kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Svar Antal Andel
Ubesvaret 69 56,1%
Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse 38 30,9%
Jeg er enig / overvejende enig 10 8,1%
Jeg er uenig 4 3,3%
E-mail er teknisk ikke tilgængelig 2 1,6%

7 %

7% støtte en ansøgning i Parlamentet.

6% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.

6% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.


Monika Becht

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, sidst redigeret den 26.05.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.


Christiane Hinninger

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Die von der schwarz roten Koalition durchgesetzte Hundesteuer von 96 auf 180 Euro wird von uns GRÜNEN vehement abgelehnt. Wir haben im Stadtparament die Zustimmung verweigert.
Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger überlegen müssen, ob sie sich von ihren lieb gewordenen Tieren trennen müssen.
Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben werden müssen. Damit ist niemandem gedient.
Wir haben versucht eine soziale Staffelung durchzusetzen aber die mehrheitsbildende Koalition aus CDU und SPD hat dies abgelehnt
Christiane Hinninger


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.

Die Hundesteuer ist untauglich zur Sanierung der Finanzen der Stadt. Ganz wichtig: es fehlt zudem jegliche Sozialklausel.
Ronny Maritzen


Hartmut Bohrer

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

LINKE sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.

Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -


Manuela Schon

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Vorbemerkung: Als Tierrechtlerin sehe ich das Halten von Hunden in der (Innen)Stadt grundsätzlich kritisch. Auch das Fehlen von Vorraussetzungen für das Halten von Haustieren und die fehlende Kontrolle des Umgangs mit Tieren bereiten mir generell Bauchschmerzen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für unsozial halte und auch die große Gefahr sehe, dass die bereits vollen Tierheime durch solche Maßnahmen noch voller werden.

In diesem Sinne können Sie fest auf meine Gegenstimme zur vom Magistrat eingebrachten Sitzungsvorlage zählen.


Christian Diers

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP sidst redigeret den 28.04.2016


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Für mich ist die Fast-Verdoppelung der Hundesteuer in Wiesbaden nicht akzeptabel. Hunde sind Lebensbegleiter für viele - insbesondere ältere Menschen - und keine Melkkuh für die Stadtkasse. Deswegen unterstützen wir die Petition und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten hat sich überdies am 30. November ohne Gegenstimme dazu entschieden, die Forderung nach einer Rücknahme im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März zu verankern.


Christian Bachmann

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, sidst redigeret den 28.04.2016


Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.

Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.

Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.

Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.


Susanne Pöpel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Ich stimme der Petition zu.

In der beschlossenen Sitzungsvorlage steht:

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Änderung der Hundesteuersatzung die Ziele einer zahlenmäßigen Eindämmung der Hunde im Stadtgebiet sowie eine Steigerung der Einnahmen verfolgt werden.“

In erster Linie versucht Herr Dr. Franz also durch die Hundesteuererhöhung die Zahl der Hunde einzudämmen. Das sollte die Stadt fairerweise auch zugeben – das Ordnungsamt kümmert sich lieber um falschparkende Autos als um die Belange von Hunden und ihren Haltern. Wenn Herr Dr. Franz weniger Hunde in der Stadt hat, muss er weniger Hunde kontrollieren und weniger sauber machen.
Die Steigerung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist nur ein Argument um die Erhöhung der Steuer irgendwie zu rechtfertigen.
Eine Bagatellsteuer dermaßen anzuheben ist unvernünftig und auch aus finanziellen Gründen eigentlich nicht nachvollziehbar. Am Ende wird die Stadt nicht mit größeren Einnahmen rechnen können. Hundehalter werden ihre Hunde ummelden, abgeben oder nicht mehr anmelden. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten im Tierheim, die am Ende sowieso durch die allgemeinen Finanzen getragen werden.
Selbst einer Sozialklausel wurde nicht zugestimmt, obwohl diese Maßnahme zwingend notwendig wäre.
Leider müssen die ehrlichen und finanziell besser abgesicherten Hundehalter dafür zahlen, dass das Ordnungsamt seinen Schwerpunkt lieber woanders setzt. Sie müssen laut Dr. Franz eben draufzahlen, weil er weniger Hunde haben will und andere Leute ihre Hunde nicht ordentlich anmelden und den Hundekot wegmachen.
Die Steuer ist nicht nur ungerecht, sie ist überflüssig.


Veit Wilhelmy

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Ich lehne die Erhöhung der Hundesteuer ab aus folgenden Gründen:
1. Es gibt andere Instrumente um mehr Einnahmen als Stadt zu generieren. Nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/haushalt-finanzen-daseinsvorsorge/
2. Für Hund und Hundehalter muss in Wiesbaden mehr gemacht werden. Z.B. Hundewiesen, nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/sport-freizeit-vereine-ehrenamt/ Wir sind die einzige politische Kraft, die sich mit einzelnen Fragen um die Hundehaltung ernsthaft beschäftigen.


