Trotz der Aussage (falschen Information), dass sogar der Stadtelternbeirat der Regelung zugestimmt hätte, habe ich bereits im Haupt und Finanzausschuss der Streichung der Geschwisterregelung nicht zugestimmt!

Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
Was gerecht ist, darüber darf man auch in dieser Frage kontrovers diskutieren. Wir haben in Neu-Anspach ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Altersklassen. Unstrittig ist für uns alle, dass die derzeitige Beschlusslage für einige Familien zu einer Mehrbelastung führt. Auf Sicht sollten die Kindergartengebühren grundsätzlich entfallen und damit alle Eltern gleichmäßig behandelt werden. Doch dies ist derzeit in unserer Stadt nicht zu realisieren. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass bei der derzeitigen Haushaltslage der Fokus natürlich auf den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt. Dazu zählt auch die Geschwisterkind-Regelung.
Die Diskussion hat aber dazu geführt, dass wir diesen Themenkomplex in der nächsten KSA-Sitzung im April zusammen mit den Elternvertretern nochmals diskutieren wollen und gemeinschaftlich nach einer Lösung suchen und diese auch finden werden.
Entschieden wird das Ergebnis dann auch nicht vom Bürgermeister, sondern von jedem einzelnen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung.

Ich ging ursprünglich davon aus das die Eltern mit der neuen Regelung einverstanden sind siehe Protokoll Frau Bosch
Grundsätzlich bin ich der Meinung das es im Einzelfall wegen Finanzieller Probleme nicht Pauschal geregelt werden kann
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jaberg

Während der Haushaltsberatung kam der Punkt zur Sprache. Frau Bosch (CDU) verkündete uns das Einvernehmen des Stadtelternbeirates zur Streichung des Geschwisterbonus. Diese Aussage entsprach nicht der Wahrheit. Da ich allerdings auf deren Richtigkeit vertraute, folgte meine Zustimmung.

Die Kinder sind unsere Zukunft! Wir sollten das Angebot auf zukunftsfähige Beine stellen.

Gleichzeitig müssen alle Bürgerinnen und Bürger sich mit der finanziellen Schieflage in Neu-Anspach auseinandersetzen. Daher setzt sich die Bürgerliste für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. In diesem können die Bürger mitbestimmen welche freiwilligen Leistungen ihnen wichtig sind. Dies ist ein Ziel mit der die Bürgerliste b-now gemeinsam mit den Bürgern eine verträgliche Konsolidierung erzielen möchte.

Die Generationengerechtigkeit ist ein weitere Pfeiler auf dem die zukünftigen Entscheidungen aufzubauen sind.
Es kann nur das Geld ausgeben werden, das heute im städtischen Portmonee ist. Machen wir weiter Schulden für alle heutigen Annehmlichkeiten (alle freiwilligen Leistungen), müssen die Kindergartenkinder von heute in der Zukunft die Schulden ihrer Eltern und realistisch höhere Kindergartengebühren für ihre eigenen Kinder zahlen. Das sollte nicht die zukünftige Lösung sein.

Ich bin der Ansicht, dass kinderreiche Familien nicht benachteiligt werden sollten.
Generell sollten Kita-Gebühren gänzlich wegfallen.
Solange dies haushaltsrechtlich noch nicht möglich ist, sollten die Kita-Gebühren Einkommens- bzw. vermögensabhängig gestaltet werden.

Das Parlament hatte die verbindliche Aussage von Frau Bosch und Herrn Hoffmann, beide CDU, daß der Stadtelternbeirat der Einstellung der Geschwisterregelung zugestimmt hat. Diese Information war maßgeblich für meine Entscheidung, da ich eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen befürworte.

Unter diesem Aspekt ist diese Entscheidung sowohl im Fachausschuß, als auch im Parlament erneut zu diskutieren.

Zumindest unter sozialen Gesichtspunkten sollte hier eine Härtefallregelung gefunden werden.

