Izjave koje je objavio Sächsischer Landtag putem openPetition nisu obvezujuće odluke. To je odgovornost Odbora za peticije nakon službene obrade s peticije. Sve izjave nadopunjuju proces i obvezuju se na transparentan dijalog u razini očiju između političara i građana.

komentari: Sächsischer Landtag Saska

Odgovor Broj Postotak
Neodgovoreno 112 90,3%
Glasam protiv / ne slažem se 6 4,8%
Glasam za / uglavnom se slažem 5 4,0%
Bez stava 1 0,8%

1 %

1% podržati prijavu u parlamentu.

9% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.

1% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.


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Albrecht Pallas

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 3

SPD, zadnje uređivanje 07. 12. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Für die SPD in Sachsen sind unsere Kindergärten Bildungseinrichtungen. Deshalb wollen wir einen kostenfreien Zugang zur frühkindlichen Bildung erreichen. Uns ist aber auch wichtig, dass das Ziel der Gebührenfreiheit nicht gegen weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität gestellt werden. Auch qualitativ gute Bildung ist der SPD insgesamt wichtig. Dabei beachten wir die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. Das könnte auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen sein.
Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.


Slika Harald Baumann-Hasske

Harald Baumann-Hasske

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 5

SPD, zadnje uređivanje 06. 12. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen; sie sollen die Kinder nicht verwahren oder nur berufstätige Eltern entlasten. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Zu diesem Grundsatz stehe ich, steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns aber wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen die angestrebte Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. So kann auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen gelingen. Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.


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Dagmar Neukirch

je član parlamenta Sächsischer Landtag

SPD, zadnje uređivanje 30. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Ein kostenfreier Zugang zu Bildung für alle ist seit langem eine der Herzensangelegenheiten der SPD. Bildung beginnt bereits in der Kita und daher sprechen wir uns dafür aus, dass die Gebühren nach und nach abgeschafft werden. Als die SPD das letzte Mal in Sachsen an der Regierung beteiligt war, haben wir bereits damit begonnen und das Vorschuljahr – das letzte Jahr in der Kita – kostenfrei gemacht. Diese Entlastung für Familien wurde leider durch eine schwarz-gelbe Regierung wieder gestrichen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, Qualitätsverbesserungen im Bereich Personalausstattung mit einer Verbesserung des Personalschlüssels als Priorität zu erzielen. Seit Beginn der Legislatur hat die Große Koalition den Landeszuschuss für Kitas im September 2018 erneut erhöht – auf 2.455 Euro pro Kind. Im Juli 2019 soll dieser auf 3.025 Euro steigen. Insgesamt werden die Ausgaben des Freistaates für Kitas von 432 Millionen Euro im Jahr 2014 bis 2020 auf 811 Millionen angehoben. Wir haben die Ausgaben also nahezu verdoppelt. Mit diesem Geld kann der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten erfolgreich verringert werden.

Gebührenfreie Kitas bleiben als Ziel natürlich erhalten, das angesichts der Kosten jedoch nur schrittweise umsetzbar ist. Da sich die gebührenfreie Kita in der derzeitigen Legislatur mit dem Koalitionspartner nicht machen lässt, werden wir sie zu einer wichtigen Forderung im Wahlkampf für die nächste Regierung machen.


Slika Janina Pfau

Janina Pfau

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Vogtland 2

DIE LINKE, zadnje uređivanje 12. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Natürlich unterstütze ich Ihre Petition. Unser Ziel ist die Abschaffung der Elternbeiträge. Finanziert werden soll dieses aber nicht durch unsere klammen Kommunen, sondern durch das Land. Auf dem Weg zur Abschaffung der Elternbeiträge, fordern wir von der Landesregierung, den Landeszuschuss für die Kitas zu erhöhen, insbesondere im Krippenbereich – auf 35 % der durchschnittlichen Betriebskosten eines 9-h-Krippenplatzes. Das entlastet die klammen Kommunen, sodass die Elternbeiträge zumindest nicht steigen müssen. Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität. Dabei darf die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit in den Einrichtungen gehen. Dazu gehört für uns aber auch schon in der KITA ein kostenfreies und gesundes Mittagessen.


