De verklaringen gepubliceerd door Deutscher Bundestag via openPetition zijn geen bindende beslissingen. Dit valt onder de verantwoordelijkheid van de Commissie verzoekschriften na officiële behandeling van de petitie. Alle verklaringen vormen een aanvulling op het proces en zijn een engagement voor een transparante dialoog op ooghoogte tussen politici en burgers.
standpunten: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Antwoord | aantal | Aandeel |
|---|---|---|
| Niet beantwoord | 38 | 92,7% |
| Ik ben het (overwegend) eens | 1 | 2,4% |
| Ik ben het er niet mee eens | 1 | 2,4% |
| Geen standpunt | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Osterholz - Verden
DIE LINKE., laatst bewerkt op 02-02-2017
Ik ben het (overwegend) eens.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Bitburg
CDU/CSU, laatst bewerkt op 30-01-2017
Ik ben het er niet mee eens.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mülheim - Essen I
SPD, laatst bewerkt op 20-01-2017
Geen standpunt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Warendorf
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Gero Storjohann
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Segeberg - Stormarn-Mitte
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Thomas Viesehon
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Waldeck
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Peter Wichtel
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Offenbach
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Oliver Wittke
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Gelsenkirchen
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Thomas Lutze
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Udo Schiefner
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Viersen
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Dr. Valerie Wilms
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Pinneberg
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Manfred Behrens
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Börde - Jerichower Land
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Veronika Bellmann
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mittelsachsen
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Steffen Bilger
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Ludwigsburg
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Michael Donth
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Reutlingen
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Dirk Fischer
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Hamburg-Nord
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Alexander Funk
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Homburg
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Karl Holmeier
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Schwandorf
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Thomas Jarzombek
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Düsseldorf I
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Hans-Werner Kammer
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Günter Lach
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Helmstedt - Wolfsburg
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Ulrich Lange
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Donau-Ries
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Matthias Lietz
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Daniela Ludwig
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rosenheim
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Florian Oßner
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Landshut
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Annette Groth
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Bodensee
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Annette Sawade
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Birgit Kömpel
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Fulda
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Dr. Birgit Malecha-Nissen
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Plön - Neumünster
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Gustav Herzog
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Kaiserslautern
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Kirsten Lühmann
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Celle - Uelzen
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Markus Tressel
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Saarlouis
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Martin Burkert
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Nürnberg-Süd
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Martin Dörmann
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Köln I
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Matthias Gastel
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Nürtingen
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Rita Hagl-Kehl
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Deggendorf
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Sabine Leidig
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Sebastian Hartmann
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Rhein-Sieg-Kreis I
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Stefan Zierke
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Uckermark - Barnim I
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Stephan Kühn
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Dresden II - Bautzen II
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord
Andreas Rimkus
is bestuurslid Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturvan het parlementDeutscher Bundestag
Verkiezingsdistrict: Düsseldorf II
laatst geschreven op 19-01-2017
Niet beantwoord