Als Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN bin ich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und gegen die Rodung des Waldes für ein neues Unigebäude. Die Fraktion hat einen Alternativvorschlag eingebracht, den es zu prüfen gilt. Auch werde ich mich für mehr Transparenz in diesem Prozess einsetzen und begrüße die geplante Expertenanhörung und eine Bürgerversammlung. Ich hoffe, dass mittlerweile die Gesellschaft erkannt hat, wie lebenswichtig der Erhalt jedes einzelnen Baumes für unsere Zukunft ist.

Mit ökologischen Grüßen
Gilda Klein-Kocksch

Denn das T in PARTEI steht für Naturschutz!

Wir brauchen eine gute und leistungsstarke Uni genau so wie ein gesundes und attraktives Wohnumfeld. Mein Kollege Manfred Schulz hat die Argumente schon sehr gut zusammengefasst, so dass ich nicht Alles wiederholen möchte.
Es darf nicht in kleinen Schritten immer ein Bau irgendwo hin gesetzt werden. Ich wünsche mir ein Gesamtkonzept, dass möglichst wenig Natur "verbraucht" aber auch den besonderen Charakter unseres Waldcampus erhält und möglichst stärkt. Wenn dazu weitere Flächen unbedingt nötig sind, dann bin ich dafür diese frei zu geben, aber eben nur dann. Ich bin gespannt auf die Informationen und Konzepte.

Für die Gebäude des Fachbereichs Chemie der Technischen Universität Kaiserslautern besteht ein dringender Sanierungsbedarf. Dies ist unstrittig. Lt. der dem Stadtrat vorgelegten Beschlussvorlage ist eine Sanierung der Gebäude im laufenden Lehrbetrieb nicht möglich. Vielmehr sei der Bau eines neuen Gebäudekomplexes unumgänglich. Dieser soll nun auf einer an den Campus angrenzenden Waldfläche entstehen. Hiergegen regt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung, was auch Ausdruck in der Gründung der Bürgerinitiative und der Initiierung dieser Petition Ausdruck findet. Die Bürgerinitiative hat dabei ausdrücklich klargestellt, dass sie das dringende Bedürfnis der TUK nach einem Neubau nachvollziehen könne, die dafür nötige Waldfläche jedoch komplett bzw. weitestgehend erhalten wollen. Sie schreiben: „Wir möchten bei Weitem keinem Chemieneubau im Weg stehen. Vielmehr fordern wir die Verantwortlichen auf die Planung des neuen Chemiegebäudes nach dem bereits vorhandenen Flächenpotential auf dem Campus zu richten. Eine Nachverdichtung auf dem Campusgelände ist der Rodung des Waldes eindeutig vorzuziehen.“ Und jetzt kommt ein entscheidender Satz: „Des Weiteren fordern wir eine Begrenzung des geplanten Flächennutzungsplans auf die für den Chemieneubau benötigte Fläche und nicht darüber hinaus gehend!“ Diesen Satz haben wir im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bedürfnissen der TUK nach einem Ersatzneubau und den völlig berechtigten Interessen der Anwohner nach einem Erhalt ihrer Wohn- und Lebensqualität zum Aufhänger eines am 21. August eingereichten CDU-Antrags gemacht, der folgenden Kompromiss formuliert hat:

1. Die Änderung des Flächennutzungsplans wird zur Ermöglichung des zwingend notwenigen Neubaus für den Fachbereich Chemie lediglich auf das ausgewiesene Sondergebiet Hochschule beschränkt. Zur dauerhaften Erhaltung des Waldes wird auf die Ausweisung einer optionalen Erweiterungsfläche (Sondergebiet Hochschule und Schulen) komplett verzichtet.

2. Die Verwaltung wird für das anstehende Bebauungsplanverfahren zur Ermöglichung des Chemie-Neubaus beauftragt so zu planen, dass hierbei die geringstmögliche Waldfläche in Anspruch genommen und nicht mehr Fläche versiegelt wird als zwingend erforderlich.

Damit wollen wir deutlich machen, dass die CDU-Fraktion die Forderung der Bewohner des Lämmchesberg nach einer Begrenzung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans auf die für den Chemieneubau benötigte Fläche auf jeden Fall unterstützt und keine optionale Erweiterungsfläche ausgewiesen wird. Damit wäre klar, dass die für den Chemie-Neubau nicht benötigte Fläche dauerhaft als Waldfläche erhalten bleibt.