Slika Claudia Maicher

Dr. Claudia Maicher

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 07. 11. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Bildung in Deutschland soll kostenfrei sein, daher hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren in vielen Bundesländern eingesetzt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Und klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Daher gibt es kostenfreie bzw. kostenreduzierte Unterbringung von Kindern bei niedrigem Einkommen schon heute. Das ist richtig und wichtig.

Kurzfristig stehen jedoch Investitionen in die Verbesserung von Qualität und Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten für mich an erster Stelle. Eltern brauchen zu allererst ein bedarfsgerechtes und zuverlässiges Angebot an Kita-Plätzen in Wohnort- oder Arbeitsplatznähe.

Die Kommunen sollten beim Kitaplatzausbau stärker unterstützt werden, sodass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bei steigenden Kinderzahlen tatsächlich gewährleistet werden kann. Ein Investitionsprogramm für Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen, die Sicherung der Kapazitäten für die Erzieherausbildung an Fachschulen sowie der Ausbau an den Hochschulen bringen gute Kita-Plätze und mehr ErzieherInnen. Wenn mehr Investitionen in Qualität und Angebot unternommen wurden, kann auch eine komplette Beitragsfreiheit von Kita- und Krippenplätzen angepackt werden.


Slika Katja Meier

Katja Meier

je član parlamenta Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 27. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glasam protiv / ne slažem se.

Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialen Umfeld erwachsen. Sie leisten so einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen, um die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen zu können. Doch gerade beim qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung hat Sachsen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die Personalschlüssel in Krippe und Kita gehören zu den schlechtesten im bundesdeutschen Vergleich. Dabei zählt die angemessene Personalausstattung zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen guter Kindertageseinrichtungen.

Ich halte es für problematisch, wenn – etwa mit dem Gute-Kita-Gesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird – suggeriert wird, dass Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit gleichzeitig und für vergleichbar wenig (und befristetes!) Bundesgeld "zu haben" sind. Was fehlt, ist ein bundesweites Qualitätsgesetz mit verbindlichen Qualitätskriterien! Dafür setzen wir GRÜNE uns ein, ebenso wie für eine langfristige Kofinanzierung durch den Bund. Wenn das Geld fehlt, ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen, nützt es auch nichts, wenn der Platz, so man einen bekommt, kostenlos wäre.

Eine gute Kita darf auch etwas kosten. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird. Unbedingt richtig finde ich eine Staffelung der Kita-Beiträge, damit sich auch Eltern mit geringem Einkommen den Betreuungsplatz für ihr Kind leisten können. Darüber hinaus sehe ich es kritisch, dass die Elternbeiträge so unterschiedlich hoch sind. Zumindest innerhalb eines Bundeslandes sollte ein Kitaplatz ein klares "Preisschild" haben. In einem Gespräch mit Elternvertreter*innen von Kita-Kindern wurde eine Begrenzung der Beitragshöhe angeregt, etwa durch Kopplung an die Höhe des Kindergeldes. Diesen Ansatz finde ich sehr konstruktiv und gut begründbar. Wir werden diesen in unserer parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen.

Mit besten Grüßen
Katja Meier


Franziska Schubert

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 20. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glasam protiv / ne slažem se.

Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Dear Felix Gottwald,
dear supporters of the petition „Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!”,

thanks for your commitment and the possibility to response.

I share your assessment that pre-school institutions mean education and support and thus represent an investment in our future. They not only serve care, but must basically be understood as educational institutions. Early childhood development lays the foundations for the educational biography. Especially for children from difficult social circumstances, daycare facilities can compensate for initial disadvantages arising from their background or social environment. They thus make a decisive contribution to more educational justice.

