Заяви, опубліковані Deutscher Bundestag через openPetition , не є обов’язковими рішеннями. Це є відповідальністю Комітету з петицій після офіційного розгляду петиції. Усі заяви доповнюють процес і є зобов’язанням прозорого діалогу на рівні очей між політиками та громадянами.
коментарі: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| відповідь | кількість | частка |
|---|---|---|
| немає відповіді | 38 | 92,7% |
| я згоден(згідна) /переважно згідна | 1 | 2,4% |
| я відмовляюсь | 1 | 2,4% |
| немає точки зору | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Osterholz - Verden
DIE LINKE., востаннє редаговано 02.02.2017
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Bitburg
CDU/CSU, востаннє редаговано 30.01.2017
я відмовляюсь.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Mülheim - Essen I
SPD, востаннє редаговано 20.01.2017
немає точки зору.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Warendorf
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Gero Storjohann
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Segeberg - Stormarn-Mitte
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Thomas Viesehon
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Waldeck
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Peter Wichtel
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Offenbach
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Oliver Wittke
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Gelsenkirchen
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Thomas Lutze
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Udo Schiefner
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Viersen
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Dr. Valerie Wilms
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Pinneberg
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Manfred Behrens
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Börde - Jerichower Land
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Veronika Bellmann
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Mittelsachsen
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Steffen Bilger
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Ludwigsburg
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Michael Donth
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Reutlingen
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Dirk Fischer
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Hamburg-Nord
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Alexander Funk
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Homburg
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Karl Holmeier
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Schwandorf
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Thomas Jarzombek
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Düsseldorf I
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Hans-Werner Kammer
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Günter Lach
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Helmstedt - Wolfsburg
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Ulrich Lange
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Donau-Ries
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Matthias Lietz
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Daniela Ludwig
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Rosenheim
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Florian Oßner
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Landshut
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Annette Groth
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Bodensee
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Annette Sawade
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Schwäbisch Hall - Hohenlohe
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Birgit Kömpel
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Fulda
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Dr. Birgit Malecha-Nissen
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Plön - Neumünster
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Gustav Herzog
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Kaiserslautern
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Kirsten Lühmann
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Celle - Uelzen
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Markus Tressel
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Saarlouis
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Martin Burkert
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Nürnberg-Süd
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Martin Dörmann
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Köln I
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Matthias Gastel
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Nürtingen
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Rita Hagl-Kehl
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Deggendorf
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Sabine Leidig
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Sebastian Hartmann
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Rhein-Sieg-Kreis I
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді
Stefan Zierke
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Uckermark - Barnim I
востаннє написано 19.01.2017
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Stephan Kühn
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Dresden II - Bautzen II
востаннє написано 19.01.2017
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Andreas Rimkus
є членом комітету Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur парламенту Deutscher Bundestag
виборчий округ : Düsseldorf II
востаннє написано 19.01.2017
немає відповіді