kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Svar | Antal | Andel |
|---|---|---|
| Ubesvaret | 63 | 80,8% |
| E-mail er teknisk ikke tilgængelig | 11 | 14,1% |
| Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse | 2 | 2,6% |
| Jeg er enig / overvejende enig | 1 | 1,3% |
| Ingen udtalelse | 1 | 1,3% |
1% støtte en ansøgning i Parlamentet.
2% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.
1% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.
Jürgen Lauber-Nöll
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
FDP sidst redigeret den 15.01.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
CDU sidst redigeret den 26.01.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen
Ingen udtalelse.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Andrea Volk
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Anna Wabel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Bernhard Noack
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Peter Pausch
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Renate Pfeiffer-Scherf
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Ulrike Rühl
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Thorben Sämann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Chrtistian Sarges
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Christoph Schäfer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Klaus Scharmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Thomas Schermuly
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Dr. Jörg Schneider
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Frank Steinraths
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Werner Ufer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Dr. Karl Ihmels
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Sandra Ihne-Köneke
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Ingeborg Koster
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Angelika Kunkel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Regine Land
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Jürgen Lauber-Nöll
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Andrea Lich-Brand
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Hans Litzinger
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Amber Luitjens-Taylor
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Thomas Meißner
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Tim Brückmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Christopher Bursukis
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Christian Cloos
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Christine Fritz
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Dr. Barbara Greis
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Katja Groß
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Martina Heil-Schön
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Karl-Heinz Schäfer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Martin Steinraths
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Krimhilde Tacke
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Dr. Fritz Teichner
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Udo Volck
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Anna Wabel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Kemal Yüksel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Bernd Agel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Andreas Altenheimer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Martin Brauner
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Klaus Breidsprecher
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Dr. Karl Ihmels
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Ingeborg Koster
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Regine Land
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Christa Lefevre
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Andrea Lich-Brand
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Thomas Meißner
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Peter Pausch
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Günter Pohl
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Thorben Sämann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Christian Sarges
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Christoph Schäfer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Dunja Boch
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Martin Brauner
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Klaus Breidsprecher
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
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Tim Brückmann
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Dr. Matthias Büger
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Christopher Bursukius
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Dr. Barbara Greis
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Thassilo Hantusch
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
sidst skrevet til den 13.01.2018
Ubesvaret
Sabrina Zeaiter
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse
Dorothea Marx
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
Ikke anmodet, ingen tilgængelig e-mailadresse
Karl-Heinz Schäfer
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Uwe Schmal
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Klaus Tschakert
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Michael Hundertmark
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Karl-Heinz Kinkler
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Sibille Hornivius
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Dr. Wolfgang Bohn
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Hans Litzinger
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Ulrike Rühl
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig
Sibille Hornivius
er medlem af parlamentet Stadtverordnetenversammlung
E-mail er teknisk ikke tilgængelig