Für mich war die Information, dass der Stadtelternbeirat der Abschaffung der Geschwisterregelung zugestimmt hat, maßgeblich für mein Abstimmungsverhalten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine Falschinformation von Frau Bosch und des Bürgermeisters handelt, dies ist im HFA-Protokoll von Frau Bolz dokumentiert.

Nun ist eine Anhörung des Stadtelternbeirates im KSA notwendig, um eine Entscheidung auf wahren Fakten basierend zu fällen.

Leider ist die Entscheidung, die Geschwisterregelung einzustellen, auf Basis falscher Informationen, vorgetragen durch Frau Bosch und Bürgermeister Hoffmann (beide CDU), getroffen worden.
Die Aussage, der Stadtelternbeirat habe dem Entfall zugestimmt, ist im HFA-Protokoll dokumentiert.
Im Rahmen der noch anstehenden Debatte um den nicht ausgeglichenen Haushalt wird dieser Punkt erneut aufgegriffen und diskutiert. Ziel ist, die individuellen Belastungen durch das Defizit im Haushalt möglichst gering zu halten und die zu erwartenden Auflagen der Genehmigungsbehörde gerecht auf alle Bürger zu verteilen. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, die offensichtlich nicht erfolgte Absstimmung mit dem Stadtelternbeirat IM VORFELD zu führen. Die aktuelle Situation verdeutlicht jedoch die kommunikative Unfähigkeit der vorgenannten Informierenden.

Eine weitere Belastung gerader junger Familien will die SPD verhindern. Es ist absurd mit der Abschaffung einer solchen Regelung, die finanziell vergleichsweise gering ins Gewicht fällt, den städtischen Haushalt sanieren zu wollen, während die Abschaffung gleichzeitig für einige Familien eine immense finanzielle Belastung darstellt.

Bitte beschweren Sie sich bei Frau Bosch/CDU. Sie hat die Stadtverordneten falsch informiert und dadurch die Meinung der Stadtverordneten beeinflusst. Und bei Frau Bolz/CDU, sie hat es in das Protokoll aufgenommen. Wusste sie es nicht besser?
s. HFA Protokoll 28.1.17 - Abschaffung Geschwisterkindregelung
"Frau Bosch führt aus, dass die Meinung des Stadtelternbeirats gehört wurde und dies als sehr wichtig zu erachten ist. Da dieser zugestimmt hat, sieht sie hier, dass diese Geschwisterkindregelung durchaus entfallen kann."

Ich bin für eine erneute Beratung dieses Themas im KSA- (26.4.) und HFA-Ausschuss (2.5.) und der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung (11.5.). Der Stadtelternbeirat sollte in den Ausschüssen gehört werden.
Allerdings bitte keine zu großen Hoffnungen: die Stadt ist PLEITE, auch wenn das Herr Hoffmann und seine Follower nicht zugeben wollen.
Wir müssen versuchen, dass wir irgendwie die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilen.

Ich bin dagegen den Geschwisterkindbonus abzuschaffen. Gerade Familien mit mehreren Kindern sind hier die Leitragenden. Der Kindergarten ist Bildung und wichtig für unsere Kinder. Wenn der Bonus abgeschafft wird, gibt es Familien die aus Kostengründen die Kinder aus den Kintertagesstätten abmelden würden. Das wäre fatal.

Meine Entscheidung, der Abschaffung zuzustimmen fiel nach Erklärung von Frau Corinna Bosch und Bürgermeister Klaus Hoffmann, dass in einer Besprechung mit dem Stadtelternbeirat Einigkeit über die Abschaffung erzielt worden sei - wie es auch in dem entsprechenden Protokoll des HFA vermerkt wurde.

Wäre diese Information wahr gewesen, wäre es fast ein "demokratischer Affront" gewesen, die Entscheidung des Stadtelternbeirates nicht aufzunehmen.

