Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
Die satte Grundsteuererhöhung um 39% ist ein beispielloser Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Ich verstehe Ihre Empörung und Wut nur zu gut und möchte Sie auffordern, nehmen Sie teil an der Bürger-Demo am 14.02.2019 um 15.00 Uhr auf dem Rathausplatz.
Wenn Sie es wünschen, besuchen Sie mich in unserer BAMH-Geschäftsstelle am Löhberg 68-70. Ich teile Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch meine Beweggründe für meine Entscheidung mit.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
1. Der Kämmerer der Stadt Mülheim hat die Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung in diesem Ausmaß vornehmlich mit dem plötzlichen Wegfall erheblicher Gewerbesteuerzahlungen begründet. Diese dadurch entstehende Finanzierungslücke habe wegen des Zwangs zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts 2020 beseitigt werden müssen. Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts ergebe sich aus der Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt der Kommunen.“
2. Diese Behauptung des Kämmerers ist fragwürdig.
Der Gewerbesteuerausfall ist lediglich temporärer Natur. Nach Abschluss der betrieblichen Maßnahmen bei dem betreffenden Gewerbesteuerzahler werden die Gewerbesteuereinnahmen wieder fließen.
Niemand geht allerdings ernsthaft davon aus, dass die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung wieder auf das ursprünglich im Haushaltskonsolidierungsplan beschlossene Niveau zurückgeführt werden wird (geplant war ausgehend von einem Hebesatz 2013 mit 560 Punkten schrittweise auf 650 Punkte in 2019 zu erhöhen).
Folglich führt die zeitlich unbegrenzte unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung in 2018 auf 890 Punkte zu einer permanenten Mehreinnahme der Stadt und damit zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Bürger.
3. Seit Mitte 2018 tagt der nichtöffentliche interfraktionelle Arbeitskreis Haushalt.
Nach meiner Auffassung und nach Auffassung unserer Fraktion hätten die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung verhindert werden können, wenn bereits 2018 einige der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen umgesetzt worden wären - bzw. mit deren Umsetzung begonnen worden wäre. Wir haben in diesem Arbeitskreis dafür gekämpft, aber leider gab es für unsere Vorschläge keine Mehrheiten im diesem Arbeitskreis.
Wenn Maßnahmen ergriffen worden wären, hätten die zu einer kurzfristig erreichbaren Verbesserung der Haushaltslage führen müssen. Es wären Maßnahmen auf der Ausgabenseite wie auch auf die Einnahmeseite möglich gewesen.

Maßnahmen auf der Ausgabenseite:

Senkung der Ausgaben für die von der Stadt zu erbringenden Leistungen und Pflichtaufgaben auf das durchschnittliche Niveau von Vergleichskommunen in NRW.
Die Stadt Mülheim weist im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW in fast allen Bereichen erheblich höhere Ausgaben aus. Sie liegt auf der Ausgabenseite über dem Bedarfsniveau anderer Kommunen zur Erbringung vergleichbarer Leistungen.

Im Einzelnen:
a) Erneute Überprüfung und Umsetzung wesentlicher Vorschläge der von der Gemeindeprüfungsanstalt 2017 als Ergebnis eines aufgabenkritischen Verfahrens vorgeschlagenen Maßnahmen.
In der Sitzung des Rates der Stadt wurden von den mehr als 100 Vorschlägen zur Konsolidierung der Finanzen nur 28 vollständig und nur 15 teilweise übernommen.
Sofortiges kurzfristig zu erreichendes Einsparpotential in 2018/19 je ca. 2 Mio €.

b) Umgehende Klärung der Haftung für die Mehrkosten aus Anlaß des Baus der Thyssenbrücke. Da die Stadt nach eigenen Angaben keine Verantwortlichkeit trifft, stünden die bisher verauslagten rund 5 Mio € Mehrkosten dem Haushalt zur Verfügung und wären nicht zu erwirtschaften gewesen.
Einsparung: 5 Mio € in 2018/19

c) Sofortige Streichung der Subvention für das Theater an der Ruhr
Einsparung: je 3 Mio € in 2018/19

d) Veräußerung eines Teils der nicht mehr genutzten und nur mit erheblichen Aufwand nachzunutzenden Holzhäuser zur Flüchtlingsunterbringung. Bei einer Nachnutzung wäre rund 0,5 Mio € je Holzhaus als geschätzter niedriger Ansatz fällig (Versetzung, Renovierung usw.).
Bei einer Restnutzungsdauer von ca. 25 Jahren kann unter Abzug ggf. zurückzuzahlender Fördermittel ein mehrstelliger Millionenbetrag kurzfristig erwirtschaftet werden. Laut Vorlage 15/0694-01 waren in 2015 und 2016 ca. 9 Mio € zur Beschaffung der Holzhäuser verausgabt worden.
Möglicher Ertrag in Abhängigkeit von zurückzuzahlenden Fördermitteln und der Zahl der zu veräußernden Einheiten: ca. 3 Mio. €.

