Οι δηλώσεις που δημοσιεύονται από το Bayerischer Landtag μέσω openPetition δεν είναι δεσμευτικές αποφάσεις. Αυτά είναι ευθύνη της Επιτροπής Αναφορών μετά την επίσημη επεξεργασία της αναφοράς. Όλες οι δηλώσεις συμπληρώνουν τη διαδικασία και αποτελούν δέσμευση για έναν διαφανή διάλογο στο επίπεδο των ματιών μεταξύ πολιτικών και πολιτών.
Σχόλια:Bayerischer Landtag Βαυαρία
Απάντηση | Αριθμός | Ποσοστό |
---|---|---|
Καμία απάντηση | 151 | 83,9% |
Απέχω | 20 | 11,1% |
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ | 4 | 2,2% |
Διαφωνώ | 3 | 1,7% |
Δεν ζητήθηκε, δεν υπάρχει διαθέσιμη διεύθυνση email | 2 | 1,1% |
11% υποστηρίζει μια δημόσια ακρόαση σε επιτροπή εμπειρογνωμόνων.
Prof. Dr. Michael Piazolo
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
Peter Tomaschko
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
CSU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Annette Karl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 22/06/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.
Benno Zierer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 11/06/2015
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.
Florian Ritter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/02/2017
Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας SPD
Απέχω.
Susann Biedefeld
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.
Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Natascha Kohnen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας SPD
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Andreas Lotte
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte
Peter Meyer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Margit Wild
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.
Johann Häusler
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.
Helga Schmitt-Bussinger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 24/06/2015
Απέχω.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Margarete Bause
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 24/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Thorsten Glauber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 22/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.
Klaus Adelt
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 22/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.
Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 22/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.
Florian von Brunn
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 22/06/2015
Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας SPD
Απέχω.
Manfred Ländner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
CSU, τελευταία επεξεργασία στο 22/06/2015
Απέχω.
Jürgen Mistol
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 12/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Gabi Schmidt
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 11/06/2015
Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας FREIE WÄHLER
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.
Alexander Muthmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 11/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Joachim Hanisch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 11/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.
Günther Felbinger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, τελευταία επεξεργασία στο 10/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Martin Schöffel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
CSU, τελευταία επεξεργασία στο 08/06/2015
Απέχω.
Alexander Flierl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
CSU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
CSU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Jürgen Baumgärtner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
CSU, τελευταία επεξεργασία στο 28/04/2016
Διαφωνώ.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.
Georg Winter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Peter Winter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Aschaffenburg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Mechthilde Wittmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Herbert Woerlein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Isabell Zacharias
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Josef Zellmeier
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ludwig Freiherr von Lerchenfeld
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Martin Stümpfig
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Arif Tasdelen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Walter Taubeneder
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Carolina Trautner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Joachim Unterländer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: München-Moosach
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Karl Vetter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Steffen Vogel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ruth Waldmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Prof. Dr. Gerhard Waschler
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ernst Weidenbusch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Angelika Weikert
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Paul Wengert
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Johanna Werner-Muggendorfer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Manuel Westphal
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Jutta Widmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Bernd Sibler
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Markus Söder
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Kathrin Sonnenholzner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Ludwig Spaenle
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Diana Stachowitz
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Barbara Stamm
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Claudia Stamm
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Rosi Steinberger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Klaus Steiner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Sylvia Stierstorfer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Klaus Stöttner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Karl Straub
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Florian Streibl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Reinhold Strobl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Simone Strohmayr
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Alfred Sauter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ulrike Scharf
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Harry Scheuenstuhl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Franz Schindler
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Angelika Schorer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Tanja Schorer-Dremel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Katharina Schulze
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Stefan Schuster
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Thorsten Schwab
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Harald Schwartz
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Amberg-Sulzbach
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Horst Seehofer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Neuburg-Schrobenhausen
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Bernhard Seidenath
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Gisela Sengl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Bernhard Pohl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Franz Josef Pschierer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Christoph Rabenstein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Helmut Radlmeier
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Doris Rauscher
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Hans Reichhart
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Tobias Reiß
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Franz Rieger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Markus Rinderspacher
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Hans Ritt
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Bernhard Roos
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Georg Rosenthal
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Eberhard Rotter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lindau, Sonthofen
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Berthold Rüth
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ulrich Leiner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Andreas Lorenz
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: München-Giesing
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Christian Magerl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Emilia Müller
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ruth Müller
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Thomas Mütze
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Walter Nussel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Verena Osgyan
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Kathi Petersen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Hans-Ulrich Pfaffmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Christine Kamm
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Michaela Kaniber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Sandro Kirchner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Günther Knoblauch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Alexander König
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Bernd Kränzle
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Augsburg-Stadt-Ost
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Herbert Kränzlein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Nikolaus Kraus
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Anton Kreitmair
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Thomas Kreuzer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Harald Kühn
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ludwig Hartmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Hans Herold
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Florian Herrmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Joachim Herrmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Leopold Herz
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Alexandra Hiersemann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Johannes Hintersberger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Michael Hofmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Klaus Holetschek
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Gerhard Hopp
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Marcel Huber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Martin Huber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Thomas Huber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Melanie Huml
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Linus Förster
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Karl Freller
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Albert Füracker
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Markus Ganserer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Thomas Gehring
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Judith Gerlach
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Max Gibis
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Thomas Goppel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ulrike Gote
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Martin Güll
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Harald Güller
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Petra Guttenberger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Christine Haderthauer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ingolstadt
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Volkmar Halbleib
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Reinhold Bocklet
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Fürstenfeldbruck-Ost
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Robert Brannekämper
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Gudrun Brendel-Fischer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Michael Brückner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Nürnberg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Helmut Brunner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Regen, Freyung-Grafenau
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Kerstin Celina
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Petra Dettenhöfer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Alex Dorow
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Norbert Dünkel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Sepp Dürr
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Gerhard Eck
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Ute Eiling-Hütig
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Georg Eisenreich
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Wolfgang Fackler
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Hans Jürgen Fahn
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Martina Fehlner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Prof. Dr. Winfried Bausback
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Eric Beißwenger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Dr. Otmar Bernhard
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: München-Pasing
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Markus Blume
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Ilse Aigner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Hubert Aiwanger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Horst Arnold
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Inge Aures
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Martin Bachhuber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Volker Bauer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 08/06/2015
Καμία απάντηση
Kerstin Schreyer-Stäblein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: München-Land-Süd
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Eva Gottstein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Bayerischer Landtag
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