Official statements: Kreistag Göttingen district

Answer number Percentage
No answer yet 48 65.8%
Not requested, no email address available 10 13.7%
I agree / agree mostly 7 9.6%
No statement 3 4.1%
Technical issues cause the Email to be unreachable. 3 4.1%
I decline 2 2.7%

2 %

2% support a parlamentary request.

4% support a public hearing in a committee of experts.

8% support a public hearing in the parliament/plenum.


Sigrid Jacobi

is a member of parliament Kreistag

CDU, last edited on 03/15/2018

I agree / agree mostly.

Die OBS bleibt so lange erhalten, wie die realen Schülerzahlen eine Zweizügigkeit erlauben. Das ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung. Ich unterstütze die Initiative, insbesondere die ausgewogenen Resolution der Gemeindebürgermeister und des SG -Bürgermeisters.
Eine Veränderung der Schullandschaft darf es grundsätzlich nur nach einer transparenten Kommunikation mit Eltern, Schülern, Lehrern und der Verwaltung geben. Ein Hauruck-Verfahren missachtet die unmittelbaren Interessen der Betroffenen.


Susanne Mackensen-Eder

is a member of parliament Kreistag

CDU, last edited on 03/06/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Gerade eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum ist für dessen Stärkung unabdingbar. Schließen wir die Schulen und Kirchen, nehmen wir den Bürgerinnen und Bürgern einen wichtigen Faktor ihres Lebensraumes. Ohne Schule stirbt das Dorf und damit die für unsere Gesellschaft so wichtige Gemeinschaft. Deshalb bin ich unter den Voraussetzungen, die es in Hattorf, Badenhausen und Bad Sachsa gibt, für den Erhalt der vorhandenen Schulsysteme.


Jens Haepe

is a member of parliament Kreistag

CDU, last edited on 03/02/2018

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich unterstütze den Erhalt der OBS und setze mich dafür ein, dass die Leitungspositionen zeitnah ausgeschrieben und besetzt werden können.


Dr. Eckhard Fascher

is a member of parliament Kreistag

Linke/Piraten/Partei, last edited on 03/01/2018

The basis of decision was a resolution of the faction Linke/Piraten/Partei
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich habe mich im Schulausschuss für den Erhalt der OBS Hattorf ausgesprochen, da ich nicht möchte, dass im Schnellverfahren Schulen gegen den Willen der Betroffenen geschlossen werden. In Adelebsen und Rosdorf haben wir gesehen, welche negativen Konsequenzen die Schließung eines Schulstandortes haben kann. Die starken Proteste der Betroffenen zeigen deutlich, dass die Schule eine Zukunft hat, da es genügend Menschen gibt, die sich für sie engagieren.


Rainer Semm

is a member of parliament Kreistag

FDP, last edited on 03/01/2018

I agree / agree mostly.

Die Kreisfusion sollte eine Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume mitsichbringen. Es erfolgt jedoch eine Schwächung! Dezentrale und funktionierende Strukturen müssen erhalten werden. Durch ein schlechteres Schulangebot würde auch der demografische Wandel verschärft werden. Die ortsnahe Schulvielfalt auf kurzen Wegen stärkt unseren Raum.
Der eigenständige Schulstandort OBS Hattorf muss erhalten bleiben.


Hans-Georg Schwedhelm

is a member of parliament Kreistag

Linke/Piraten/Partei, last edited on 03/01/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Leute,
ich finde es toll was ihr macht. Ihr habt dabei meine Unterstützung.
Hans Georg Schwedhelm
Duderstadt


Dr. Harald Noack

is a member of parliament Kreistag

CDU, last edited on 03/01/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Kris Runge

