Declarațiile publicate de Deutscher Bundestag prin openPetition nu sunt decizii obligatorii. Acestea sunt responsabilitatea Comisiei pentru petiții după tratarea oficială a petiției. Toate declarațiile completează procesul și reprezintă un angajament pentru un dialog transparent la nivelul ochilor între politicieni și cetățeni.

comentarii: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Răspuns număr / cate procentaj
fără răspuns 38 92,7%
Sunt de acord cu / predominant 1 2,4%
refuz 1 2,4%
nici o opinie 1 2,4%

Herbert Behrens

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Osterholz - Verden

DIE LINKE., ultima editare pe 02.02.2017

Sunt de acord cu / predominant.

Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens


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Patrick Schnieder

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Bitburg

CDU/CSU, ultima editare pe 30.01.2017

refuz.

Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.


Arno Klare

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Mülheim - Essen I

SPD, ultima editare pe 20.01.2017

nici o opinie.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare


Imagine cu Reinhold Sendker

Reinhold Sendker

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Warendorf

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Gero Storjohann

Gero Storjohann

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Segeberg - Stormarn-Mitte

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Thomas Viesehon

Thomas Viesehon

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Waldeck

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Peter Wichtel

Peter Wichtel

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Offenbach

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Oliver Wittke

Oliver Wittke

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Gelsenkirchen

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Thomas Lutze

Thomas Lutze

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

DIE LINKE.

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Udo Schiefner

Udo Schiefner

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Viersen

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Valerie Wilms

Dr. Valerie Wilms

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Pinneberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Manfred Behrens

Manfred Behrens

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Börde - Jerichower Land

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Veronika Bellmann

Veronika Bellmann

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Mittelsachsen

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Steffen Bilger

Steffen Bilger

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Ludwigsburg

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Michael Donth

Michael Donth

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Reutlingen

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Dirk Fischer

Dirk Fischer

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Hamburg-Nord

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Alexander Funk

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Homburg

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Karl Holmeier

Karl Holmeier

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Schwandorf

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Thomas Jarzombek

Thomas Jarzombek

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Düsseldorf I

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Hans-Werner Kammer

Hans-Werner Kammer

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Günter Lach

Günter Lach

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Helmstedt - Wolfsburg

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Ulrich Lange

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Donau-Ries

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Matthias Lietz

Matthias Lietz

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Daniela Ludwig

Daniela Ludwig

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Rosenheim

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Florian Oßner

Florian Oßner

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Landshut

CDU/CSU

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Annette Groth

Annette Groth

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Bodensee

DIE LINKE.

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Annette Sawade

Annette Sawade

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Schwäbisch Hall - Hohenlohe

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Birgit Kömpel

Birgit Kömpel

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Fulda

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Birgit Malecha-Nissen

Dr. Birgit Malecha-Nissen

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Plön - Neumünster

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Gustav Herzog

Gustav Herzog

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Kaiserslautern

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Kirsten Lühmann

Kirsten Lühmann

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Celle - Uelzen

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Markus Tressel

Markus Tressel

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Saarlouis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Martin Burkert

Martin Burkert

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Nürnberg-Süd

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Martin Dörmann

Martin Dörmann

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Köln I

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Matthias Gastel

Matthias Gastel

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Rita Hagl-Kehl

Rita Hagl-Kehl

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Deggendorf

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Sabine Leidig

Sabine Leidig

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg

DIE LINKE.

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Sebastian Hartmann

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Rhein-Sieg-Kreis I

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Stefan Zierke

Stefan Zierke

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Uckermark - Barnim I

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Imagine cu Stephan Kühn

Stephan Kühn

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns


Andreas Rimkus

este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag

circumscripție electorală: Düsseldorf II

SPD

ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns

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