Nun bin ich für eine erneute Diskussion des Themas - sehe allerdings aktuell nicht, dass sich einfache Lösungen anbieten - dies auch vor dem Hintergrund von Vergleichswerten aus anderen Gemeinden und vor allem im Blick auf die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, in Neu-Anspach einen Haushaltsausgleich zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Artur Otto

Ich habe mich aktiv für die Petition eingesetzt und bin grundsätzlich gegen die Abschaffung. Sie ist sozial ungerecht und nicht tragbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung über die vorgeschlagene Abschaffung der Geschwisterkindregelung ist eine schwierige Entscheidung, die auch mir nicht leicht gefallen ist.
Die CDU-Fraktion hat dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, der ich mich vollumfänglich anschließe (s. u.).
Da ich in dieser Sache leider mehrfach falsch zitiert und auch ungerechtfertigt angefeindet worden bin, gebe ich im Anschluss an die Stellungnahme der CDU-Fraktion noch eine persönliche Stellungnahme ab.

Antwort der CDU-Fraktion:

Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
Was gerecht ist, darüber darf man auch in dieser Frage kontrovers diskutieren. Wir haben in Neu-Anspach ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Altersklassen. Unstrittig ist für uns alle, dass die derzeitige Beschlusslage für einige Familien zu einer Mehrbelastung führt. Auf Sicht sollten die Kindergartengebühren grundsätzlich entfallen und damit alle Eltern gleichmäßig behandelt werden. Doch dies ist derzeit in unserer Stadt nicht zu realisieren. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass bei der derzeitigen Haushaltslage der Fokus natürlich auf den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt. Dazu zählt auch die Geschwisterkind-Regelung.
Die Diskussion hat aber dazu geführt, dass wir diesen Themenkomplex in der nächsten KSA-Sitzung im April zusammen mit den Elternvertretern nochmals diskutieren wollen und gemeinschaftlich nach einer Lösung suchen und diese auch finden werden.
Entschieden wird das Ergebnis dann auch nicht vom Bürgermeister, sondern von jedem einzelnen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion Neu-Anspach
Reinhard Gemander

Meine persönliche Stellungnahme:

Ich habe am 28.2.17 in den Haushaltsberatungen eine Stellungnahme für meine Fraktion abgegeben. Zitat aus dem Protokoll: "Frau Bosch führt aus, dass die Meinung des Stadtelternbeirates gehört wurde und dies als sehr wichtig zu erachten ist. Da dieser zugestimmt hat, sieht sie hier, dass diese Geschwisterkindregelung durchaus entfallen kann."
Ich habe dies so für meine Fraktion gesagt, weil die Vertreterin des Stadtelternbeirates am 1.6.16 in der öffentlichen KSA-Sitzung ihre Zustimmung zur einer Abschaffung der Geschwisterkindregelung erklärt hat. Dies sei besser, als für alle die Öffnungszeiten zu reduzieren oder die Qualität der Betreuung herabzusetzen. Die gleiche Aussage tätigten beide Vertreterinnen des Stadtelternbeirates in der nicht öffentlichen Sitzung des Haushaltskonsolidierungsausschusses.
Dies war unser Informationsstand. Dass die Vertreterinnen des Stadtelternbeirates die betroffenen Eltern noch nicht befragt hatten, wurde uns Stadtverordneten nicht mitgeteilt. Die erste Aussage erfolgte im KSA zur Vorlage 133/2016 "Diskussion über mögliche Einsparungen zum Haushalt 2017" und die zweite Aussage bei der Anhörung des Stadtelternbeirates zu Einsparungsmöglichkeiten im Kitabereich.
Natürlich wehren sich nun diejenigen Eltern, die darüber nicht informiert wurden.
Deswegen wird dieser Punkt am 26.4.17 im KSA noch einmal besprochen. Allerdings muss der Stadtelternbeirat mit einem fundierten Meinungsbild aller betroffenen Eltern aufwarten.
Dadurch entfällt aber leider nicht die Notwendigkeit, dass in diesem sehr kostenintensiven Bereich Einsparungen vorgenommen werden müssen.
Ich werde meine Entscheidung zu dieser Frage erst nach der Diskussion im KSA und im HFA fällen.