e) Mehr als 50 % der Ausgaben der Stadt unterfallen dem Oberbegriff „Transferleistungen“.
Auch hier liegen die Ausgaben im Vergleich zu der zu erbringenden Leistungen im NRW Vergleich weit über dem Durchschnitt bei vergleichbarer Leistung. Im Arbeitskreis Haushalt wurde im Herbst 2018 angeregt, als ersten Schritt zur Konsolidierung der Ausgaben in diesem Bereich die Verträge mit den freien Trägern zum Jahresende 2019 zu kündigen und neu auszuhandeln. Eine entsprechende unter Mitwirkung des Rechnungsprüfungsausschusses erstellte Vorlage wurde allerdings im zuständigen Ausschuss am 23.11.2018 nicht verabschiedet. Vielmehr wurde auf die Kündigung verzichtet und lediglich eine "Optimierung" auf der Grundlage der bestehenden Verträge beschlossen. Nach diesseitiger Auffassung sind bei gleichbleibenden Leistungen erhebliche Einsparungen möglich.
Anzustrebendes Einsparpotential ab 2019: ca. 2 Mio € (konservativer Ansatz)

f) Umgehende Durchforstung der Aufwandsstrukturen insbesondere im Verwaltungsbereich bei den defizitären Betrieben und GmbH's der Beteiligungsholding Mülheim. Insgesamt liegt das Defizit im mittleren zweistelligen Millionenbereich und muss jährlich von der Stadt ausgeglichen werden. Es sind Maßnahmen zur Herbeiführung der Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmungen zu ergreifen.
Anzustrebendes sofort erreichbares Einsparpotential ca. 1,5 Mio. € in 2018 und ca. 2 Mio € in 2019.

Maßnahmen auf der Einnahmeseite:

Sollte nach alledem ein noch auszugleichender Differenzbetrag zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts 2020 verbleiben, dann wäre dieser durch den Verkauf eines Teils der RWE-Aktien zu decken.

Zusammenfassung: Meiner Meinung nach war die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Punkte also nicht alternativlos. Es muss nur endlich in Mülheim mit dem notwendigen Ernst an die Konsolidierung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse herangegangen werden.
Denn: Nach bisherigen Meldungen und vorliegenden Informationen ist zu befürchten, dass durch die Reform der Grundsteuer insgesamt bis Ende des Jahres eine zweite Welle der Belastungen auf die Mehrzahl der Grundsteuerpflichtigen innerhalb Mülheims zurollen wird.

Die Bezirksregierung hat viel zu lange gezögert, der Geldverschwendung in Mülheim Einhalt zu gebieten. Jahrelang wurden Haushalte mit bis zu 80 Mio. Defizit trotzdem genehmigt. Jetzt soll auf einmal der ausgeglichene Haushalt durchgesetzt werden, und auf die Schnelle geht das nur mit der Grundsteuererhöhung. Stattdessen müsste die Bezirksregierung die gerade erst angefangenen Überlegungen zu nachhaltigen Einsparungen unterstützen und dann auch durchsetzen, allerdings nicht das Zusammenstreichen des ÖPNV-Angebotes. Das geht genauso zu Lasten der Mülheimer Bürger wie die Grundsteuererhöhung. Wir haben für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Die Fehler der Vergangenheit (U-Bahn-Bau mit Ruhruntertunnelung, Ruhrbania mit chaotischem Umbau der Verkehrsinfrastruktur in der Innenstadt, Berge von nutzlosen Gutachten, Privatisierung usw.usf.) lassen sich nicht mehr korrigieren, aber weitere Prestigeprojekte, Verschwendung in undurchsichtigen Verwaltungs- und Beteiligungsstrukturen, teure Anmietungen (VHS !!) statt Sanierung von Gebäuden, nicht nachvollziehbare Kostenexplosionen (Schulsanierungen) und eine Unmenge von Gutachten und Beauftragten und Beratern…damit muss endlich Schluss sein!