I believe that day-care centers as educational establishments need first and foremost a good pedagogical conception, sufficient and qualified staff as well as a fair framework - especially time - to be able to fulfill their intended tasks. But it is precisely in the qualitative expansion of day care for children that Saxony still has a lot of catching up to do. The personnel key in pre-school institutions belong to the worst in comparison. The adequate staffing is one of the basic quality features of good daycare facilities.

I think it is problematic if - for example, with the „Gute-Kita-Gesetz“, which is currently being negotiated at the federal level - suggests that quality improvements and freedom of contribution is possible to get at the same time and for comparatively little (and limited!) Federal money. What is missing is a nationwide quality law with binding quality criteria! We argue for this, as well as for long-term co-financing by the federal government. If there is not enough money to provide adequate and high quality childcare places, it will not help if the place you get is free.

A good kindergarten can also cost a bit. Surveys show that a large proportion of parents would contribute to the costs, if it improves the care of their children. I support a staggering of the contributions, so that even parents with low income can afford the care place for their child. In addition, I see it critically that the parental contributions are so different. At least within one state, a place should have a clear "price tag". In a conversation with parent representatives of kindergarten children, a limitation of the contribution amount was suggested, for example by coupling to the amount of the child benefit. I find this approach very constructive and easy to justify. We will continue to pursue this in our parliamentary work.

Best regards,
Franziska Schubert


Andreas Heinz

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Vogtland 2

CDU, zadnje uređivanje 12. 11. 2018.

Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

1. Bereits jetzt erfolgt eine Berücksichtigung sozialer Kriterien (vollständige bzw. teilweise Erstattung der Elternbeiträge für Empfänger von Sozialhilfe oder anderer staatlicher Transferleistungen; Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (oder Kindertagespflege) besuchen = diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreises zwischen 30 und 40% aller Eltern von einer teilweisen oder vollständigen Erstattung der Beiträge profitieren. Außerdem spricht die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3-6jährigen Kindern dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge in Sachsen betrugen im Jahr 2016 in der Krippe 190 Euro und in der Kita 116 Euro. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern wenig und für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen leistbar. Wichtig ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die sich die Beiträge nicht leisten können.
2. Eine weitere Verbesserung der Qualität entspricht dem Elternwillen. In der Online-Umfrage des Kultusministeriums vom Frühjahr 2018 sprachen sich nur 2,9 Prozent der Eltern eindeutig dafür aus, die Elternbeiträge zu senken. Dagegen wollen zwei Drittel der Eltern, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung sich verbessert und die Mehrheit ist bereit, dafür auch mehr Elternbeiträge zu bezahlen = dies deckt sich mit Ergebnissen einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2018. Auch für die CDU-Fraktion liegt der Fokus klar auf der weiteren qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung:
 Verbesserung der Personalschlüssels auf von 1:13 auf 1:12 in der Kita und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe seit 2015
 Einführung einer wöchentlichen zweistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab Sommer 2019
 auch die geplanten Mittel des Bundes, die im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ an die Länder ausgezahlt werden, sollen für die weitere Verbesserung der Qualität verwendet werden
Die Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, für die CDU-Fraktion hat die Qualitätsverbesserung aber Vorrang. Auch für die Wohlfahrtsverbände haben Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität Priorität.
3. Beitragsstabilität statt Beitragsfreiheit: Da Verbesserungen in der Kitaqualität über die steigenden Personal- und Sachkosten zwangsläufig auch zu höheren Elternbeiträgen führen, müssen wir nach Möglichkeiten suchen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten (bspw. über Deckelung oder alternative Modelle). Ohne Elternbeiträge wird es in meinen Augen künftig immer schwieriger, den Wert dessen, was in der Kindertagesbetreuung an Erziehung und Bildung geleistet wird, zu vermitteln und zu messen.


Slika Valentin Lippmann

Valentin Lippmann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zadnje uređivanje 09. 11. 2018.