Antwort der CDU-Fraktion

Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
Was gerecht ist, darüber darf man auch in dieser Frage kontrovers diskutieren. Wir haben in Neu-Anspach ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Altersklassen. Unstrittig ist für uns alle, dass die derzeitige Beschlusslage für einige Familien zu einer Mehrbelastung führt. Auf Sicht sollten die Kindergartengebühren grundsätzlich entfallen und damit alle Eltern gleichmäßig behandelt werden. Doch dies ist derzeit in unserer Stadt nicht zu realisieren. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass bei der derzeitigen Haushaltslage der Fokus natürlich auf den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt. Dazu zählt auch die Geschwisterkind-Regelung.
Die Diskussion hat aber dazu geführt, dass wir diesen Themenkomplex in der nächsten KSA-Sitzung im April zusammen mit den Elternvertretern nochmals diskutieren wollen und gemeinschaftlich nach einer Lösung suchen und diese auch finden werden.
Entschieden wird das Ergebnis dann auch nicht vom Bürgermeister, sondern von jedem einzelnen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion Neu-Anspach
Reinhard Gemander

Eigentlich wollte ich mich als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligen (eine Parteinahme würde mir sicher als eine Verletzung meiner Neutralitätspflicht auslegen). In der Diskussion in den öffentlich tagenden Ausschüssen ist dies etwas anders. Da ich jetzt aber noch einmal angefragt wurde, finden Sie unten mein Statement gegenüber der TZ und dem UA von vergangener Woche. Ich gehe davon aus, dass es bzgl. der so genannten Geschwisterkindregelung eine andere Regelung geben wird. Noch wichtiger und dies ist mir immer besonders wichtig: es wird erst nach den Besprechungen mit den Elternvertretern zu einer Entscheidung kommen.

Zu den vielen Meldungen zur Geschwisterkindregelung möchte ich ein statement abgeben, zumal die endgültige Entscheidung definitiv nicht vom Ausgang der Bürgermeisterwahl abhängen wird:
‎"Ich verstehe die Unsicherheit und Besorgnis betroffener Eltern bzgl. der in den letzten Wochen heiß diskutierten Geschwisterkindregelung. Schließlich ‎würde sie ja eine weitere Änderung in der Gebührenordnung im Bereich der Kinderbetreuung nach sich ziehen und die Eltern belasten. Ich verstehe aber nicht den oft heraus gestellten Bezug zur Wahl des Bürgermeisters. Egal, wer es wird, er entscheidet es nicht, sondern die Stadtverordnetenversammlung.
Aufgrund der aktuellen Meldungen aus den Fraktionen und der Tatsache, dass ‎alle Mandatsträger die Diskussion interessiert-nachdenklich verfolgen bin ich sicher, dass die Regelung so nicht kommen wird.
Ich bin sicher, dass man im Gespräch mit den Elternvertretern nach einer Lösung suchen und diese finden wird. So, wie es im Übrigen auch mit den sporttreibenden Vereinen vorgesehen und bereits vereinbart und beschlossen ist (HFA und Stadtverordnetenversammlung).
Dies wird in den entsprechenden ‎Ausschüssen geschehen und in der Stadtverordnetenversammlung entschieden und zwar unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl."
Holger B‎ellino
- Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung -

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss (KSA) möglich, weil die Vorsitzende Sandra Zunke (SPD) die Sitzung mangels Themen abgesagt hat. Wir finden, es wäre ein wichtiges Thema für diesen Ausschuss gewesen, mit dem Stadtelternbeirat über die Gebühren und die Geschwisterkind-Regelung zu sprechen.
Wir freuen uns nun auf die Ideen des Stadtelternbeirats in der nächsten KSA-Sitzung.

