Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Deutscher Bundestag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Antwort | Anzahl | Anteil |
|---|---|---|
| Unbeantwortet | 38 | 92,7% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu | 1 | 2,4% |
| Ich lehne ab | 1 | 2,4% |
| Keine Stellungnahme | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Osterholz - Verden
DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 02.02.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Bitburg
CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 30.01.2017
Ich lehne ab.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Mülheim - Essen I
SPD, zuletzt bearbeitet am 20.01.2017
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Warendorf
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Gero Storjohann
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Segeberg - Stormarn-Mitte
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Thomas Viesehon
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Waldeck
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Peter Wichtel
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Offenbach
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Oliver Wittke
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Gelsenkirchen
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Thomas Lutze
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Udo Schiefner
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Viersen
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Dr. Valerie Wilms
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Pinneberg
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Manfred Behrens
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Börde - Jerichower Land
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Veronika Bellmann
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Mittelsachsen
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Steffen Bilger
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Ludwigsburg
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Michael Donth
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Reutlingen
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Dirk Fischer
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Hamburg-Nord
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Alexander Funk
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Homburg
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Karl Holmeier
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Schwandorf
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Thomas Jarzombek
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Düsseldorf I
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Hans-Werner Kammer
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Günter Lach
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Helmstedt - Wolfsburg
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Ulrich Lange
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Donau-Ries
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Matthias Lietz
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Daniela Ludwig
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Rosenheim
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Florian Oßner
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Landshut
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Annette Groth
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Bodensee
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Annette Sawade
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Birgit Kömpel
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Fulda
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Dr. Birgit Malecha-Nissen
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Plön - Neumünster
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Gustav Herzog
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Kaiserslautern
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Kirsten Lühmann
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Celle - Uelzen
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Markus Tressel
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Saarlouis
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Martin Burkert
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Nürnberg-Süd
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Martin Dörmann
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Köln I
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Matthias Gastel
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Nürtingen
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Rita Hagl-Kehl
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Deggendorf
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Sabine Leidig
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Sebastian Hartmann
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Stefan Zierke
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Uckermark - Barnim I
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Stephan Kühn
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Dresden II - Bautzen II
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet
Andreas Rimkus
ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Düsseldorf II
zuletzt angeschrieben am 19.01.2017
Unbeantwortet