Sehr geehrte Damen und Herren,

2018 war ein Jahr wie zuvor 2017 auch, wo die Krisenlasten von den etablierten Parteien, diesmal mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen mit teuer bezahlten Gutachten, Kürzungen in Bildung, Jugend- und Sozialbereich, aber auch beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden. Als Beispiel wäre hier die VHS zu nennen, die überfallartig geräumt wurde, um die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Meine Damen und Herren,

Diese Haushaltskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, die Mehrheit von den genannten Parteien im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr haben seit mindestens 2009 bei Swaps-Geschäften, Fehlspekulationen mit Zins- Währungswetten etliche Millionen verspekuliert. Mit diversen ÖPP-Modellen haben sie unser Tafelsilber an private Investoren verkauft und für teures Geld wieder zurückgemietet. So Zahlen wir alleine für das Rathaus 350.000 Euro Miete pro Monat und das für 25 Jahre. Für die angemieteten Räumlichkeiten für die VHS Kurse, die nächsten 5 Jahre ca. 6 Millionen Euro an Miete und sie lassen unser wunderbares VHS-Gebäude an der MüGa dem Verfall Preis. Über die Risiken der ÖPP Modelle trotz Warnungen, haben sie die Augen verschlossen, Genehmigungen erteilt und sind mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam umgegangen. Es liegt aber auch daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen 100% finanziellen Ausgleich zu sorgen. Mit Erhöhung der Kitagebühren, OGS, Wegfall der Geschwisterermäßigung, Stilllegung von Buslinien, Taktzeit Ausdünnung bei Straßenbahnen und jüngst mit der dramatischen Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 um satte 39%, werden die Krisenlasten auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Als Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim habe ich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bürgerinnen und Bürger somit gegen den Haushalt gestimmt.

Die Bürgerinnen und Bürger bieten der neoliberalen Politik von CDU, SPD, und Grünen auch jüngst gegen beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um satte 39% die Stirn. Innerhalb von wenigen Tagen wurden bei einer Online Petition gegen die Erhöhung 6.000 Unterschriften gesammelt und für den 14. Februar um 15:00 Uhr am Rathausmarkt eine Demo angemeldet. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid die Krisenlasten zu tragen, wo die Konzerne Millionen an Steuern hinterziehen und Subventionen erhalten. WIR AUS Mülheim ruft dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und gemeinsam gegen diese Politik zu kämpfen.

Aus diesem Grund freue ich mich, das Mülheim solche Bürgerinnen und Bürger hat, die sich aktiv gegen dieser Politik wiedersetzen, ich fordere allen auf, sich in die Kommunalpolitik gemeinsam mit uns einzumischen. WIR AUS Mülheim wird wie seit 15 Jahren das Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Mülheim sein. Gemeinsam sind wir stark.

Solidarische Grüße
Cevat Bicici – Stadtverordneter für das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim

Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes:
Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.
In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt:
„Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“.
Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle Kämmerer droht trotzdem mit einer erheblichen Grundsteuererhöhung.
In diesem Jahr will man noch einmal richtig zulangen. Im Vorwahljahr soll es dann nicht so schlimm werden. Damit soll bei der Kommunalwahl 2020 für die Verantwortlichen unserer Misere, nämlich SPD, CDU und Grüne, eine Klatsche vermieden werden.
In den letzten Jahren sind die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zur Kasse gezwungen worden. Damit muß jetzt Schluß sein.
Mülheim muß wirklich sparen. Einnahmeerhöhungen durch Steuern sind kein Sparbeitrag, sondern unseriös. Wir werden jedenfalls eine Grundsteuererhöhung nicht mitmachen.
Und ich sage: SPD und CDU arbeiten doppelzüngig. In Berlin setzen sie sich angeblich für die Belange der Mieter ein. In Mülheim aber belasten sie die Mieterinnen und Mieter durch Erhöhung der „zweiten Miete“, nämlich der Nebenkosten durch die Grundsteuererhöhung.“
Bei dieser Auffassung bleiben wir. Deshalb unterstützt die BAMH-Fraktion ausdrücklich jegliches bürgerschaftliche Engagement gegen die Grundsteuererhöhung, u.a. die geplante Demonstration „AufRuhr“ am 14.2.2019 um 15.00 Uhr unmittelbar vor der Ratssitzung. Wir selbst haben die Aktion „Letztes Hemd“ ins Leben gerufen und die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, uns ihr „Letztes Hemd“ symbolisch zu spenden. Wir werden die Säcke am 14.2.2019 dem Kämmerer übergeben.
Nach unserer Auffassung gibt es Alternativen zu der Grundsteuererhöhung:
Mülheims politische und Verwaltungsführung muß zunächst den Ernst der Lage für unsere Stadt begreifen. 2 Mrd. Euro Schulden wurden in den letzten Jahren von den Verantwortlichen gemacht – Einiges durch Bund und Land verursacht, Vieles aber auch hausgemacht. Auch wenn wir als BAMH-Fraktion daran nicht beteiligt waren, sehen wir die Verantwortung für unser Gemeinwesen. Was wäre zu tun?
Uns ist klar, daß es als Alternative zu der Grundsteuererhöhung auch schmerzliche Einsparungen bei Personal, Standards, freiwilligen Leistungen etc. geben muß. Die Vorhaben der Steuererhöhungsfraktionen hierzu sind bisher nur Lippenbekenntnisse, einzig der direkte Griff in die Taschen der Bürger wurde umgesetzt. Es besteht die Gefahr, daß auf Grund mangelnden politischen Konsens der drei Fraktionen bei den übrigen Themen nichts als die Steuererhöhung übrigbleiben und eben keine Kehrtwende beim Abbau des strukturellen Defizits eingeleitet wird.