Odluka se zasniva na zaključcima frakcije BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glasam protiv / ne slažem se.

Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen",

vielen Dank für Ihr Engagement und die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich gerne nutze.

Ich teile Ihre Einschätzung, wonach Krippe und Kindergarten Bildung und Förderung bedeuten und somit eine Investition in unsere Zukunft darstellen. Kindertageseinrichtungen dienen nicht nur der Betreuung und Erziehung, sondern müssen grundsätzlich als Bildungseinrichtungen verstanden werden. In der frühkindlichen Entwicklung werden die Grundsteine für die Bildungsbiografie gelegt. Gerade für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen können Kindertageseinrichtungen anfängliche Nachteile ausgleichen, die aus der Herkunft oder dem sozialen Umfeld erwachsen. Sie leisten so einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen, um die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen zu können. Doch gerade beim qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung hat Sachsen nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die Personalschlüssel in Krippe und Kita gehören zu den schlechtesten im bundesdeutschen Vergleich. Dabei zählt die angemessene Personalausstattung zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen guter Kindertageseinrichtungen.

Ich halte es für problematisch, wenn – etwa mit dem Gute-Kita-Gesetz, das derzeit auf Bundesebene verhandelt wird – suggeriert wird, dass Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit gleichzeitig und für vergleichbar wenig (und befristetes!) Bundesgeld "zu haben" sind. Was fehlt, ist ein bundesweites Qualitätsgesetz mit verbindlichen Qualitätskriterien! Dafür setzen wir GRÜNE uns ein, ebenso wie für eine langfristige Kofinanzierung durch den Bund. Wenn das Geld fehlt, ausreichend und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zu schaffen, nützt es auch nichts, wenn der Platz, so man einen bekommt, kostenlos wäre.

Eine gute Kita darf auch etwas kosten. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird. Unbedingt richtig finde ich eine Staffelung der Kita-Beiträge, damit sich auch Eltern mit geringem Einkommen den Betreuungsplatz für ihr Kind leisten können. Darüber hinaus sehe ich es kritisch, dass die Elternbeiträge so unterschiedlich hoch sind. Zumindest innerhalb eines Bundeslandes sollte ein Kitaplatz ein klares "Preisschild" haben. In einem Gespräch mit Elternvertreter*innen von Kita-Kindern wurde eine Begrenzung der Beitragshöhe angeregt, etwa durch Kopplung an die Höhe des Kindergeldes. Diesen Ansatz finde ich sehr konstruktiv und gut begründbar. Wir werden diesen in unserer parlamentarischen Arbeit weiter verfolgen.

Mit besten Grüßen
Valentin Lippmann


Christian Hartmann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 1

CDU, zadnje uređivanje 09. 11. 2018.

Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Die Kinderbetreuung von allen Kosten für die Eltern zu befreien, sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, sondern für weniger. Dies mag im ersten Moment paradox klingen, entspricht jedoch der Realität. Denn kostenlose Grippen- und Kitaplätze entlasten nicht diejenigen Familien am unteren Ende der Einkommenspyramide, vielmehr profitieren gerade jene davon, die sich die Betreuungsbeiträge gut leisten können sollten: Familien mit doppeltem Einkommen, die ihre Kinder häufig über den gesamten Tag betreuen lassen. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen müssen schon heute meist nichts oder nur wenig zahlen. Hierzu ist eine Befreiung beim zuständigen Jugendamt zu beantragen.

Zudem hätte ein kostenloses Betreuungsangebot noch einen weitern negativen Nebeneffekt. Das Geld, das der Staat dafür ausgibt, kann nicht mehr zur Verbesserung der Qualität in den Kitas genutzt werden. Denn jeder Euro lässt sich nur einmal ausgegeben.

Wir brauchen keine kostenlosen, sondern bessere Kitas, mehr Betreuungsplätze und eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität. Genau hier ist das Geld richtig angelegt und ausgegeben. Und genau das tut die Regierungskoalition auch im neuen Doppelhaushalt 2019/2020.