Wir möchten allerdings auch klar sagen, dass für uns eine Verlagerung von für Forschung und Lehre benötigte Gebäude an einen Standort außerhalb des Campus, bzw. der nicht wenigstens an den Campus angrenzt, nicht in Frage kommt. Die TUK ist eine Campus-Uni, eine Uni der kurzen Wege. Dies ist ein klarer Standortvorteil, den wir unbedingt erhalten wollen. Es ist der TUK schlicht nicht zuzumuten einen ganzen Fachbereich an einen externen Standort auszulagern. Auch möchten wir wiederholt betonen, dass die Entwicklung der Stadt und der TU auf das engste miteinander verbunden sind. Daher sind die Interessen der Uni mit den Interessen der Stadt in der Regel auch deckungsgleich.

Nunmehr hat am 28. August eine von der Bürgerinitiative sehr gut organisierte Waldbegehung stattgefunden. An dieser habe ich mit einigen anderen Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion teilgenommen. Aus diversen Gesprächen konnten wir entnehmen, dass unser Kompromissvorschlag zwar als eine deutliche Verbesserung der bestehenden Planung wahrgenommen wurde. Die allermeisten lehnen jedoch jegliche Inanspruchnahme von Waldfläche mehr oder weniger kategorisch ab und wollen den Status Quo erhalten. An dieser Stelle möchten wir uns für die guten Gespräche bedanken, die zwar emotional, aber stets sachlich geführt wurden. Bei diesen Gesprächen wurden uns viele Fragen gestellt. Einige Fragen konnten wir auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen beantworten. Es gab jedoch auch zahlreiche Fragen, zu denen wir als Ratsmitglieder keine oder zumindest keine verbindlichen Angaben machen können. Wir möchten auszugsweise hier einige offene Fragen aufführen:

1. In der städtebaulichen Untersuchung des Planungsbüros BBP wurden sechs Flächen auf Machbarkeit hin überprüft. Frage: Gibt es darüber hinaus sonst kein Flächenpotential mehr auf dem Campus? Was ist z. B. mit der Parkplatzfläche zwischen den Bauten 54, 56 und 58 oder der Fläche vor Bau 52 zur Straße hin, oder den Parkplätzen vor den Gebäuden 11-14? Wurden diese Flächen auch geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

2. Ist es möglich die Kubatur des beabsichtigten Gebäudekomplexes so zu ändern, dass mit einer größeren Geschosszahl weniger Grundfläche in Anspruch genommen wird? Warum ist die Geometrie dieses Gebäudes so gewählt? Könnte der Bau durch eine Änderung des Grundrisses evtl. an anderen Flächen untergebracht werden, z. B. an dem Standort D in der Gottlieb-Daimler-Str., westlich der im Bau bzw. in der Planung befindlichen Institute LASE und LPME, und damit auf dem Campus? Diese Fläche wird zurzeit als Parkplatz genutzt.

3. Es wird bezweifelt, dass eine Sanierung im laufenden Betrieb nicht möglich sei. Hier wurde gefragt, ob ein Teilneubau, evtl. als Anbau an das bestehende Chemiegebäude, mit einer Teilsanierung des Bestandgebäudes, im laufenden Betrieb nicht doch möglich sei und ob dies überhaupt untersucht wurde? Gerüchteweise gäbe es sogar ein Konzept, welches genau diese Sanierung im laufenden Betrieb ermögliche.

4. Es wurde danach gefragt, ob das Vorhaben mit dem Klimaschutzkonzept der Stadt vereinbar ist, da Waldfläche im Umfang von 11.500 m² Grundfläche verloren ginge.

5. Auch wird befürchtet, dass dieser Neubau nur ein Einfallstor für eine sich daran anschließende größere Erweiterung der Uni wäre. Es wurde gefragt warum im Flächennutzungsplanentwurf denn sonst diese große Erweiterungsfläche ausgewiesen worden sei und auf wessen Initiative dies erfolgt sei? Bestärkt wurde diese Befürchtung durch die Planung neben dem Fachbereich Chemie eine Technikzentrale zu errichten.

6. Und es wurde danach gefragt, warum der Standort E, die Kleingartenanlage Buchenloch, nicht verfolgt wird. Diese wurde von dem Gutachten zwar als topographisch und von der Verkehrsanbindung her als schwierig, jedoch nicht als unmöglich bezeichnet. Die Untersuchung empfehle sogar diese Fläche als Lückenschluss zwischen der Institutsmeile an der Trippstadter Straße, dem Sportareal und dem TU-Campus im Blick zu behalten. Sollte dieser Standort für den FB Chemie unpässlich sein, wurde die Frage aufgeworfen ob dafür nicht ein anderer (nicht-ingenieurwissenschaftlicher) Fachbereich wie die Sozialwissenschaften dort untergebracht werden könnten, so dass der FB Chemie dann die dadurch freiwerdenden Flächen auf dem Campus nutzen könnte.