Barbara Düe

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne sidst redigeret den 18.11.2015

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Ich bin der Ansicht, dass diese Erhöhung der Hundesteuer unbedingt mit einer "Sozialklausel" abgefedert werden muss! Es kann nicht sein, dass Hundehaltung in Wiesbaden ein Privileg der Besserverdiener wird! Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss gestellt, er wurde von der KOA abgelehnt. Wir werden diesen Antrag am Donnerstag im Stadtparlament wieder stellen.


Stephan Belz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD sidst redigeret den 28.04.2016

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Jeg er uenig.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.

Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Baga-tell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.

Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.

Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.

Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.

Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Christoph Manjura

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er uenig.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Hendrik Schmehl

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD sidst redigeret den 28.04.2016

Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Jeg er uenig.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dennis Volk-Borowski

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD sidst redigeret den 28.04.2016

Jeg er uenig.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dr. Bernd Wittkowski

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Dr. Eckhard Müller

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Alexander Winkelmann

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Ingo von Seemen

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

LINKE

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Petra Vogt

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Sandra Temmen

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Aglaja Beyes

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

LINKE

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Brigitte Forßbohm

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

LINKE

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Jörg Sobek

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Piraten

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Daniel Sidiani

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Lucas Schwalbach

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Sebastian Rutten

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Thomas Preinl

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

ALFA

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Fredy Mensching

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Bernhard Lorenz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Andrea Lohrmann

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Christa Gabriel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Konstanze Küpper

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Hans-Martin Kessler

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Wolfgang Gores

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Norman Gabler

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Vanessa Bachhofen

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Nedret Altintop-Nelson

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 26.05.2016
Ubesvaret


Gabriele Schuchalter-Eicke

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 07.04.2016
Ubesvaret


Michael Schlempp

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 07.04.2016
Ubesvaret


Sabine Gaedeke

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne

sidst skrevet til den 07.04.2016
Ubesvaret


Sabine Dumont du Voitel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

sidst skrevet til den 07.04.2016
Ubesvaret


Karl Braun

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 07.04.2016
Ubesvaret


Kristof Zerbe

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten

sidst skrevet til den 07.04.2016
Ubesvaret


Billede af Sven Gerich

Sven Gerich

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Axel Wolfgang Sohn

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Dorothee Andes-Müller

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Dorothea Angor

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Dr. Helga Brenneis

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Claus-Peter Große

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Axel Hagenmüller

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Volker Wild

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Richard Abt

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Billede af Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Ulrich Weinerth

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Richard Altz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Michaela Apel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Jürgen Becker

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Suayip Bilir

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

sidst skrevet til den 18.11.2015
Ubesvaret


Stefan Breuer

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Michael David

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Rashid Delbasteh

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Urban Egert

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Sibel Güler

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Mathias Päßler

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Simon Rottloff

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Nadine Ruf

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hans Peter Schickel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Salih Dogan

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Hans-Jörg Frommann

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Sofia Karipidou

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Renate Kienast-Dittrich

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Billede af Simone Koch

Simone Koch

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Monika Mucha

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Wolfgang Nickel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Petermartin Oschmann

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Rainer Pfeifer

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Ingrid Reiß

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Peter Reitz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Nicole Röck-Knüttel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Eberhard Seidensticker

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Reinhard Völker

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Denis Seldenreich

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Julia Schwarzer

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Christa Knauer

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Jutta Deusser-Bettin

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Jürgen Wernergold

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Sarah Weinerth

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Erika Wagner

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Helga Tomaschky-Fritz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Billede af Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Joachim Schulz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Peter Schulz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Hans-Michael Obergfell

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Erika Müller

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Wilfried Lüderitz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Dr. Klaus-Dieter Lork

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Wilfried Bröder

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

fraktionslos

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Billede af Robert Lambrou

Robert Lambrou

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Monika Heller

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Manuel Denzer

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Seipel-Rotter Hendrik

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

DIE GRÜNEN

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Dr. Gerhard Uebersohn

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Jan Vollkammer

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Heike Denne

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne

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Felix Kisseler

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Waldeck

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Grüne

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Hendrik Seipel-Rotter

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

DIE GRÜNEN

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Eleonore Schnaus

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden

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Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden

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André Weck

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Renate Freund

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Vera Gretz-Roth

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Gülden Sahin-Öztürk

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Hans-Achim Michna

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Sandra Paffe

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Katharina Queck

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CDU

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Stefan Spallek

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CDU

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Claudia Spruch

er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Gabriele Enders

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FDP

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Mechthilde Coigné

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LINKE

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