Dr. Stephan Meyer

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 4

CDU, zadnje uređivanje 27. 10. 2018.

Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Bildungs- und Betreuungsqualität in den sächsischen Kitas sind ein wichtiges Anliegen, an dem ich bereits seit Jahren arbeite, wie Ihnen Kita-Vertreter meines Wahlkreises bestätigen können.
Wir haben Wort gehalten und den Betreuungsschlüssel in dieser Legislaturperiode gesenkt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir führen die Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab 2019 ein. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart und wird die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten weiter verbessern. Es ist auch die Folge einer repräsentativen Umfrage unter Eltern, Erziehern und Trägern.
Wir setzen die schrittweise Verbesserung der frühkindlichen Bildung auch 2019/2020 konsequent fort und planen dafür zusätzlich 114 Mio. EUR ein. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden bereits die Personalschlüssel in Krippe und Kindergarten verbessert. Nach einem Dialogprozess mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung werden erstmals Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher im Umfang von 2 Stunden je Woche und Vollzeitkraft berücksichtigt. Damit wird den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit gegeben, besondere pädagogische Konzepte zu erarbeiten und Kinder individueller zu fördern. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen durch eine Erhöhung des KitaLandeszuschusses im Umfang von insgesamt 120 Mio. EUR als Ausgleich für gestiegene Sach- und Personalkosten.
Ich halte dies persönlich für die prioritären Themen. Eine generelle Beitragsfreiheit würde den o.g. Themen finanzielle Mittel entziehen, da man das Geld nur einmal ausgeben kann.
Ich halte es auch nicht für sozial gerecht, dass gut verdienende Personen, zu denen auch die Landtagsabgeordneten zählen, keine Kita-Gebühren zahlen, da letztlich auch eine Leistung für Familien erbracht wird.
Darüber hinaus sind die Bedingungen für Eltern in Sachsen bundesweit vergleichsweise sehr gut – 9 Stunden-Betreuung mit rund 180 € für Krippe und rund 140 € für Kita, im Gegensatz zu 6 Stunden Betreuung mit mehr als 500 € monatlich und Schließzeiten über mehrere Wochen im Jahr in Niedersachsen.
Auch mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ist eine Beitragsfreiheit nicht angezeigt.
Aus den besagten Gründen halte ich daher eine pauschale Kitagebührenfreiheit nicht für den richtigen Weg.
Beste Grüße

Stephan Meyer


Peter Wilhelm Patt

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 1

CDU, zadnje uređivanje 26. 10. 2018.

Bez stava.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Those parents who take care of their children particularly during the first three years do to their children of a lot of property, because they create connection as a presupposition for education. Socialization in the group takes place in our kindergardens successfully, suitably it begins from the 3./4. year. The fact that parents during their education tasks have three years a right on return in the occupation, is to be greeted, as well this so-called 'parent's money' in the first 12/14 or 24 months.
Parents should have a real option between own care and foreign care. The possibility to educate infants at home must be supported financially better. The far outstandingly wide offer of kindergardens in the Saxon communes should be maintained. Correct is also that the tax-community carries the KiTa expenses for families with low income furthermore.


Slika Karin Wilke

Karin Wilke

je član parlamenta Sächsischer Landtag

AfD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Juliane Pfeil-Zabel

Juliane Pfeil-Zabel

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Vogtland 1

SPD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Antje Feiks

Antje Feiks

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Erzgebirge 4

DIE LINKE.

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


René Jalaß

je član parlamenta Sächsischer Landtag

DIE LINKE

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Andrea Kersten

Andrea Kersten

je član parlamenta Sächsischer Landtag

fraktionslos

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Kirsten Muster

Dr. Kirsten Muster

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 4

fraktionslos

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Frauke Petry

Dr. Frauke Petry

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 1

fraktionslos

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Ines Saborowski

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 3

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Uwe Wurlitzer

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 3

fraktionslos

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Cornelia Blattner

je član parlamenta Sächsischer Landtag

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Dr. Rolf Weigand

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 2

AfD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Gunter Wild

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Vogtland 4

fraktionslos

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Iris Raether-Lordieck

Iris Raether-Lordieck

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 4

SPD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Lutz Richter

je član parlamenta Sächsischer Landtag

DIE LINKE

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Susanne Schaper

Susanne Schaper

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 2

DIE LINKE.