Jedes Mitglied unserer Fraktion setzt bestimmte Schwerpunkte. Daher kann es auch noch einen persönlichen Teil eines jeden Ratsmitglieds der BAMH geben.
Ergänzend bemerke ich persönlich noch Folgendes:
Das Theater an der Ruhr. Ein Theater kann man sich leisten, wenn man es sich leisten kann. Mülheim kann es nicht. Ein Prozent der Mülheimerinnen und Mülheimer, die das Theater besuchen, haben etwas von der Subvention. 99% nicht. Aber 100 % der Mülheimerinnen und Mülheimer müssen die Grundsteuererhöhung tragen. Das ist ungerecht. Wenn Sie ins Kino gehen, dann wird Ihre Karte durch niemanden subventioniert.

Die Grundsteuererhöhung um sage und schreibe 39% ist völlig unverhältnismäßig. Sie wurde überfallartig per Tischvorlage beschlossen und sie wird die Mülheimer Haushaltskatastrophe auch nicht ansatzweise verbessern, denn Mülheim hat ein Ausgabenproblem, was aber nicht angegangen wird. Die rabiate Erhöhung der Einnahmen ist der völlig falsche Weg, die hochgradig unsoziale Grundsteuererhöhungsorgie also perspektivlos. So taumelt Mülheim immer tiefer in die Krise und verprellt auch noch seine Bürger. Deshalb haben die MBI den Antrag für die Ratssitzung am 14.02.2019 gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen.

L. Reinhard, MBI

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.

Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr teilnehmen können.

Zuallererst aber wäre durch die Landesregierung ein Beauftragter für den Haushalt in Mülheim an der Ruhr eingesetzt worden, der gegebenenfalls den Hebesatz der Grundsteuer B auf bis zu 1225 Prozentpunkten angehoben hätte.

Die CDU-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Tauschen Sie sich zu diesem Thema persönlich mit uns aus!

Herzlich einladen möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt: Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft

Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.

Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).

Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der Fraktionsvertreter anschließen. Danach ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eingeladen sind alle Interessierten. Dies schließt die Kritiker von Haushaltbeschluss und Grundsteuererhöhung ein.

Eingeladen sind aber auch jene, die sich darüber freuen, dass Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ungeschoren bleiben konnten.

Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische oder schriftliche Anmeldung gebeten. Dies bei der SPD unter Tel. 459 – 3520 bzw. info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 bzw. cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter Tel. 47 92 41 bzw. gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr teilnehmen können.
Zuallererst aber wäre durch die Landesregierung ein Beauftragter für den Haushalt in Mülheim an der Ruhr eingesetzt worden, der gegebenenfalls den Hebesatz der Grundsteuer B auf bis zu 1225 Prozentpunkten angehoben hätte.

Die CDU-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Tauschen Sie sich zu diesem Thema persönlich mit uns aus!

Herzlich einladen möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt: Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft

Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.

Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der Fraktionsvertreter anschließen. Danach ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eingeladen sind alle Interessierten. Dies schließt die Kritiker von Haushaltbeschluss und Grundsteuererhöhung ein.
Eingeladen sind aber auch jene, die sich darüber freuen, dass Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ungeschoren bleiben konnten.

Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische oder schriftliche Anmeldung gebeten. Dies bei der SPD unter Tel. 459 – 3520 bzw. info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 bzw. cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter Tel. 47 92 41 bzw. gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.

Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft

Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.

Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der Fraktionsvertreter anschließen. Danach ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eingeladen sind alle Interessierten. Dies schließt die Kritiker von Haushaltbeschluss und Grundsteuererhöhung ein. Eingeladen sind aber auch jene, die sich darüber freuen, dass Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ungeschoren bleiben konnten.

Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische oder schriftliche Anmeldung gebeten. Dies bei der SPD unter Tel. 459 – 3520 bzw. info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 bzw. cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter Tel. 47 92 41 bzw. gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.