Comentario: Stadtrat Chemnitz
Respuesta. | Cantidad | Porcentaje |
---|---|---|
Sin respuesta. | 29 | 53,7% |
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible | 15 | 27,8% |
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida. | 5 | 9,3% |
Me abstengo. | 3 | 5,6% |
No estoy de acuerdo. | 1 | 1,9% |
No sabe / No contesta. | 1 | 1,9% |
3% apoya una moción en el parlamento.
14% apoyan una audiencia pública en el comité técnico.
9% apoyan una audiencia pública en el Parlamento/Plenario.
Falk Müller
Es miembro del parlamento Stadtrat
AfD, editado por última vez el 01/09/2016
La decisión se basa en una resolución de la fracción AfD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
siehe meine beiden AfD-Fraktionskollegen
Martin Kohlmann
Es miembro del parlamento Stadtrat
PRO CHEMNITZ, editado por última vez el 29/08/2016
La decisión se basa en una resolución de la fracción PRO CHEMNITZ
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
1. PRO CHEMNITZ ist ganz grundsätzlich der Meinung, daß die DDR-Planwirtschaft der Vergangenheit angehören sollte. Wenn im Neefepark ein Unternehmen einen großen Lebensmittelhandel eröffnen möchte, hat ihm das niemand zu untersagen.
2. Werden Neuansiedlungen verhindert, geht der Neefepark mittelfristig den Bach runter. Das kann nicht unser Ziel sein.
3. Die von der Stadtverwaltung vorgebrachte Begründung, ein Lebensmittelgroßmarkt im Neefepark bedrohe den Handel im Stadtzentrum, ist zudem Unfug. Aufgrund der Autobahnnähe wird der Neefepark vielfach durch vorbeifahrende Käufer genutzt. Das sind nicht die Leute, die sonst z.B. die Kappelkaufhalle nutzen würden, wenn es im Neefepark keine Einkaufsmöglichkeit gibt.
Martin Kohlmann
PRO CHEMNITZ
Axel Brückom
Es miembro del parlamento Stadtrat
SPD, editado por última vez el 26/08/2016
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Ich halte die Ansiedlung der Märkte im Neefepark für eine Bereicherung und sogar notwendig für den Erhalt und die Sicherung des Standorts. Der Abbau von Defiziten in der innerstädtischen Handelslandschaft kann zukünftig nicht nur durch eine Beschränkung der Zentren an anderen Standorten erreicht werden. Gerade die Begrenzung der sogenannten "innenstadtrelevanten" Sortimente wird all zu gern zur Auflage gemacht, um die Händler in der "City" zu schützen. Dabei klappt mir aber die Kinnlade runter, wenn ich so manchen Vertreter der Innenstadt-Händler höre. Klar, es gibt keine Werbegemeinschaft, oder abgestimmte Aktionen, gemeinsame Veranstaltungen oder gleiche Öffnungszeiten, kein gemeinsames Rabattsystem oder gar ein gemeinsames System der Rückvergütung von Parkgebühren. Nein, dass gibt´s alles nicht. Aber es gibt nun neuerdings den Wunsch nach einem "Citymanager", der solche Dinge organisieren könnte. Und jetzt kommt´s: Wer soll den einstellen und bezahlen? Die Cityhändler? Nein, die Stadt! Denn O-Ton: "Der Handel braucht die Innenstadt nicht, aber die Innenstadt braucht den Handel!" Was da durchscheint, wurde auch durch den jahrelangen Protektionismus kultiviert.
Thomas Sänger
Es miembro del parlamento Stadtrat
AfD, editado por última vez el 26/08/2016
La decisión se basa en una resolución de la fracción AfD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
Sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,
ich war einer der ersten Unterzeichner der Petition und damit genau wie Sie Unterstützer des Anliegens des Petenten. Bereits am 12.08.2016 machte ich mittels Presseerklärung auf den Missstand aufmerksam (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/12/kommunales-einzelhandelskonzept-gescheitert/) und rief mit meiner Presseerklärung vom 16.08.2016 unter anderem zur Unterstützung der Petition auf (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/16/neefepark-aenderungsantrag-und-petition/).
Mir war, genau wie meinen Fraktionskollegen von der AfD-Stadtratsfraktion, von Anfang an klar, dass nur ein breiter Bürgerprotest Gehör finden konnte. Als Oppositionspartei war es uns leider verwehrt gewesen, direkt im Rathaus an der Entscheidungsfindung beteiligt zu sein. Der zugrundeliegende Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16/13 war lediglich am 23. August im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Abstimmung gestanden, in dem die AfD-Fraktion jedoch bedauerlicherweise keinen Sitz und damit kein Stimmrecht hat. Da wir den Entscheidungsfindungsprozess wenig transparent finden und erwartet hätten, dass so eine bedeutsame Entscheidung bestenfalls im gesamten Stadtrat beraten und abgestimmt, mindestens jedoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wird, haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag zur Tagesordnung eingereicht. Aber auch hierzu fehlte uns als kleine Oppositionspartei die notwendige Befugnis und demzufolge blieben wir leider erfolglos.