Als GRÜNE vertreten wir die Ansicht, dass Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Dazu gehört auch die Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung. Die Betreuung der Kinder ist nicht zuletzt notwendig, um Frauen vor Altersarmut zu schützen. Denn wer nicht in Vollzeit arbeiten kann, weil es keine qualifizierte Kinderbetreuung gibt, bekommt auch später keine ausreichende Rente. Doch sowohl Bund als auch Land lassen unsere Stadt mit den Kosten für die Kinderbetreuung weitestgehend allein.

In Neu-Anspach haben wir ein gutes Betreuungsangebot von U3 bis zum Ende der Grundschule. Die Hort-Gebühren werden bei der Geschwisterkind-Regelung bisher berücksichtigt. Die Gebühren der Grundschulbetreuung dagegen nicht. Auch greift die Geschwisterkind-Regelung nicht, wenn zwischen den Kindern ein größerer Altersabstand liegt und somit nicht zur gleichen Zeit eine Betreuungseinrichtung besuchen. Ob dies gerecht ist, sollte ebenfalls besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neu-Anspach

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss (KSA) möglich, weil die Vorsitzende Sandra Zunke (SPD) die Sitzung mangels Themen abgesagt hat. Wir finden, es wäre ein wichtiges Thema für diesen Ausschuss gewesen, mit dem Stadtelternbeirat über die Gebühren und die Geschwisterkind-Regelung zu sprechen.
Wir freuen uns nun auf die Ideen des Stadtelternbeirats in der nächsten KSA-Sitzung.

Als GRÜNE vertreten wir die Ansicht, dass Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Dazu gehört auch die Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung. Die Betreuung der Kinder ist nicht zuletzt notwendig, um Frauen vor Altersarmut zu schützen. Denn wer nicht in Vollzeit arbeiten kann, weil es keine qualifizierte Kinderbetreuung gibt, bekommt auch später keine ausreichende Rente. Doch sowohl Bund als auch Land lassen unsere Stadt mit den Kosten für die Kinderbetreuung weitestgehend allein.

In Neu-Anspach haben wir ein gutes Betreuungsangebot von U3 bis zum Ende der Grundschule. Die Hort-Gebühren werden bei der Geschwisterkind-Regelung bisher berücksichtigt. Die Gebühren der Grundschulbetreuung dagegen nicht. Auch greift die Geschwisterkind-Regelung nicht, wenn zwischen den Kindern ein größerer Altersabstand liegt und somit nicht zur gleichen Zeit eine Betreuungseinrichtung besuchen. Ob dies gerecht ist, sollte ebenfalls besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neu-Anspach

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss (KSA) möglich, weil die Vorsitzende Sandra Zunke (SPD) die Sitzung mangels Themen abgesagt hat. Wir finden, es wäre ein wichtiges Thema für diesen Ausschuss gewesen, mit dem Stadtelternbeirat über die Gebühren und die Geschwisterkind-Regelung zu sprechen.
Wir freuen uns nun auf die Ideen des Stadtelternbeirats in der nächsten KSA-Sitzung.

Als GRÜNE vertreten wir die Ansicht, dass Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Dazu gehört auch die Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung. Die Betreuung der Kinder ist nicht zuletzt notwendig, um Frauen vor Altersarmut zu schützen. Denn wer nicht in Vollzeit arbeiten kann, weil es keine qualifizierte Kinderbetreuung gibt, bekommt auch später keine ausreichende Rente. Doch sowohl Bund als auch Land lassen unsere Stadt mit den Kosten für die Kinderbetreuung weitestgehend allein.

In Neu-Anspach haben wir ein gutes Betreuungsangebot von U3 bis zum Ende der Grundschule. Die Hort-Gebühren werden bei der Geschwisterkind-Regelung bisher berücksichtigt. Die Gebühren der Grundschulbetreuung dagegen nicht. Auch greift die Geschwisterkind-Regelung nicht, wenn zwischen den Kindern ein größerer Altersabstand liegt und somit nicht zur gleichen Zeit eine Betreuungseinrichtung besuchen. Ob dies gerecht ist, sollte ebenfalls besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neu-Anspach