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 03/05/2018

I decline.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie kämpfen für die Schule ihrer Kinder und das ehrt sie. Ich finde es sehr schade, dass Sie erst durch die Vorlage für den Schulausschuss bzw. die Berichterstattung darüber über die Pläne zur OBS Hattorf erfahren haben. Hier hätte die Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort früher einsetzen müssen. Vor allem, weil das Ganze keine neue Entwicklung ist.
Schon der Kreistag vom Altkreis Osterode hat die Verwaltung damit beauftragt, die Schließung des Standortes Wulften zu prüfen und schon 2013 einstimmig beschlossen, die Investitionen in das Schulgebäude auf ein Minimum zu reduzieren. Eine dauerhafte Fortführung des Standortes würde jetzt enorme Kosten bedeuten (energetische Sanierung, Inklusion). Sie sehen, die Planungen zur Schließung des Standortes Wulften laufen schon länger.
Das Ganze soll aber keine rein finanzielle Frage sein. Tatsächlich sind in der Region die Schülerzahlen an den Oberschulen zurück gegangen. Das hat verschiedene Gründe, so gibt es seit Jahren einen negativen Bevölkerungstrend auf dem land, zudem ist immer mehr Eltern wichtig, ihren Kindern das Abitur zu ermöglichen. Auch wenn die Beteiligung an der Elternbefragung hätte besser sein können, grundsätzlich bestätigt sich dieser Trend. In naher Zukunft ist die Zweizügigkeit noch gegeben, fraglich ist aber tatsächlich, wie lange noch. Eine Fusion mit der OBS Herzberg erlaubt es, flexibler auf die Schülerzahlen der nächsten Jahre zu reagieren. Und verhindert eine Schließung der Schule seitens des Landes, wenn einmal die Schülerzahlen tatsächlich zu gering sind.
Die OBS Hattorf soll keinesfalls verschwinden. Schon der Exzellente Zustand, in dem sich das Schulgebäude befindet verbietet es, dieses nicht weiter als solches zu nutzen. Die Fusion soll die Schule dauerhaft halten. Dies hätte früher mit Ihnen kommuniziert werden müssen. Ich hoffe sehr, dass wir noch zu einem Kompromiss kommen, der Ihnen zeigt, dass auch uns der Standort Hattorf wichtig ist. Auch wenn es zukünftig einen gemeinsamen Schulleiter für Hattorf und Herzberg gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Kris Runge


Dr. Thorsten Heinze

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 03/01/2018

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.

Die demografische Entwicklung sowie die Sicherstellung eines hohen Standards unserer Schullandschaft machen nun auch im Altkreis Osterode Anpassungen notwendig. Diese ergeben sich zwangsläufig auch aus dem nieders. Schulgesetz. Eine Oberschule in Hattorf kann nur aufrecht erhalten werden, wenn sie zukünftig mindestens zweizügig geführt werden kann. Das ist leider derzeit noch mittelfristig auf Grund der Schülerzahlen möglich. Eine Schulschließung am Standort Hattorf kann deshalb nur dadurch vermieden werden, dass diese Schule gemeinsam mit Herzberg betrieben wird und die Schüler weiterhin ortsnah eine Schule des Sek I besuchen können. Auch auf Grund des guten baulichen Zustands ist dieses eine sehr gute Lösung. Es beugt einer nach NSchulG drohenden Schließung des Standorts vor.
Ich werde mich auch weiterhin auf Kreisebene dafür einsetzen, dass der Landkreis, wo immer rechtlich möglich, ein breites, ortsnahes und hochwertiges Schulangebot vorhält. Im Falle der OBS Hattorf halte ich die Entscheidung zur Zusammenlegung jedoch für die einzig sinnvolle und langfristig tragfähige Lösung, die Eltern und Schülern langfristig Entscheidungssicherheit gibt..


Lothar Dinges

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler, last edited on 03/15/2018

The basis of decision was a resolution of the faction Freie Wähler
No statement.

Der Kompromiss zur OBS Hattorf ist ein Erfolg der engagierten Eltern und Bürger vor Ort – keine Frage. Er ist aber auch das Resultat intensiver Bemühungen hinter den Kulissen, an denen die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag maßgeblich beteiligt war. „Für uns war dieses Thema innerfraktionell eine schwere Zerreißprobe, weil die Belange des ländlichen Raumes für Freie Wähler traditionell besondere Priorität haben“, erklärt Dinges, „zugleich war die geänderte Beschlussvorlage zur Oberschule Hattorf aber im Kern inhaltlich richtig“, stellt der Duderstädter klar. Denn wir müssen als Schulträger unsere finanziellen Ressourcen sorgsam verplanen um zukunftsfähige Schulgebäude, in denen beste Bildung vermittelt werden kann, entsprechend auszustatten. Der Erhalt des Schulstandortes Hattdorf als OBS war immer mittel- und langfristige Perspetkive