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika André Schollbach

André Schollbach

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 6

DIE LINKE

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Mirko Schultze

Mirko Schultze

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 2

DIE LINKE.

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Franz Sodann

Franz Sodann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 7

DIE LINKE.

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Markus Ulbig

Markus Ulbig

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 7

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Jörg Urban

Jörg Urban

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Bautzen 5

AfD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Octavian Ursu

Octavian Ursu

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 2

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Jörg Vieweg

Jörg Vieweg

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 3

SPD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Sören Voigt

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Vogtland 3

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Ronny Wähner

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Erzgebirge 4

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


André Wendt

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 2

AfD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Volkmar Winkler

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Nordsachsen 3

SPD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Sebastian Wippel

Sebastian Wippel

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 2

AfD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Petra Zais

Petra Zais

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Volkmar Zschocke

Volkmar Zschocke

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Holger Gasse

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 7

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Silke Grimm

Silke Grimm

je član parlamenta Sächsischer Landtag

AfD

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
Neodgovoreno


Slika Wolfram Günther

Wolfram Günther

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Stephan Hösl

Stephan Hösl

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Vogtland 4

CDU

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Slika Carsten Hütter

Carsten Hütter

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 1

AfD

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Steve Johannes Ittershagen

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 2

CDU

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Jörg Kiesewetter

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Nordsachsen 1

CDU

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Slika Anja Klotzbücher

Anja Klotzbücher

je član parlamenta Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Daniela Kuge

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 3

CDU

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Simone Lang

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Erzgebirge 3

SPD

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Slika Gerd Lippold

Dr. Gerd Lippold

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Juliane Nagel

Juliane Nagel

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 2

DIE LINKE.

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Slika Luise Neuhaus-Wartenberg

Luise Neuhaus-Wartenberg

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Nordsachsen 2

DIE LINKE.

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Andreas Nowak

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 3

CDU

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Slika Enrico Stange

Enrico Stange

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 1

DIE LINKE

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Slika Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 6

SPD

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Slika Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Bautzen 3

CDU

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Slika Klaus Tischendorf

Klaus Tischendorf

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Erzgebirge 1

DIE LINKE

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Slika Horst Wehner

Horst Wehner

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 4

DIE LINKE

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Slika Oliver Wehner

Oliver Wehner

je član parlamenta Sächsischer Landtag

CDU

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Slika Patricia Wissel

Patricia Wissel

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Bautzen 1

CDU

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Slika Roland Wöller

Prof. Dr. Roland Wöller

je član parlamenta Sächsischer Landtag

CDU

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Rico Anton

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Erzgebirge 1

CDU

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Andre Barth

je član parlamenta Sächsischer Landtag

AfD

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Thomas Baum

je član parlamenta Sächsischer Landtag

SPD

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Mario Beger

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 2

AfD

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Slika Marco Böhme

Marco Böhme

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 4

DIE LINKE.

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Slika Nico Brünler

Nico Brünler

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 1

DIE LINKE.

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Slika Sarah Buddeberg

Sarah Buddeberg

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 1

DIE LINKE.

