Οι δηλώσεις που δημοσιεύονται από το Deutscher Bundestag μέσω openPetition δεν είναι δεσμευτικές αποφάσεις. Αυτά είναι ευθύνη της Επιτροπής Αναφορών μετά την επίσημη επεξεργασία της αναφοράς. Όλες οι δηλώσεις συμπληρώνουν τη διαδικασία και αποτελούν δέσμευση για έναν διαφανή διάλογο στο επίπεδο των ματιών μεταξύ πολιτικών και πολιτών.
Σχόλια:Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Απάντηση | Αριθμός | Ποσοστό |
|---|---|---|
| Καμία απάντηση | 38 | 92,7% |
| Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ | 1 | 2,4% |
| Διαφωνώ | 1 | 2,4% |
| Καμία επίσημη δήλωση | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Osterholz - Verden
DIE LINKE., τελευταία επεξεργασία στο 02/02/2017
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Bitburg
CDU/CSU, τελευταία επεξεργασία στο 30/01/2017
Διαφωνώ.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Mülheim - Essen I
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 20/01/2017
Καμία επίσημη δήλωση.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Warendorf
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Gero Storjohann
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg - Stormarn-Mitte
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Thomas Viesehon
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Waldeck
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Peter Wichtel
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Offenbach
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Oliver Wittke
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Gelsenkirchen
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Thomas Lutze
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Udo Schiefner
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Viersen
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Dr. Valerie Wilms
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Manfred Behrens
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Börde - Jerichower Land
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Veronika Bellmann
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Mittelsachsen
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Steffen Bilger
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Ludwigsburg
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Michael Donth
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Reutlingen
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Dirk Fischer
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Hamburg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Alexander Funk
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Homburg
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Karl Holmeier
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Schwandorf
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Thomas Jarzombek
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Düsseldorf I
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Hans-Werner Kammer
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Günter Lach
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Helmstedt - Wolfsburg
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Ulrich Lange
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Donau-Ries
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Matthias Lietz
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Daniela Ludwig
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Rosenheim
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Florian Oßner
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Landshut
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Annette Groth
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Bodensee
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Annette Sawade
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Birgit Kömpel
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Fulda
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Plön - Neumünster
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Gustav Herzog
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Kaiserslautern
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Kirsten Lühmann
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Celle - Uelzen
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Markus Tressel
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Saarlouis
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Martin Burkert
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Nürnberg-Süd
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Martin Dörmann
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Köln I
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Matthias Gastel
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Nürtingen
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Rita Hagl-Kehl
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Deggendorf
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Sabine Leidig
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Sebastian Hartmann
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Rhein-Sieg-Kreis I
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Stefan Zierke
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Uckermark - Barnim I
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Stephan Kühn
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Dresden II - Bautzen II
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση
Andreas Rimkus
Είναι μέλος του διοικητικού συμβουλίου του Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturκοινοβουλίουDeutscher Bundestag
Εκλογική περιφέρεια: Düsseldorf II
τελευταία εγγραφή στο 19/01/2017
Καμία απάντηση