„Wir gehörten zu den ersten, die die Schulstrukturentwicklung thematisiert haben“, ergänzt Dietmar Ehbrecht, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Obernfeld und selbst langjähriger Schulleiter. Allerdings haben wir erwartet, dass vor den ersten konkreten Maßnahmen ein für den gesamten Landkreis aussagekräftiger Plan für die zukünftige Entwicklung der Schulstruktur von der Verwaltung aufgestellt und vom Kreistag verabschiedet wird. Ingrid Rüngeling, Dritte im Bunde der FWLG-Fraktion, fügt an, sie habe der abschließenden Beschlussfassung im Kreisausschuss kritisch gegenübergestanden. „Ein so wichtiges Thema gehört in eine öffentliche Kreistagssitzung“, ist die Steuerfachfrau und Bürgermeisterin der Gemeinde Scheden überzeugt.


Andreas Körner

is a member of parliament Kreistag

CDU, last edited on 03/02/2018

No statement.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Dies ist meine Stellungnahme auf Nachfrage auch des Harzkuriers. Der Einfachheit halber übernehme ich diese auch als Antwort auf diese Anfrage:

Ich halte die Vorschläge der Verwaltung aus aktueller Sicht für völlig überzogen. Die Vorschläge kommen zur Unzeit. Eine Eilbedürftigkeit zur Aufhebung der Hattorfer OBS ist aus meiner Sicht nicht gegeben. Die von der Verwaltung zitierten Zahlen aus der Verordnung für die Schulorganisation beschreiben Mindestzahlen, die insbesondere bei der Neugründung von Schulen zugrunde gelegt und nachgewiesen werden müssen. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch bei der OBS Hattorf um eine bestehende Schule, bei der nach dem Klassenteilungserlass verfahren werden kann. Demnach ist die Zweizügigkeit der Schule in Hattorf mit der Außenstelle in Wulften für die nächsten Jahre gewährleistet und gesichert, da durchgängig mit mehr als 28 Schülerinnen und Schülern pro Jahr gerechnet werden kann.

Lediglich die personelle Situation aufgrund der anstehenden Pensionierung des Schulleiters und der Bewerbung der stellvertretenden Schulleiterin an eine andere Schule zum Anlass zu nehmen, die Aufhebung einer bestehenden und offensichtlich gut angenommenen Schule voranzutreiben, halte ich für das absolut falsche Argument. Ein Bedürfnis, die Außenstelle in Wulfen zu schließen, die OBS Hattorf aufzulösen und mit der OBS Herzberg zu fusionieren, sehe ich zurzeit in keinem Fall.

Für mich ist völlig unverständlich, warum die zum Schuljahr 18/19 vakante Schulleiterstelle an der OBS in Hattorf nicht schon lange ausgeschrieben wurde. Man hätte sie bereits jetzt planen und im Zweifel wiederbesetzen können.

Die Zweifel und die Kritik an der Begründung der Kreisverwaltung kann ich nur allzu gut nachvollziehen. Es ist tatsächlich so, dass sich die Eltern zum Zeitpunkt der Elternbefragung keinerlei Gedanken über die Brisanz dieser Befragung machen konnten. Wäre dem so gewesen, so wäre die Beteiligung an der Elternbefragung deutlich höher gewesen. Hier hätte vorab besser informiert werden können und müssen, zumindest wenn man die Schlüsse aus den Ergebnissen zieht, wie sie die Verwaltung nunmehr vornimmt. Die Ergebnisse der Elternbefragung können lediglich Prognosewerte darstellen. Unberücksichtigt bleiben zahlreiche Faktoren wie z. B. die sogenannte Rücklaufquote von den Gymnasien und Ähnlichem. Natürlich neigen die Eltern grundsätzlich dazu, wenn sie schon nach Wünschen gefragt werden, primär das Gymnasium für ihre Kinder anzuwählen. Ob dies dann tatsächlich auch eine realistische Einschätzung ist, kann erst Jahre später festgestellt werden.

