Les déclarations publiées par Deutscher Bundestag via openPetition ne sont pas des décisions contraignantes. Celles-ci relèvent de la responsabilité de la Commission des Pétitions après traitement officiel de la pétition. Toutes les déclarations complètent le processus et constituent un engagement en faveur d’un dialogue transparent, à hauteur de vue, entre les politiciens et les citoyens.
commentaires: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Réponse | Nombre | Pourcentage |
|---|---|---|
| Pas de réponse pour l'instant | 38 | 92,7% |
| Je suis d'accord / plutôt d'accord | 1 | 2,4% |
| Je ne suis pas d'accord | 1 | 2,4% |
| Pas de déclaration | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Osterholz - Verden
DIE LINKE., dernière modification le 02/02/2017
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Bitburg
CDU/CSU, dernière modification le 30/01/2017
Je ne suis pas d'accord.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Mülheim - Essen I
SPD, dernière modification le 20/01/2017
Pas de déclaration.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Warendorf
Dernière écriture le 19/01/2017
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Gero Storjohann
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Segeberg - Stormarn-Mitte
Dernière écriture le 19/01/2017
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Thomas Viesehon
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Waldeck
Dernière écriture le 19/01/2017
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Peter Wichtel
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Offenbach
Dernière écriture le 19/01/2017
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Oliver Wittke
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Gelsenkirchen
Dernière écriture le 19/01/2017
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Thomas Lutze
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Dernière écriture le 19/01/2017
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Udo Schiefner
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Viersen
Dernière écriture le 19/01/2017
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Dr. Valerie Wilms
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Pinneberg
Dernière écriture le 19/01/2017
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Manfred Behrens
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Börde - Jerichower Land
Dernière écriture le 19/01/2017
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Veronika Bellmann
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Mittelsachsen
Dernière écriture le 19/01/2017
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Steffen Bilger
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Ludwigsburg
Dernière écriture le 19/01/2017
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Michael Donth
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Reutlingen
Dernière écriture le 19/01/2017
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Dirk Fischer
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Hamburg-Nord
Dernière écriture le 19/01/2017
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Alexander Funk
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Homburg
Dernière écriture le 19/01/2017
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Karl Holmeier
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Schwandorf
Dernière écriture le 19/01/2017
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Thomas Jarzombek
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Düsseldorf I
Dernière écriture le 19/01/2017
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Hans-Werner Kammer
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
Dernière écriture le 19/01/2017
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Günter Lach
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Helmstedt - Wolfsburg
Dernière écriture le 19/01/2017
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Ulrich Lange
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Donau-Ries
Dernière écriture le 19/01/2017
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Matthias Lietz
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
Dernière écriture le 19/01/2017
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Daniela Ludwig
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Rosenheim
Dernière écriture le 19/01/2017
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Florian Oßner
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Landshut
Dernière écriture le 19/01/2017
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Annette Groth
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Bodensee
Dernière écriture le 19/01/2017
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Annette Sawade
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
Dernière écriture le 19/01/2017
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Birgit Kömpel
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Fulda
Dernière écriture le 19/01/2017
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Plön - Neumünster
Dernière écriture le 19/01/2017
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Gustav Herzog
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Kaiserslautern
Dernière écriture le 19/01/2017
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Kirsten Lühmann
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Celle - Uelzen
Dernière écriture le 19/01/2017
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Markus Tressel
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Saarlouis
Dernière écriture le 19/01/2017
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Martin Burkert
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Nürnberg-Süd
Dernière écriture le 19/01/2017
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Martin Dörmann
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Köln I
Dernière écriture le 19/01/2017
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Matthias Gastel
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Nürtingen
Dernière écriture le 19/01/2017
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Rita Hagl-Kehl
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Deggendorf
Dernière écriture le 19/01/2017
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Sabine Leidig
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
Dernière écriture le 19/01/2017
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Sebastian Hartmann
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Rhein-Sieg-Kreis I
Dernière écriture le 19/01/2017
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Stefan Zierke
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Uckermark - Barnim I
Dernière écriture le 19/01/2017
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Stephan Kühn
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Dresden II - Bautzen II
Dernière écriture le 19/01/2017
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Andreas Rimkus
est membre de la commission Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur du parlement Deutscher Bundestag
Circonscription: Düsseldorf II
Dernière écriture le 19/01/2017
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