Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I decline   7 17,5%
No answer yet   33 82,5%

Detlef Müller

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Chemnitz

SPD, last modified: 13 May 2020

I decline.

Reason:

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde seit dem Frühjahr 2019 beraten. Sie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen und durch den Bundesrat diskutiert, geändert und beschlossen. 

Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sind in dieses Verfahren im Rahmen von Unterrrichtungen des BMVI und durch eine Selbstbefassung des Verkehrsausschusses am 25.9.2019 einbezogen worden. Eine originäre Entscheidungskompetenz in der Sache obliegt dem Deutschen Bundestag jedoch nicht. 

Zum zeitlichen Ablauf:

Die Beratung des Entwurfs der StVO Novelle im Bundeskabinet erfolgte am 6.11.2019. Die erste Beratung imBundesrat fand dazu am 7.11.2019 statt. Die schlussendliche Entscheidung im Bundesrat erfolgte am 14.2.2020. 

Eine oftmals dargestellte Verbindung zur Coronakrise besteht daher nicht.

Wie oben dargestellt, ist der Bundestag für Ihre Petition daher nicht der richtige Adressat. Dennoch kurz zu meiner inhaltlichen Einschätzung:

Ich begrüße die Änderungen der jetzt umgesetzten StVO-Novelle. Im Bereich des Schutzes von Radfahrern, insbesondere im Innenstadtverkehr, wurden wichtige Regelungen getroffen, die Menschen und gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen.

Aber auch die Regelungen für den motorisierten Verkehr sind richtig, da sie zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen. Gerade bei einer aufmerksamen Fahrweise sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen jenseit von 21 Km/h innerorts und 26 Km/h außerorts nicht vorkommen - tun sie es doch, basiert dies zumindest auf Fahrlässigkeit und diese ist oftmals eben auch die Ursache für Verkehrsunfälle.

Es ist richtig, dass wir glücklicherweise sinkende Zahlen bei den Verkehrstoten und den Verletzten im Straßenverkehr verzeichnen. Dies hat aber verschiedene Ursachen - höhere Sicherheitsstandards bei Fahrzeugen, passgenauere Umsetzungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Ähnliches. Das sagt aber wenig über die generelle Zahl der Unfälle aus. Diese ist noch immer hoch und liegt laut letzten Erhebungen noch immer bei 2,6 Millionen Unfällen pro Jahr (2016 bzw. 2017). Dabei ist überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen.

Gerade bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern, Radfahrern und Fussgängern, sehen wir bei den Verkehrstoten zudem keine Absenkung.

Zudem haben wir in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich noch immer sehr moderate Sanktionen für Verfehlungen gegen Verkehrsregeln. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider. 

Zuletzt ist festzuhalten, dass in nahezu allen Bundesländern klare Abstandsregeln zwischen einem Verkehrsschild und dem Ort einer Geschwindigkeitskontrolle bestehen, die eine angemessene Reaktion auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglichen. In meinem Heimatland Sachsen beträgt dieser Abstand mindestens 150 Meter.

Abschließend kann ich aber auf Grundlage der derzeit stattfindenden Diskussion zusichern, dass ich mich bei zukünftigen Novellen der StVO gegenüber dem BMVI dafür einsetzen werde, den Ausgestaltungsprozess in eine breitere gesellschaftliche Diskussion einzubetten und so frühzeitig für den größtmöglichen Gesellschaftlichen Rückhalt für Änderungen zu sorgen.

Matthias Gastel

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 08 May 2020

I decline.

Reason:

Jährlich sterben über 3000 Menschen im Straßenverkehr – zuvorderst durch den Autoverkehr - und das allein in Deutschland. Dazu kommen zigtausende Schwerverletzte. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ziel muss sein, Verkehrstote vollständig zu vermeiden. Hierfür bedarf es weiterer Nachbesserungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz. Die Novellierung der StVO stand seit langem an. Die Bußgelder in Deutschland stechen im europäischen Vergleich keineswegs hervor, bewegen sich nun allenfalls im Mittelfeld.