Mithin halte ich die Ergebnisse der Elternbefragung als Grundlage für den drastischen Verwaltungsvorschlag nicht für nachvollziehbar, gerade in Anbetracht der tatsächlichen Zahlen, die für den Erhalt der OBS in der jetzigen Form sprechen. Mich persönlich ärgert vor allem, dass z. B. im Landtagswahlkampf von dem Vorsitzenden des Schulausschusses Karl-Heinz Hausmann noch dafür Werbung gemacht wurde, dass die Elternbefragung der Sicherung der Schulstandorte dient. Nun scheint das Gegenteil der Fall zu sein…

Die Vorgehensweise halte ich für absolut nicht in Ordnung. Offensichtlich soll in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ eine Außenstelle geschlossen, eine OBS aufgehoben und eine Fusion zweier Oberschulen durchgeführt werden. Dies alles sollte - nach dem ursprünglichen Plan der Verwaltung - offensichtlich innerhalb weniger Wochen geschehen. Ein derartiges wichtiges Thema hätte meines Erachtens auch in die Diskussion des Kreistages gehört. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, die gegenseitigen Argumente zu erfahren, aber vor allen Dingen auch zu wissen, wie ihre Abgeordneten in dieser Sache sich positionieren und wie sie abstimmen. Dies soll nun verhindert werden dadurch, dass lediglich eine abschließende Abstimmung in einer nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung erfolgen soll. In dieser Kreisausschusssitzung kann problemlos die Empfehlung des Schulausschusses, die eindeutig ausgefallen ist, durch die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern gekippt werden.

Ohne den entschiedenen Widerstand der Elternvertretung, der Schulleitung und offensichtlich sämtlicher politischer Gremien und Vereinigungen aus dem Altkreis Osterode (außer der Mehrheitsgruppe im Kreistag), hätte es quasi stillschweigend eine Schließung der Außenstelle und Fusion der OBS Hattorf mit Herzberg gegeben. Sowohl die Eltern aber auch sämtliche Bürger haben jedoch einen Anspruch darauf, hier transparent informiert zu werden.

Sicherlich gingen weder Schüler noch Elternteile vor einem Monat davon aus, dass die OBS Hattorf überhaupt zur Diskussion steht. So hat z. B. auch im Jahr 2016, während des Kommunalwahlkampfes, Einhelligkeit im Altkreis Osterode darüber bestanden, dass überhaupt kein Grund besteht, die sehr gut arbeitende und von den Eltern gern angenommene OBS Hattorf zu schwächen.

Es bleibt dabei, dass meines Erachtens diese Entscheidung eine Entscheidung des Kreistages sein sollte, der öffentlich debattiert, einer öffentlichen Abstimmung bedarf und nicht im „stillen Kämmerlein“ des Kreisausschusses entschieden werden sollte.

Den Umgang der Kreisverwaltung mit den betroffenen Lehrern, Schülern und Eltern halte ich für äußerst problematisch, da hier vollendete Tatsachen geschafft werden sollten, ohne ausgiebig zu informieren. Diese Vorgehensweise halte ich für respektlos. Die gute pädagogische Arbeit in Hattorf/Wulften wird offensichtlich durch Verwaltung und Mehrheitsgruppe nicht gewürdigt.
Es wäre nur fair gewesen, hier mit offenen Karten zu spielen und eine allgemeine Diskussion in angemessener Zeit zu ermöglichen. Wenn die Zahlen derart schlecht wären, dass im Einzelfall auch Standort- oder sogar Schulschließungen in Betracht gezogen werden müssen, so hätte dies transparent dargestellt und erklärt werden müssen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Meiner Meinung nach gehört ein derart wichtiger Verhandlungspunkt dringend in den Kreistag und sollte dort entschieden werden, vgl. oben.

Ich kann die Kritiker sehr gut verstehen, die die vor der Kreisfusion massiv geäußerten Befürchtungen nunmehr als bestätigt ansehen. Mit derartigen unnötigen Vorgehensweisen wird das Vertrauen in die Verwaltung im Altkreis Osterode erheblich beschädigt. Ich kann verstehen, wenn die Bürger des Altkreises Osterode der Meinung sind, dass der ländliche Raum ausblutet und gesunde Strukturen offensichtlich kaputt gemacht werden bzw. schulisches Engagement nicht gewürdigt wird. Wenn im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Land Niedersachsen vereinbart ist, dass das moderne Niedersachsen bessere Bildungschancen für alle schaffen soll, so bedeutet dies auch eine Verbesserung der schulischen Angebote im Altkreis Osterode. Dies kann man nicht einzig und allein mit der Schaffung einer IGS, welche im Altkreis Osterode auch nach der dritten Umfrage kaum nachgefragt werden würde, schaffen. Dies sollte in Göttingen endlich zur Kenntnis genommen werden.

