet werden. Dabei kann es sein, dass schon allein in Münchholzhausen nicht nur ein, sondern zwei Bezirke zu bilden sind. Wenn dann so hohe Kosten anfallen, wie dies jetzt offenkundig der Fall ist, bleibt die Gruppe, die die Kosten tragen muss, auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen recht klein. In jedem Fall müssten bei der gegenwärtig diskutierten Maßnahme in Münchholzhausen auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen die kompletten Anliegerbeiträge aus Münchholzhausen heraus getragen werden.
Es besteht auch das Risiko, dass bei Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Anlieger, bei denen eine Straße erneuert wird, Forderungen stellen, die deutlich höher sind, als wenn sie die Straßenbeiträge selbst, d.h. nur in einer kleinen Gruppe, stemmen müssten. Ferner wird es kaum vermeidbar sein, dass Eigentümer jahrzehntelang Beiträge bezahlen, ohne das sie selbst jemals einen Vorteil daraus haben.
Der Münchholzhäuser Ortsbeirat hat beantragt, dass die Stadtverwaltung und der Magistrat das Für und Wider einer Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen prüfen. Da eine solche Prüfung in jedem Fall sinnvoll und auch notwendig ist, habe ich, wie meine gesamte Fraktion, den Prüfungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich mitgetragen. Erst wenn hier belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir in der Lage sein, zu entscheiden, was zum einen für die Stadt sinnvoll ist und zum anderen die Bürger vor existenzgefährdend hohen Beiträgen schützt.
Ob die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge den konkret betroffenen Anliegern in Münchholzhausen nutzt, d.h. ob eine solche Neuregelung für sie überhaupt noch zur Anwendung käme, wird von der Stadtverwaltung ebenfalls geprüft.
Auf Basis dessen kann ich mich zum momentanen Zeitpunkt bei der Petition daher leider nur enthalten.
In jedem Fall finde ich es aber großartig, dass es hier Bürger gibt, die sich Gedanken machen und sich für das Wohl der Menschen in unserer Stadt einsetzen, auch wenn sie selbst von einer Maßnahme nicht unmittelbar betroffen sind. Es gibt leider viel zu wenig Menschen, die zu einem solchen Engagement bereit sind!
Viele Grüße
Jürgen Lauber-Nöll
Thorben Sämann
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen, dernière modification le 01/09/2017
Je m'abstiens.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.
Dr. Matthias Büger
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FDP dernière modification le 24/08/2017
La décision vient de la faction
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die FDP-Fraktion sieht mit großer Sorge die hohen Zahlungen für die betroffenen Anwohner der Wetzlarer Straße sowie der Rechtenbacher Straße. Hierzu haben insgesamt hohe Kosten beigetragen, deren Notwendigkeit und deren Aufteilung zwischen Stadt und Anwohner wir hinterfragen werden. Unser Ziel sind Straßenbeiträge, die von den Eigentümern tragbar sind und zugleich fair aufgeteilt werden.
Das Instrument der wiederkehrenden Straßenbeiträge senkt die Kosten nicht, sondern verteilt sie lediglich in anderer Weise auf die Bürger. Deshalb muss genau geprüft werden, ob dies ein gutes Instrument ist und ob nicht neue Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie entstehen. Zu bedenken ist, dass z.B. die Kosten der Maßnahme in Münchholzhausen selbst bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht auf ganz Wetzlar verteilt werden würden, sondern viel kleinere Einheiten gebildet werden müssten.
Der Ortsbeirat Münchholzhausen hat beantragt, das Für und Wider wiederkehrender Straßenbeiträge zu prüfen. Die FDP-Fraktion hat hierüber beraten und beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Folgerichtig enthalte ich mich bei dieser Petition, da ich erst das Ergebnis der Prüfung abwarten möchte.
Renate Pfeiffer-Scherf
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
FW, dernière modification le 01/09/2017
Je ne suis pas d'accord.
Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden? Der Zeitraum geht über Generationen. Mann kann aus der heutigen Sicht nicht feststellen, ob auch die Beiträge nach 30-40 Jahren noch zur Verfügung stehen, oder ob es wieder eine andere Regelung gibt. Ich finde, dass der einzelne vorbeugen sollte und auch darauf hingewiesen werden sollte, dass solche Beiträge einmal an die Hausbesitzer herangetragen werden. Mann sollte privat den wiederkehrenden Beitrag ansparen, dann kann man sicher sein, dass er noch zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen und Bürger auf diese Ausgaben sensibel machen, so dass ein solcher Schock nicht entstehen kann. Am sinnvollsten wäre es, dass der Bund für die Straßen zuständig ist, dass jeder Bürger durch einen Beitrag herangezogen wird.
Dr. Karl Ihmels
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
SPD, dernière modification le 04/09/2017
Pas de déclaration.
Sehr geehrte Damen und Herren,
solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft zu tätigen und die HGO die Beteiligung der Bürger/innen an Kosten zur Straßensanierung vorsieht wird es finan zielle Belastungen für die Menschen in Wetzlar geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ihne-Köneke
SPD Fraktionsvorsitzende Wetzlar
Andreas Altenheimer
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
CDU dernière modification le 24/08/2017
Pas de déclaration.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die Entscheidung befindet sich gerade im Diskussionsprozess. Eine Meinungsbildung erfolgt nach dem Erhalt eines Ergebnisses eines Prüfungsantrages an den Magistrat.
Günter Pohl
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 15/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Kemal Yüksel
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 15/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Fritz Teichner
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Werner Ufer
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Andreas Viertelhausen
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Udo Volck
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Christoph Wehrenfennig
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Amber Luitjens-Taylor
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Thomas Meißner
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Peter Pausch
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Chrtistian Sarges
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Christoph Schäfer
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Klaus Scharmann
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Thomas Schermuly
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Dr. Jörg Schneider
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Krimhilde Tacke
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
Pas de réponse pour l'instant
Thassilo Hantusch
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Martina Heil-Schön
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Sandra Ihne-Köneke
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Ingeborg Koster
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Angelika Kunkel
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Regine Land
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Christa Lefèvre
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Andrea Lich-Brand
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Hans Litzinger
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Bernd Agel
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Dunja Boch
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Martin Brauner
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Klaus Breidsprecher
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Tim Brückmann
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Christopher Bursukis
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Christian Cloos
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Dernière écriture le 11/08/2017
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Christine Fritz
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
Dernière écriture le 11/08/2017
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Dr. Barbara Greis
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Dernière écriture le 11/08/2017
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Katja Groß
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Dernière écriture le 11/08/2017
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Emine Yigit
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Non demandé, aucune adresse e-mail disponible
Anna Wabel
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Andrea Volk
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Udo Volck
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Dr. Fritz Teichner
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Krimhilde Tacke
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Klaus Scharmann
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Karl-Heinz Schäfer
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Christoph Schäfer
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Ulrike Rühl
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Peter Pausch
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Thomas Meißner
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Martin Brauner
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Kemal Yüksel
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Martin Steinraths
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
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Klaus Tschakert
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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Andrea Volk
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Emine Yigit
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Bernhard Noack
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Ulrike Rühl
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
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Sibille Hornivius
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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Matthias Hundertmark
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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Michael Hundertmark
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Kinkler
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung
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