Ein Auto ist auf Grund seiner Größe, seines Gewichts und seiner Kraft gefährlich, wenn es nicht mit äußerster Vorsicht und Rücksicht geführt wird. Durch einen Fehler oder eine Unachtsamkeit können durch die Nutzung des Autos

Menschen schwer verletzt oder getötet werden. Aus gutem Grund darf nur ein Auto führen, wer durch die Führerscheinprüfung bewiesen hat, dass die Straßenverkehrsordnung verstanden und diese Verantwortung anerkannt wurde. Jede Person am Steuer eines KfZ trägt enorme Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen. Straßenverkehrsregeln, allen voran Geschwindigkeitsbegrenzungen, sind keine grobe Richtlinie. Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen handelt es sich um die maximal zulässige Geschwindigkeit, die bei idealen Straßen-, Sicht- und Verkehrsverhältnissen gefahren werden darf. Man darf und muss langsamer fahren, wenn die volle Übersicht über das Verkehrsgeschehen nicht gegeben ist. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen das Leben aller Verkehrsteilnehmenden schützen. Ein Unterschied von 20 km/h innerorts kann der entscheidende Unterschied sein zwischen einem großen Schreck und einem getöteten Menschen.

Es handelt sich bei dem von Ihnen kritisierten Punkt nicht um eine Geringfügigkeit. Wenn die zulässige Maximalgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten wird, ist klar, dass die in dieser Situation nötige Verantwortung gegenüber allen anderen Menschen im Straßenverkehr nicht wahrgenommen worden ist. Die Schwere eines Autounfalls bestimmt sich neben der Masse der Fahrzeuge gerade auch durch die Geschwindigkeit. Die Fahrzeuge sind in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt auch noch deutlich schwerer geworden. Der in der Petition verwendete Begriff Solidarität sollte daher doch wohl zuallererst Rücksicht meinen: Rücksicht in Bezug auf andere, besonders auf ungeschützte Verkehrsteilnehmer|innen wie zu Fuß Gehende und Radfahrende. Rücksicht nimmt und solidarisch handelt, wer umsichtig und entsprechend der Verkehrsregeln fährt.

Stefan Gelbhaar

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 May 2020

I decline.

Reason:

Jährlich sterben über 3000 Menschen im Straßenverkehr – zuvorderst durch den Autoverkehr - und das allein in Deutschland. Dazu kommen zigtausende Schwerverletzte. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ziel muss sein, Verkehrstote vollständig zu vermeiden. Hierfür bedarf es weiterer Nachbesserungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz. Die Novellierung der StVO stand seit langem an. Die Bußgelder in Deutschland stechen im europäischen Vergleich keineswegs hervor, bewegen sich nun allenfalls im Mittelfeld.

Ein Auto ist auf Grund seiner Größe, seines Gewichts und seiner Kraft gefährlich, wenn es nicht mit äußerster Vorsicht und Rücksicht geführt wird. Durch einen Fehler oder eine Unachtsamkeit können durch die Nutzung des Autos Menschen schwer verletzt oder getötet werden. Aus gutem Grund darf nur ein Auto führen, wer durch die Führerscheinprüfung bewiesen hat, dass die Straßenverkehrsordnung verstanden und diese Verantwortung anerkannt wurde. Jede Person am Steuer eines KfZ trägt enorme Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen. Straßenverkehrsregeln, allen voran Geschwindigkeitsbegrenzungen, sind keine grobe Richtlinie. Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen handelt es sich um die maximal zulässige Geschwindigkeit, die bei idealen Straßen-, Sicht- und Verkehrsverhältnissen gefahren werden darf. Man darf und muss langsamer fahren, wenn die volle Übersicht über das Verkehrsgeschehen nicht gegeben ist. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen das Leben aller Verkehrsteilnehmenden schützen. Ein Unterschied von 20 km/h innerorts kann der entscheidende Unterschied sein zwischen einem großen Schreck und einem getöteten Menschen.