Zu den Gründen unserer Haltung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Noch bevor das so genannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortgeschrieben, also aktualisiert werden soll, scheint die Stadtverwaltung ohne Not und fundierte Absprache vollendete Tatsachen schaffen und potenzielle Investoren ausschließen oder diesen zumindest derart große Steine in den Weg legen zu wollen, so dass diese die Lust an einer Investition verlieren. Damit verhindert sie nicht nur das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Existenz der verbliebenen Ladenbesitzer und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Neefepark. Auch die Versorgungslücke im Chemnitzer Westen und den Nachbargemeinden wird dadurch immer größer, während das Zentrum nicht automatisch davon profitiert, was die Verantwortlichen im Rathaus jedoch scheinbar glauben. Letztlich ist zu befürchten, dass mit dieser „Planwirtschaft“ eine Abwärtsspirale an beiden Standorten droht.
Das zunächst das Einzelhandels- und Zentrenkonzept grundlegend überdacht und überarbeitet werden muss, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden, zeigt z.B. auch das Beispiel der Nahversorgung des Kapellenbergs. Auch auf dem Kapellenberg haben sich in den letzten Jahren drei Supermärkte zurückgezogen, obwohl das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt geradezu eine wohngebietsbezogene Nahversorgung garantieren sollte.
Es zeigt also, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept die gewünschten Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern sogar verfehlt. Daher sollte zunächst dieses grundsätzliche Thema angegangen werden.
Anstatt aber das Einzelhandels- und Zentrenkonzept längst ernsthaft in seiner jetzigen Form zu hinterfragen, hält die Stadtverwaltung und das rot-rot-grün beherrschten Rathaus eisern daran fest und versucht dieses mit allen Mitteln durchzusetzen und wundert sich letztlich, dass eine nachhaltige Belebung der Innenstadt immer wieder scheitert.
Dass das am anziehenden, kostenlosen Parken in den Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ liegen kann oder den abstoßenden und chaotischen Zuständen insbesondere im Stadthallenpark, daran denkt wohl keiner. Stattdessen wird das Zentrum weiterhin von breiten Straßen durchschnitten, wo es die „grüne Welle“ nicht mehr für Autos, sondern nur noch für den öffentlichen Nahverkehr gibt, während die Buslinie 23 den Neefepark nur aller halben Stunden bedient. Diese immanenten Widersprüche muss die Stadtverwaltung dringend lösen, bevor sie mit immer neuen Zwangsauflagen potenzielle Investoren verprellt und sich noch dazu dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung aussetzt. In Leipzig zum Beispiel käme niemand auf die Idee, dass der GLOBUS-Markt im Norden dem Zentrum Konkurrenz macht.
Mit den besten Grüßen
Ihr Stadtrat der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Thomas Sänger
Dr. Roland Katzer
Es miembro del parlamento Stadtrat
AfD, editado por última vez el 25/08/2016
La decisión se basa en una resolución de la fracción AfD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
Die Stadt sollte über jeden Investor froh sein, der sich hier engagieren möchte, um im konkreten Fall des Neefeparks die Interessen der dort ansässigen Einzelhändler und Anwohner zu stärken und die Versorgungslücke im Chemnitzer Westen und Umland zu schließen. Außerdem sollte die Stadtverwaltung nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen und zunächst einmal das so genannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept aktualisieren, bevor im Neefepark vollendete Tatsachen geschaffen werden, weil man im Rathaus allen Ernstes meint, damit die Innenstadt stärken zu können.
- www.afdfraktionchemnitz.de/2016/08/12/kommunales-einzelhandelskonzept-gescheitert/
- www.afdfraktionchemnitz.de/2016/08/16/neefepark-aenderungsantrag-und-petition/
Andreas Marschner
Es miembro del parlamento Stadtrat
CDU/FDP, editado por última vez el 08/09/2016
Me abstengo..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Die Existenz des Neefeparks stand nach meinem Verständnis nicht in Frage - Stichwort: Bestandsschutz, diese Entscheidung hat die lokale Politik nicht zu treffen. Darüber entscheiden der Eigentümer, das Management und natürlich hauptsächlich die Kunden, welche mit Ihrem Zuspruch zum Neefepark die Existenz der vielen Händler sichern und den Standort attraktiv halten. Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage, jede Nachfrage ihr Angebot, alles andere ist Planwirtschaft.
