Udtalelserne offentliggjort af Deutscher Bundestag gennem openPetition er ikke bindende beslutninger. Disse er Ansvaret for Udvalget for Andragender efter officielle behandling af andragendet. Alle udtalelser supplerer processen og er en forpligtelse til en gennemsigtig dialog i øjenhøjde mellem politikere og borgere.
kommentarer: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Svar | Antal | Andel |
|---|---|---|
| Ubesvaret | 38 | 92,7% |
| Jeg er enig / overvejende enig | 1 | 2,4% |
| Jeg er uenig | 1 | 2,4% |
| Ingen udtalelse | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Osterholz - Verden
DIE LINKE., sidst redigeret den 02.02.2017
Jeg er enig / overvejende enig.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Bitburg
CDU/CSU, sidst redigeret den 30.01.2017
Jeg er uenig.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Mülheim - Essen I
SPD, sidst redigeret den 20.01.2017
Ingen udtalelse.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Warendorf
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Gero Storjohann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Segeberg - Stormarn-Mitte
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Thomas Viesehon
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Waldeck
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Peter Wichtel
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Offenbach
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Oliver Wittke
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Gelsenkirchen
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Thomas Lutze
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Udo Schiefner
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Viersen
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Dr. Valerie Wilms
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Pinneberg
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Manfred Behrens
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Börde - Jerichower Land
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Veronika Bellmann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Mittelsachsen
sidst skrevet til den 19.01.2017
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Steffen Bilger
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Ludwigsburg
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Michael Donth
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Reutlingen
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Dirk Fischer
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Hamburg-Nord
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Alexander Funk
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Homburg
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Karl Holmeier
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Schwandorf
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Thomas Jarzombek
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Düsseldorf I
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Hans-Werner Kammer
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Günter Lach
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Helmstedt - Wolfsburg
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Ulrich Lange
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Donau-Ries
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Matthias Lietz
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Daniela Ludwig
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Rosenheim
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Florian Oßner
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Landshut
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Annette Groth
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Bodensee
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Annette Sawade
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Schwäbisch Hall - Hohenlohe
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Birgit Kömpel
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Fulda
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Dr. Birgit Malecha-Nissen
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Plön - Neumünster
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Gustav Herzog
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Kaiserslautern
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Kirsten Lühmann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Celle - Uelzen
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Markus Tressel
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Saarlouis
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Martin Burkert
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Nürnberg-Süd
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Martin Dörmann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Köln I
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Matthias Gastel
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Nürtingen
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Rita Hagl-Kehl
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Deggendorf
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Sabine Leidig
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Sebastian Hartmann
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Rhein-Sieg-Kreis I
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Stefan Zierke
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Uckermark - Barnim I
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Stephan Kühn
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Dresden II - Bautzen II
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret
Andreas Rimkus
er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur af parlamentet Deutscher Bundestag
valgkreds : Düsseldorf II
sidst skrevet til den 19.01.2017
Ubesvaret