Es handelt sich bei dem von Ihnen kritisierten Punkt nicht um eine Geringfügigkeit. Wenn die zulässige Maximalgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten wird, ist klar, dass die in dieser Situation nötige Verantwortung gegenüber allen anderen Menschen im Straßenverkehr nicht wahrgenommen worden ist. Die Schwere eines Autounfalls bestimmt sich neben der Masse der Fahrzeuge gerade auch durch die Geschwindigkeit. Die Fahrzeuge sind in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt auch noch deutlich schwerer geworden. Der in der Petition verwendete Begriff Solidarität sollte daher doch wohl zuallererst Rücksicht meinen: Rücksicht in Bezug auf andere, besonders auf ungeschützte Verkehrsteilnehmer|innen wie zu Fuß Gehende und Radfahrende. Rücksicht nimmt und solidarisch handelt, wer umsichtig und entsprechend der Verkehrsregeln fährt.

Uwe Schmidt

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen II - Bremerhaven

SPD, last modified: 07 May 2020

I decline.

Reason:

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.

Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.

Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.

Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.

Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.

Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.

Mathias Stein

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kiel

SPD, last modified: 06 May 2020

I decline.

Reason:

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gern.

Als Berichterstatter für Fahrradpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist meine Überzeugung: Damit Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver wird, müssen aus Städten für Autos Städte für alle werden. Das gilt für den öffentlichen Raum, der neu aufgeteilt werden muss, weil nicht nur der Radverkehr, sondern auch die Zahl der verschiedenen Verkehrsmittel auf Radwegen zunimmt. Und das gilt selbstverständlich auch für die Rechte im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung muss klargestellt werden, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind.

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, die seit dem 28. April in Kraft ist, gehen wir die richtigen ersten Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel. Schneller zu fahren als erlaubt, ist kein Kavaliersdelikt, sondern bringt vor allem Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in tödliche Gefahr. Wer sich an die Verkehrsregeln hält, hat weder einen Punkt in Flensburg noch einen Führerscheinentzug zu befürchten.

Kirsten Lühmann

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Celle - Uelzen

SPD, last modified: 06 May 2020

I decline.

Reason:

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne:

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht (und als Polizeibeamtin habe ich das vielfach erlebt) halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.

Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.

Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.

Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.

Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.

Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.

Markus Uhl

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Homburg

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Andreas Wagner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Oliver Luksic

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: St. Wendel

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Frank Magnitz

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen II - Bremerhaven

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Andreas Mrosek

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dessau - Wittenberg

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Dr. Christoph Ploß

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Nord

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Ingrid Remmers

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gelsenkirchen

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Bernd Reuther

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Wesel I

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Felix Schreiner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Waldshut

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Björn Simon

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Offenbach

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Dr. Ing. Dirk Spaniel

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Reinhold Sendker

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Warendorf

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Matthias Büttner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Altmark

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Jörg Cezanne

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Groß-Gerau

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Torsten Herbst

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bautzen I

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Leif-Erik Holm

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Dr. Christian Jung

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Karlsruhe-Land

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Daniela Kluckert

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Elvan Korkmaz

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gütersloh I

SPD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Manfred Behrens

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Börde - Jerichower Land

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Veronika Bellmann

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mittelsachsen

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Michael Donth

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Reutlingen

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Karl Holmeier

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schwandorf

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Thomas Jarzombek

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Düsseldorf I

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Daniela Ludwig

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rosenheim

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Florian Oßner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Landshut

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Eckhard Pols

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Patrick Schnieder

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bitburg

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Cem Özdemir

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 01 May 2020
No answer yet

Gustav Herzog

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kaiserslautern

SPD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Martin Burkert

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürnberg-Süd

SPD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Sabine Leidig

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Stephan Kühn

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 01 May 2020
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now