Las declaraciones publicadas por Deutscher Bundestag a través de openPetition no son decisiones vinculantes. Estos son responsabilidad del Comité de Peticiones después tratamiento oficial de la petición. Todas las declaraciones complementan el proceso y son una apuesta por un diálogo transparente y a la altura de los políticos y los ciudadanos.
Comentario: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Respuesta. | Cantidad | Porcentaje |
|---|---|---|
| Sin respuesta. | 38 | 92,7% |
| Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida. | 1 | 2,4% |
| No estoy de acuerdo. | 1 | 2,4% |
| No sabe / No contesta. | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Osterholz - Verden
DIE LINKE., editado por última vez el 02/02/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Bitburg
CDU/CSU, editado por última vez el 30/01/2017
No estoy de acuerdo..
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Mülheim - Essen I
SPD, editado por última vez el 20/01/2017
No sabe / No contesta..
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Warendorf
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Gero Storjohann
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Segeberg - Stormarn-Mitte
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Thomas Viesehon
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Waldeck
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Peter Wichtel
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Offenbach
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Oliver Wittke
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Gelsenkirchen
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Thomas Lutze
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Udo Schiefner
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Viersen
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Dr. Valerie Wilms
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Pinneberg
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Manfred Behrens
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Börde - Jerichower Land
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Veronika Bellmann
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Mittelsachsen
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Steffen Bilger
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Ludwigsburg
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Michael Donth
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Reutlingen
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Dirk Fischer
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Hamburg-Nord
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Alexander Funk
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Homburg
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Karl Holmeier
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Schwandorf
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Thomas Jarzombek
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Düsseldorf I
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Hans-Werner Kammer
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Günter Lach
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Helmstedt - Wolfsburg
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Ulrich Lange
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Donau-Ries
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Matthias Lietz
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Daniela Ludwig
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Rosenheim
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Florian Oßner
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Landshut
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Annette Groth
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Bodensee
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Annette Sawade
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Birgit Kömpel
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Fulda
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Plön - Neumünster
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Gustav Herzog
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Kaiserslautern
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Kirsten Lühmann
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Celle - Uelzen
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Markus Tressel
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Saarlouis
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Martin Burkert
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Nürnberg-Süd
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Martin Dörmann
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Köln I
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Matthias Gastel
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Nürtingen
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Rita Hagl-Kehl
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Deggendorf
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Sabine Leidig
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Sebastian Hartmann
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Rhein-Sieg-Kreis I
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Stefan Zierke
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Uckermark - Barnim I
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Stephan Kühn
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Dresden II - Bautzen II
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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Andreas Rimkus
Es miembro de la junta Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur del parlamento Deutscher Bundestag
Distrito electoral: Düsseldorf II
Se escribió por última vez el 19/01/2017
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