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Slika Alexander Dierks

Alexander Dierks

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 2

CDU

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Sebastian Fischer

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 2

CDU

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Slika Aloysius Mikwauschk

Aloysius Mikwauschk

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Bautzen 2

CDU

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Slika Martin Modschiedler

Martin Modschiedler

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 4

CDU

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Slika Kerstin Nicolaus

Kerstin Nicolaus

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 1

CDU

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Slika Gerald Otto

Gerald Otto

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 3

CDU

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Slika Dirk Panter

Dirk Panter

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 5

SPD

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Slika Mario Pecher

Mario Pecher

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 3

SPD

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Slika Jana Pinka

Dr. Jana Pinka

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 2

DIE LINKE

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Slika Christian Piwarz

Christian Piwarz

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 2

CDU

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Slika Ronald Pohle

Ronald Pohle

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 1

CDU

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Slika Lars Rohwer

Lars Rohwer

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 6

CDU

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Slika Matthias Rößler

Dr. Matthias Rößler

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 4

CDU

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Slika Wolf-Dietrich Rost

Wolf-Dietrich Rost

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 6

CDU

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Slika Marko Schiemann

Marko Schiemann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 5

CDU

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Slika Ines Springer

Ines Springer

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 4

CDU

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Slika Kerstin Köditz

Kerstin Köditz

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Slika Petra Köpping

Petra Köpping

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 2

SPD

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Slika Heiko Kosel

Heiko Kosel

je član parlamenta Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Slika Gernot Krasselt

Gernot Krasselt

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 1

CDU

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Slika Frank Kupfer

Frank Kupfer

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Nordsachsen 3

CDU

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Slika Kerstin Lauterbach

Kerstin Lauterbach

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 2

DIE LINKE

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Heinz Lehmann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 3

CDU

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Slika Sven Liebhauser

Sven Liebhauser

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 4

CDU

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Slika Jan Löffler

Jan Löffler

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 2

CDU

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Geert W. Mackenroth

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 1

CDU

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Slika Holger Mann

Holger Mann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 6

SPD

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Slika Uta-Verena Meiwald

Uta-Verena Meiwald

je član parlamenta Sächsischer Landtag

DIE LINKE

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Slika Jens Michel

Jens Michel

je član parlamenta Sächsischer Landtag

CDU

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Slika Sabine Friedel

Sabine Friedel

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 5

SPD

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Slika Oliver Fritzsche

Oliver Fritzsche

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 2

CDU

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Slika Rico Gebhardt

Rico Gebhardt

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Slika Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Nordsachsen 2

CDU

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Slika Frank Heidan

Frank Heidan

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Vogtland 1

CDU

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Slika Jan Hippold

Jan Hippold

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Zwickau 5

CDU

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Frank Uwe Hirche

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Bautzen 4

CDU

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Slika Henning Homann

Henning Homann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 4

SPD

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Slika Marion Junge

Marion Junge

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Bautzen 2

DIE LINKE

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Slika Kathrin Kagelmann

Kathrin Kagelmann

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 3

CDU

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Slika Hanka Kliese

Hanka Kliese

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 1

SPD

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Slika Klaus Bartl

Klaus Bartl

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Chemnitz 3

DIE LINKE

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Slika Lothar Bienst

Lothar Bienst

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Görlitz 1

CDU

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Slika Georg-Ludwig von Breitenbuch

Georg-Ludwig von Breitenbuch

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 1

CDU

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Christine Ursula Clauß

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 5

CDU

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Slika Robert Clemen

Robert Clemen

je član parlamenta Sächsischer Landtag

CDU

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Slika Thomas Colditz

Thomas Colditz

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Erzgebirge 2

CDU

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Slika Hannelore Dietzschold

Hannelore Dietzschold

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig Land 4

CDU

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Slika Andrea Dombois

Andrea Dombois

je član parlamenta Sächsischer Landtag

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
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Slika Martin Dulig

Martin Dulig

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Meißen 4

SPD

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Slika Cornelia Falken

Cornelia Falken

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Leipzig 6

DIE LINKE

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Slika Aline Fiedler

Aline Fiedler

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Dresden 3

CDU

zadnji put pisano 26. 10. 2018.
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Slika Iris Firmenich

Iris Firmenich

je član parlamenta Sächsischer Landtag

izbornoj jedinici: Mittelsachsen 3

CDU

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