kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Svar | Antal | Andel |
|---|---|---|
| Ubesvaret | 51 | 58,6% |
| Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse | 24 | 27,6% |
| E-mail er teknisk ikke tilgængelig | 6 | 6,9% |
| Jeg er enig / overvejende enig | 4 | 4,6% |
| Ingen udtalelse | 2 | 2,3% |
2% støtte en ansøgning i Parlamentet.
1% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Konstanze Küpper
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
Grüne sidst redigeret den 27.06.2017
Jeg er enig / overvejende enig.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen sidst redigeret den 27.06.2017
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Christian Bachmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, sidst redigeret den 20.06.2017
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen sidst redigeret den 20.06.2017
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
SPD sidst redigeret den 02.07.2017
Ingen udtalelse.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
SPD sidst redigeret den 30.06.2017
Ingen udtalelse.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Dr. Eckhard Müller
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Sven Gerich
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Norman Gabler
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Wolfgang Gores
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Christa Gabriel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Andrea Lohrmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Fredy Mensching
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Thomas Preinl
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Sebastian Rutten
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Lucas Schwalbach
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Daniel Sidiani
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Sandra Temmen
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Petra Vogt
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Christiane Hinninger
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Christian Diers
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Veit Wilhelmy
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Nedret Altintop-Nelson
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Vanessa Bachhofen
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Monika Becht
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Gabriele Enders
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Michael David
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Dr. Rashid Delbasteh
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Urban Egert
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Sibel Güler
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Simon Rottloff
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Nadine Ruf
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Hendrik Schmehl
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Dennis Volk-Borowski
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Dorothea Angor
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Karl Braun
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Claus-Peter Große
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Monika Mucha
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Wolfgang Nickel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Petermartin Oschmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Rainer Pfeifer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Nicole Röck-Knüttel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Eberhard Seidensticker
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Claudia Spruch
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.06.2017
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Dr. Reinhard Völker
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Astrid Wallmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Bernd Wittkowski
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Michaela Apel
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Stephan Belz
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Hans-Martin Kessler
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Renate Kienast-Dittrich
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Simone Koch
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Bernhard Lorenz
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Denis Seldenreich
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Julia Schwarzer
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Christa Knauer
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
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Jutta Deusser-Bettin
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Erika Wagner
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Sarah Weinerth
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Jürgen Wernergold
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Monika Heller
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Robert Lambrou
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Wilfried Bröder
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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Wilfried Lüderitz
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Erika Müller
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Hans-Michael Obergfell
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Peter Schulz
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Joachim Schulz
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Dimitri Schulz
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Helga Tomaschky-Fritz
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Felix Kisseler
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Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse
Manuel Denzer
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Dr. Gerhard Uebersohn
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Stefan Spallek
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André Weck
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Brigitte Forßbohm
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Jörg Sobek
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Ingo von Seemen
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Hartmut Bohrer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Aglaja Beyes
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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Mechthilde Coigné
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
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