Gordon Tillmann
Es miembro del parlamento Stadtrat
CDU/FDP, editado por última vez el 08/09/2016
Me abstengo..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Die Petition ist meiner Meinung nach populistisch und überflüssig. Der Neefepark hat baurechtlich Bestandsschutz, einer Ansiedlung von Globus und Medimax steht demnach nicht im Wege. Problematisch wird es bei geplanten Vergrößerungen/Umbauten sowie einer Abkapselung von der Einkaufsmall. Ich spreche mich grundsätzlich für die Ansiedlung von Globus/Medimax aus! Baurechtliche Genehmigungen/Anträge müssen auf Grundlage des Bestandes im zuständigen Fachausschuss geprüft werden.
In Bezug auf die Innenstadt sehe ich keine Konkurrenzsituation, da müssen neue Konzepte für den selektiven Einzelhandel und attraktive Anreize(Veranstaltungen, freies Parken, Verweilmöglichkeiten) geschaffen werden.
Lars Faßmann
Es miembro del parlamento Stadtrat
VOSI/Piraten, editado por última vez el 02/09/2016
Me abstengo..
Die Innenstadt sollte sich dem Wettbewerb stellen und nachmachen, was die Einkaufszentren seit 25 Jahren vormachen.
1. Aufbau kleinteiliger Strukturen, die typisch für Altstädte sind - kleine Läden, enge Gassen, Haupt- und Nebenwege
2. Aufbau eines gesunden Branchenmixes durch übergreifendes Management der Ladenflächen
3. Plätze, die zum Verweilen einladen, z.B. Wasserspiele in zentraler Lage, Bänke
4. Kein Autoverkehr
Zusätzlich kann sich eine Innenstadt ohne weiteres von Einkaufszentren abheben
- Grünflächen für Erholung, Sport und Spiel (u.a. Ball)
- Kulturangebote, die über das einer Stadthalle hinausgehen
- Kunst im öffentlichen Raum, dazu gehören auch kunstvoll gestaltete Fassaden und Denkmäler
- Treffpunkte, Kommunikation, "Sehen und Gesehen werden"
- Vielfältige Gastronomie
- Wohnen und Arbeiten
- Bildung und Wissenschaft (bessere Integration des Tietz und der TU)
- Gute Erreichbarkeit mit ÖPNV und Fahrrad
Das einzigste wodurch man sich nicht abhebt, ist Handel. Merkwürdigerweise fokussiert man sich sehr stark darauf.
Zur Petition
- Der Wegfall des Lebensmittelmarks führt meines Erachtens eher zu Verlagerung der (Wochen-)Einkäufe (mit dem Auto) ins Chemnitz Center, welches nur wenige Fahrminuten entfernt ist
- Globus ist kein reiner Lebensmittelmittelmarkt - das umfangreiche Sortiment kann auch zur Verdrängung anderer Händler im Neefepark führen (es gibt z.B. 10 Modemärkte, die Konkurrenz bekommen. Flächenkonkurrenz scheint es ja schon zu geben.
Städtische Widerstand ist nicht erforderlich. Vielmehr sollten die Kräfte auf die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt gelenkt werden.
Der Petition stimme ich trotzdem nicht zu, weil sie einseitig und populistisch ist. Gefordert wird der "Erhalt des Neefeparks" durch "Ansiedlung von Globus und Medimax". Niemand will den Neefepark schließen - das kann außerdem nur der Eigentümer. Was Medimax damit zu tun hat, wird nicht begründet und auf die eventuell negativen Auswirkungen eines Großsortimenters wie Globus auf die kleinen Einzelhändler im Markt wird nicht eingegangen.
Detlef Müller
Es miembro del parlamento Stadtrat
SPD, editado por última vez el 25/08/2016
La decisión se basa en una resolución de la fracción SPD
No estoy de acuerdo..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss als zuständiger Fachausschuss hatte am 23. August über den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan den Neefepark betreffend zu befinden. Ich erlaube mir als Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender im Namen der SPD-Fraktion Stellung zu nehmen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss wird die Stadtverwaltung angehalten, einen Bebauungsplan mit klar definierten Planungszielen aufzustellen. Der bestehende Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1992 und es ist durchaus an der Zeit, ihn an gegenwärtige Erfordernisse anzupassen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Neefepark ohnehin Bestandsschutz genießt. Die Erfordernis eines neuen Bebauungsplans ergibt sich nun daraus, dass im Jahr 2007 ein städtebaulicher Vertrag zwischen den damaligen Eigentümern des Möbelhauses und der Shopping-Mall und der Stadt geschlossen wurde, welcher die Verkaufsflächen neu regelte. Dieser stellte einen abgestimmten Branchenmix in der Ladenstraße sicher, welcher die Interessen beider Seiten wiedergab.