Auch wenn der Kreisausschuss nicht öffentlich tagt, so kann ich mit voller Überzeugung deutlich machen, dass ich mit der CDU-Kreistagsfraktion geschlossen gegen die Pläne der Verwaltung stimmen und im Übrigen auch gegen die Pläne der Mehrheitsgruppe dahingehend, die Schließung ein Jahr später zu vollziehen.


Reinhard Dierkes

is a member of parliament Kreistag

SPD, last edited on 03/01/2018

No statement.

Herr Engels hat auf Facebook persönliche Beleidigungen veröffentlicht - in Bild und Schrift. Niemand aus der Elterninitiative hat sich darüber gewundert, niemand nahm Anstoß - was mich sehr verwundert hat. Wenn man Argumentation mit Beleidigung verwechselt, dann mag ich nicht in Kontakt mit einer solchen Person treten, auch nicht über dieses Format. Ich fand die Äußerungen von Herrn Engels beschämend, auf meinen Widerspruch hin (seine Einlassung diskreditiert eine ganze Elterninitiative) hat er Bild und Beleidigung immerhin gelöscht. Ich finde sie nicht mehr. Allerdings hätte ich mir eine Entschuldigung gewünscht. So lange die nicht da ist, gibt es von mir keinen Kommentar auf dieser Seite.


Dietmar Ehbrecht

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

last written to on 03/01/2018
No answer yet


Ingrid Rüngeling

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler

last written to on 03/01/2018
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Nadia Affani

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 03/01/2018
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Klaus Dieter Bronnert

is a member of parliament Kreistag

Liberal-Konservative Reformer

last written to on 03/01/2018
No answer yet


Image of Fritz Güntzler

Fritz Güntzler

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 03/01/2018
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Gabriele Kesten

is a member of parliament Kreistag

AfD

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Wolfgang Meyer

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 03/01/2018
No answer yet


Gregor Motzer

is a member of parliament Kreistag

SPD

last written to on 03/01/2018
No answer yet


Andrea Obergöker

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE

last written to on 03/01/2018
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Frank Simon

is a member of parliament Kreistag

FDP

last written to on 03/01/2018
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Karin Wette

is a member of parliament Kreistag

Grüne

last written to on 03/01/2018
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Steffani Wirth

is a member of parliament Kreistag

Grüne

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Adam Harm

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Lothar Koch

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 03/01/2018
No answer yet


Pasquale Perriello

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Dieter Pielok

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Dieter Thriene

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Karin Wode

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Herbert Lohrberg

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SPD

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Hans-Jürgen Mack

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SPD

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Dr. Andreas Philippi

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SPD

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Barbara Rien

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SPD

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Birgit Sterr

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SPD

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Gudrun Surup

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SPD

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Margit Wolter

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SPD

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Maria Gerl-Plein

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Grüne

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Ute Haferburg

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Grüne

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Dietmar Linne

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Grüne

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Raymond Rordorf

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Grüne

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Matthias Schenke

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Dr. Joachim Atzert

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Christa Bauer-Schmidt

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Dr. Michael Bonder

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Bärbel Diebel-Geries

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Ingo Fiedler

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SPD

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Martin Gilewski

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SPD

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Karl-Heinz Hausmann

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SPD

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Helga Klages

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SPD

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Elke Kreth-Schumann

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SPD

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Image of Bernhard Reuter

Landrat Bernhard Reuter

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Landrat

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Harald Grahovac

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SPD

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Dr. Thomas Carl Stiller

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FDP

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Dr. Martin Worbes

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Grüne

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Martin Bereszynski

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CDU

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Sebastian Bornmann

is a member of parliament Kreistag

CDU

last written to on 02/28/2018
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Thomas Deppe

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CDU

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Frauke Eimer-Bathke

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CDU

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Werner Wille

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CDU

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Andreas Gemmecke

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DIE LINKE

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Frank Germeshausen

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CDU

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Jan-Thomas Greyer

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CDU

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Philipp Göbel

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AfD

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Monika Grammel

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CDU

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Dana Guth

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AfD

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Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy

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PIRATEN

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Ulrich Müller

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CDU

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Lutz Rockendorf

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CDU

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Rieke Wolters

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DIE PARTEI

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Frank Rathmann

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AFD

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Konrad Kelm

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DIE LINKE

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Dirk Aue

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