Die CDU Fraktion verweist auf Ihre Pressemitteilung vom 12. April 2016 "Koalition lehnt Änderung der Kindergartenbeiträge ab".

"Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Rat der Stadt Frechen lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollten schon zum Kindergartenjahr 2016, d.h. ab August 2016, sowohl deutliche Anhebungen in der Beitragsstaffel als auch der Wegfall des sogenannten Geschwisterprivilegs, d.h. Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, erfolgen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Cornel Lindemann-Berk:

„Unsere Familien brauchen Planungssicherheit! So unerwartete und drastische Gebührenerhöhungen gefährden deren Finanzsituation.”

Kritisch äußert sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Miriam Erbacher: „Wir sehen die schwierige Haushaltslage — aber diese lässt sich nicht durch eine übermäßige Mehrbelastung junger Familien lösen”. Dieser Auffassung ist auch die FDP-Fraktion: „Der Wegfall des Geschwisterprivilegs würde die Beitragslast vieler Familien nahezu verdoppeln. Dabei ist es gerade ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel, Familien mit mehreren Kindern zu stärken”, so die Vorsitzende, Susanne Kayser-Dobiey.

Die Bündnispartner lehnen daher die entsprechende Haushaltsvorlage zum Jugendhilfeausschuss in allen Varianten ab. Aus Sicht der Koalition lassen sich allenfalls moderate Anpassungen im Rahmen der tatsächlichen Mehrkosten im Zuge der Tariferhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher begründen. Dies umzusetzen bedarf aber einer genauen Analyse und vorherigen politischen Diskussion und kann nicht schon zum kommenden Beitragsjahr 2016/2017 geschehen." (cdu-frechen.de/koalition-lehnt-vorgeschlagene-aenderung-der-kindergartenbeitraege-ab/

Mein Fraktionskollege Herr Ulbricht, hat die Stellungnahme unserer Fraktion schon abgegeben.
Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass unsere Fraktion in der Sitzung es Jugendhilfeausschusses durch Herrn Dressler ein Rederecht für die betroffenen Eltern beantragt hat, was duch die Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.

Bedenke Sie bitte, dass der Ausschuss keinen entgültigen Beschluss gefasst hat. Dieser ist dem Stadtrat vorbehalten. Bleiben Sie daher wachsam und am Ball.

Peter Singer

Als Linker spreche ich mich entschieden gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge und gegen den Wegfall einer sozialen Errungenschaft wie der Geschwisterkindregelung aus. Deshalb habe ich die Petition unterstützt. Es kann nicht Aufgabe der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten sein, durch höhere Beiträge die leere Stadtkasse zu füllen. Stattdessen muss die Stadtspitze sich künftig viel energischer - zur Not auch auf dem Klageweg - dagegen wehren, dass ihr immer mehr Aufgaben zugewiesen und gleichzeitig ständig die Kommunalfinanzen gekürzt werden.
Durch höhere Kita-Beiträge wird die Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere von Müttern erschwert. Zudem werden die Chancen von Kindern aus bildungsfernen oder nicht deutschsprachigen Haushalten deutlich reduziert, wenn sie nicht schon vor der Einschulung eine zusätzliche Förderung außerhalb ihres eigenen familiären Umfeldes erhalten. So werden wichtige gesellschaftliche Ziele konterkariert.
Es müssen für alle Kinder gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.Ein Verweis auf fehlende Gelder wegen leerer öffentlicher Kassen zieht nicht, da dieselben Parteien, die auf landes- und kommunalpolitischer Ebene über fehlende Gelder klagen, dafür gesorgt haben, dass der öffentliche Sektor chronisch unterfinanziert ist. Jahr für Jahr verzichtet der Staat ohne Not auf Milliardeneinnahmen zugunsten derer, die es am wenigsten nötig haben. Multimillionäre und Milliardäre müssen keine Vermögenssteuer mehr zahlen und selbst Milliardenimperien wie das der Aldi-Eigner können praktisch steuerfrei an die nächste Generation vererbt werden. Dass den übrigen 99% der Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund von Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen so immer weniger zum Leben bleibt, ist die andere Seite derselben Medaille.
Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Landessteuern, die direkt den Bundesländern und damit auch den Städten in Nordrhein-Westfalen zugute kämen.

Jürgen Ulbricht
Vorsitzender der Linksfraktion
im Rat der Stadt Frechen
www.linksfraktion@stadt-frechen.de