Genau diese Regelung der Verkaufsflächen soll sich im zukünftigen Bebauungsplan wiederfinden. Dies gewährleistet Rechtssicherheit und Transparenz für beide Seiten sowie für interessierte neue Mieter. Gerade jetzt, da sich im Neefepark wieder etwas bewegt, werden mit dem neuen Bebauungsplan die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Zugleich ist zu betonen, dass die Ansiedlung von Mietern, das Bemühen um eine attraktive Mall, nicht in der Verantwortung der Stadt Chemnitz sondern des Centermanagements und der Eigentümer liegt. Um diesen Rechtssicherheit zu geben und potentiellen Mietern Transparenz zu ermöglichen, wurde unsererseits der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zugestimmt.
Die als Planungsziele definierten Verkaufsflächen sind in der öffentlichen Beschlussvorlage des benannten Ausschusses für jederman einsehbar und basieren auf dem angesprochenen städtebaulichen Vertrag mit den bisherigen Eigentümern des Neefeparks.
Zugleich muss auch festgehalten werden, dass auf der anderen Seite eine Erweiterung von Verkaufsflächen nicht das Ziel sein kann, da der Stadtrat den Einzelhandel gesamtstädtisch zu beachten hat. Die SPD-Fraktion hatte daher am 28. Januar 2015 den Antrag auf die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept beantragt, dessen Vorstellung in absehbarer Zeit zu erwarten ist.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich das Konzept entgegen der Meinung einiger nicht nur mit dem Stadtzentrum beschäftigt, sondern auch mit der Nahversorgung für die Bevölkerung in den Stadtteilen. Insbesondere auf das benachbarte Einkaufzentrum in Siegmar sowie das Vita-Center hätte die Erweiterung des Neefeparks sehr wahrscheinlich negative Auswirkungen.
Den über 10.000 Unterschriften, darunter 6.900 von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern begegne ich mit Respekt, gerade aufgrund der kurzen Zeichnungsfrist.
Ich kann nur nochmals auf die Beschlussvorlage verweisen: Der Erhalt des Neefeparks stand nicht in Frage, die Ansiedlung von Globus ist im Rahmen der Planungsziele möglich.
Daher bitte ich auch um Verständnis, dass ich die Petition selbst für entbehrlich erachte, da sie mit Halbwahrheiten, Vorwürfen und Vermutungen argumentierte und dabei Sorgen hervorrief, die, wie dargelegt, unbegründet sind.
Wolfgang Höhnel
Es miembro del parlamento Stadtrat
CDU/FDP, editado por última vez el 11/09/2016
No sabe / No contesta..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
Heiko Schinkitz
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 26/08/2016
Sin respuesta.
Kai Tietze
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 26/08/2016
Sin respuesta.
Thomas Scherzberg
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 26/08/2016
Sin respuesta.
Dietmar Berger
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 26/08/2016
Sin respuesta.
Prof. Dr. Andreas Schmalfuß
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Michael Walter
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Dr. Dieter Füsslein
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Peggy Schellenberger
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Jörg Vieweg
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Bernhard Herrmann
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Christin Furtenbacher
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Toni Rotter
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Andreas Wolf-Kather
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Dr. Heidi Becherer
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Tino Fritzsche
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
MdL Alexander Dierks
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Dr. Alexander Haentjens
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Christian Kempe
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Solveig Kempe
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Andreas Lang
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Jürgen Leistner
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Almu Patt
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Ines Saborowski-Richter
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Falk Ulbrich
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Thomas Lehmann
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Petra Zais
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Meike Roden
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Steffi Barthold
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
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Eckehard Bauer
Es miembro del parlamento Stadtrat
Se escribió por última vez el 25/08/2016
Sin respuesta.
Joachim Ziems
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Joachim Zschocke
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Katrin Köhler
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Jörg Hopperdietzel
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Sabine Pester
Es miembro del parlamento Stadtrat
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Dr. Eberhard Langer
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Angela Müller
Es miembro del parlamento Stadtrat
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Dr. Peter Neubert
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Katrin Pritscha
Es miembro del parlamento Stadtrat
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Hans-Joachim Siegel
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Dagmar Weidauer
Es miembro del parlamento Stadtrat
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Karl-Friedrich Zais
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Michael Wirth
Es miembro del parlamento Stadtrat
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Ulf Kallscheidt
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Maik Otto
Es miembro del parlamento Stadtrat
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible