De uttalanden som publiceras av Bayerischer Landtag genom openPetition är inte bindande beslut. Dessa är petitionskommitténs ansvar efter officiell behandling av framställningen. Alla uttalanden kompletterar processen och är ett åtagande för en transparent dialog i ögonhöjd mellan politiker och medborgare.
kommentarer: Bayerischer Landtag Bayern
Svar | Antal | Andel |
---|---|---|
Obesvarat | 151 | 83,9% |
Jag avstår | 20 | 11,1% |
Jag håller med / håller med till mesta del | 4 | 2,2% |
Jag håller inte med | 3 | 1,7% |
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig | 2 | 1,1% |
11% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
Prof. Dr. Michael Piazolo
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2016-04-28
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
Peter Tomaschko
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
CSU, senast redigerad 2016-04-28
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Annette Karl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2015-06-22
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.
Benno Zierer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2015-06-11
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.
Florian Ritter
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2017-02-12
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag avstår.
Susann Biedefeld
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2016-04-28
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.
Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Natascha Kohnen
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2016-04-28
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Andreas Lotte
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2016-04-28
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte
Peter Meyer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2016-04-28
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Margit Wild
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2016-04-28
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.
Johann Häusler
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2016-04-28
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.
Helga Schmitt-Bussinger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2015-06-24
Jag avstår.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Margarete Bause
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2015-06-24
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Thorsten Glauber
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2015-06-22
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.
Klaus Adelt
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2015-06-22
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.
Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2015-06-22
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.
Florian von Brunn
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
SPD, senast redigerad 2015-06-22
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag avstår.
Manfred Ländner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
CSU, senast redigerad 2015-06-22
Jag avstår.
Jürgen Mistol
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2015-06-12
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Gabi Schmidt
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2015-06-11
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen FREIE WÄHLER
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.
Alexander Muthmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2015-06-11
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Joachim Hanisch
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2015-06-11
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.
Günther Felbinger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, senast redigerad 2015-06-10
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Martin Schöffel
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
CSU, senast redigerad 2015-06-08
Jag avstår.
Alexander Flierl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
CSU, senast redigerad 2016-04-28
Jag håller inte med.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
CSU, senast redigerad 2016-04-28
Jag håller inte med.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Jürgen Baumgärtner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
CSU, senast redigerad 2016-04-28
Jag håller inte med.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.
Georg Winter
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Mechthilde Wittmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Herbert Woerlein
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Isabell Zacharias
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Josef Zellmeier
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ludwig Freiherr von Lerchenfeld
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Martin Stümpfig
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Arif Tasdelen
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Walter Taubeneder
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Carolina Trautner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Karl Vetter
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Steffen Vogel
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ruth Waldmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Prof. Dr. Gerhard Waschler
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ernst Weidenbusch
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Angelika Weikert
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Paul Wengert
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Johanna Werner-Muggendorfer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Manuel Westphal
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
Valdistrikt : Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Jutta Widmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Bernd Sibler
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Markus Söder
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Kathrin Sonnenholzner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Ludwig Spaenle
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Diana Stachowitz
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Barbara Stamm
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Claudia Stamm
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Rosi Steinberger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Klaus Steiner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Sylvia Stierstorfer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Klaus Stöttner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Karl Straub
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Florian Streibl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Reinhold Strobl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Simone Strohmayr
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Alfred Sauter
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ulrike Scharf
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Harry Scheuenstuhl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Franz Schindler
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Angelika Schorer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Tanja Schorer-Dremel
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Katharina Schulze
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Stefan Schuster
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Thorsten Schwab
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Bernhard Seidenath
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Gisela Sengl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Bernhard Pohl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Franz Josef Pschierer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Christoph Rabenstein
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Helmut Radlmeier
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Doris Rauscher
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Hans Reichhart
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Tobias Reiß
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Franz Rieger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Markus Rinderspacher
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Hans Ritt
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Bernhard Roos
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Georg Rosenthal
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Berthold Rüth
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ulrich Leiner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Christian Magerl
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Emilia Müller
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ruth Müller
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Thomas Mütze
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Walter Nussel
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Verena Osgyan
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Kathi Petersen
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Hans-Ulrich Pfaffmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Christine Kamm
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Michaela Kaniber
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Sandro Kirchner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Günther Knoblauch
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Alexander König
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Herbert Kränzlein
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Nikolaus Kraus
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Anton Kreitmair
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Thomas Kreuzer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Harald Kühn
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ludwig Hartmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Hans Herold
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Florian Herrmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Joachim Herrmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Leopold Herz
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Alexandra Hiersemann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Johannes Hintersberger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Michael Hofmann
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Klaus Holetschek
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Gerhard Hopp
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Marcel Huber
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Martin Huber
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Thomas Huber
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Melanie Huml
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Linus Förster
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Karl Freller
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Albert Füracker
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Markus Ganserer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Thomas Gehring
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Judith Gerlach
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Max Gibis
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Thomas Goppel
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Ulrike Gote
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Martin Güll
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Harald Güller
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Petra Guttenberger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Volkmar Halbleib
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Robert Brannekämper
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Gudrun Brendel-Fischer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Kerstin Celina
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Petra Dettenhöfer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Alex Dorow
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Norbert Dünkel
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Sepp Dürr
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Gerhard Eck
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Ute Eiling-Hütig
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Georg Eisenreich
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Wolfgang Fackler
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Dr. Hans Jürgen Fahn
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Martina Fehlner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Prof. Dr. Winfried Bausback
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
Eric Beißwenger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
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Obesvarat
Markus Blume
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
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Obesvarat
Ilse Aigner
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
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Obesvarat
Hubert Aiwanger
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
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Obesvarat
Horst Arnold
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
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Obesvarat
Inge Aures
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
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Obesvarat
Martin Bachhuber
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
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Obesvarat
Volker Bauer
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
skrevs senast till den 2015-06-08
Obesvarat
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Eva Gottstein
är riksdagsledamot Bayerischer Landtag
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