Aus Sicht der CDU haben die Bürger ein Recht darauf diese Fragen beantwortet zu bekommen. Und auch wir als Bürgervertreter brauchen diese Antworten, bevor wir die entsprechenden Weichen mit der Änderung des Flächennutzungsplans stellen. Diese Fragen kann eigentlich nur die Uni, bzw. der für die Bauplanung zuständige Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung beantworten. Daher wäre es naheliegend, dass die zuständigen Vertreter des LBB als Sachverständige in den Stadtrat kommen und die noch offenen Fragen beantworten. Das hat die SPD-Fraktion so auch in der Stadtratssitzung vom 02.09.19 beantragt. Eine alleinige Anhörung im Stadtrat hätte jedoch den Nachteil gehabt, dass die Fragen nur von den Mitgliedern des Stadtrats gestellt werden können, und nicht von den betroffenen Bürgern. Daher hat die CDU-Fraktion erfolgreich die Abhaltung einer Einwohnerversammlung beantragt, bei der die Verantwortlichen der Stadt, der Uni, des LBB und des beauftragten Planungsbüros den Bürgern Rede und Antwort stehen sollen. Wir erhoffen uns von einer solchen Einwohnerversammlung einen ergebnisoffenen Dialog und vor allem auch einen Erkenntnisgewinn für unsere abschließende Entscheidung im Stadtrat. Wir haben als CDU-Fraktion mit diesem Antrag Bürgerbeteiligung erst möglich gemacht!

Der Pfälzer Wald ist ein sehr schätzenswertes Naturgut und darf nicht leichtfertig zur Bebauung freigegeben werden. Aktuell ist meiner Meinung nach nicht jede Möglichkeit ausreichend geprüft. Solange nicht alle Alternativen geprüft sind, bin ich nicht bereit, mit der Bebauung „in den Wald zu gehen“.

Die stadtnahen Waldgebiete hier in Kaiserslautern bilden einen wertvollen Naherholungsraum und sind wichtig für das Stadtklima. Deshalb gilt auch in der Umgebung der Uni: Bevor Wald gerodet wird, ist unbedingt zu prüfen, ob es eine andere Möglichkeit gibt, was bisher meiner Einschätzung nach nicht in ausreichendem Rahmen geschehen ist. Auf keinen Fall darf eine größere Fläche als benötigt im Flächennutzungsplan umgewidmet werden. Ich verstehe die Notwendigkeit für einen Neubau des Chemie-Gebäudes - dieser darf jedoch nur auf Waldfläche realisiert werden, wenn keine andere sinnvolle Möglichkeit gegeben ist.

Kaiserslautern verfügt nach meiner Einschätzung über verschiedene Lerbensadern. Eine ist sicher die Universität als Motor u.a. von Bildung, Forschung, Arbeitsplatzschaffung.... Eine andere ist sicher der Wald als Frischluftquelle, Erholungsraum, Bildungsraum, Wasserrückhalt, Refugium für Mensch und Tier, CO2 Senke... .Es wird zunehmend deutlich, dass wir seit Generationen über unsere Verhältnisse leben und mit diesen Lebensgrundlagen zu rücksichtlos umgehen. Die Abwägung zwischen beiden Belangen fällt deswegen sehr schwer. Ein "Entweder / Oder" kann nur richtig sein, wenn es alternativlos ist.
Aus meiner Sicht ist es der BI mit ihren Aktionen gelungen zu zeigen, dass die aktuellen Vorlagen diese Alternativlosigkeit nicht nachweisen: Lässt sich vielleicht ein Teilbereich des alten Gebäudes weiternutzen, so dass kleiner direkt nebenan gebaut werden kann? Kann aufgestockt werden? Welche Parkplätze können wegfallen, wenn konsequent in Parkhäusern geparkt werden muss? Was kann ein nachhaltiges Wege - und Verkehrskonzept leisten, werden vielleicht Straßenflächen frei? ... Nach meinem Dafürhalten ist es Aufgabe unserer Zeit, ganz genau zu schauen, was alternativ möglich ist, ehe ein Baum gefällt wird. Für eine Entscheidung sind jetzt noch viel zu viele Fragen offen. Wenn in den Wald gegangen werden muss, dann minimalinvasiv. Die Vorlage leistet auch dies aus meiner Sicht nicht. Eine verantwortungsvolle Entscheidung ist mir deswegen nicht möglich. Eine Vertagung ist für mich angemessen.

Die Frage der Alternativflächen ist für mich nicht überzeugend geklärt.
Der Flächenbedarf von ca. 12 000 m² Nutzfläche steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu 10 ha Waldfläche, selbst wenn man berücksichtigt, dass 2/3 der Fläche "Vorratsfläche" sein soll.

Liebe Bürgerinitiative,
Sie haben in einer sehr ausgewogenen Art und Weise eindrucksvoll Ihren Standpunkt klargemacht. Dabei haben Sie klargestellt, dass sich niemand dem Wunsch des Fachbereichs Chemie der TU Kaiserslautern entgegenstellen möchte, ein neues Gebäude zu errichten. Genauso wichtig ist es zu bedenken, dass die TU Kaiserslautern und ihre Weiterentwicklung für Kaiserslautern sehr wichtig und wünschenswert ist.
Vor dieser Prämisse stellen Sie klar, dass dem aktuell dem Stadtrat vorliegenden Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes ein völlig unzureichendes Gutachten zu Grunde liegt. Auf der anderen Seite würde die Änderung des Flächennutzungsplanes die sukzessive Vernichtung eines wunderbaren Stückes stadtnahen Waldes zur Folge haben, das nicht nur einen sehr hohen Naherholungswert hat, sondern auch für das Mikroklima einiger Stadtteile entscheidend ist. Genau der betreffende Wald liegt sehr vielen Menschen in Kaiserslautern sehr am Herzen.
In dem erwähnten Gutachten ist leider keine Prüfung eines Alternativstandortes des zu errichtenden Gebäudes auf dem bestehenden Campus unter Einbezug eines modernen Park- und Mobilitätskonzeptes erfolgt. Aus meiner Sicht wäre eine solche der nächste logische Schritt in dem Verfahren und keine unausgewogene Änderung des Flächennutzungsplanes.
Viele Grüße
Michael Kunte

Die Petition ist in hohem Masse kritisch zu sehen, da völlig flasche FAkten suggeriert werden, z. B. als ob 100000m² Wald gerodet würden. Es sei die Bewegung in den Wald abgeschnitten... Tatsächlich gibt es in dem Gebiet derzeit nur einen Stichweg vom Sommerhaus in den Wald, der natürlich erhalten bleibt. Zwischen Sommerhaus und Tennisplatz existieren nicht einmal Trampelpfade, Gerodet wird nur ein kleiner Teil i.R. des Chemieneubaus; die Größenordnung ließe sich Forstseitig durch geringere Routineentnahmen an anderer Stelle CO2 - Mäßig kompensieren. Die Reservierung des Geländes dient der künftiuen Unierweiterungsmöglichkeit bis 2050, wobei in jedem Fall bei neuen Bauten Genehmigungen mit entsprechenden Umweltauflagen erfolgen müssen und auch sollen. Es gibt die Möglichkeit, durch Gündächer und entsprechende Regenwasserkonzepte einen Versiegelungseffekt zu vermeiden und durch geeignete gärtnerische Maßnahmen eine viel größere Naturvielfalt zu erreichen, als im jetzigen Wirtschaftswald mit nur wenigen Baum - Tier - und Pflanzenarten. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es bei den Betreibern der Bürgerinitiative im Wesentlichen um Individualinteressen der Urheber geht. Als Stadtratsmitglied bin ich aber den Allgemeininteressen verpflichtet.Ich beztweifle, dass alle Unterzueichner aus Kaiserslautern kommen; dies müßte noch nachgewiesen werden, außerdem halte ich Unterschriftssammlung unter Vorspiegeklung falscher Tatsachen für höchst verwerflich (s. z. B. Brexitvotum).

Selbstverständlich ist es mir persönlich sehr wichtig, dass Einschnitte in das Waldgebiet tunlichst vermieden werden oder auf das geringstmögliche Maß beschränkt werden. Es sind noch einige Fragen ungeklärt und ich hoffe, dass am Montag in der Stadtratssitzung all diese Fragen klar und deutlich beantwortet werden, sodass der Stadtrat eine allen Interessen gerecht werdende Entscheidung treffen kann. Bei vielen politischen Entscheidungen ist das Ergebnis oft ein Kompromiss. Ich hoffe, es wird zumindest ein solcher gefunden, mit dem alle Beteiligten gut leben können.