Не Опубликовал openPetition мнений Schleswig-Holsteinischer Landtag являются не обязательными решения. Ответственность Комитета по ходатайствам на официальные лечение петиции. Эти комментарии будут дополнять процесс и приверженность прозрачного диалога на равных условиях между политиками, гражданами.

Schleswig-Holsteinischer Landtag Шлезвиг-Гольштейн Заявления

Обзор заявлений в парламенте
Ответ количество Соотношение
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а)   20 31,7%
Я воздерживаюсь   1 1,6%
Я отказываюсь   11 17,5%
Нет мнения   1 1,6%
Пока нет ответа   30 47,6%

26% поддержать заявку в парламенте.

картинкаKirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Neumünster

SPD, последний раз редактировано 21.10.2020

  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).
✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаMartin Habersaat

Martin Habersaat

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Stormarn-Süd

SPD, последний раз редактировано 15.10.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаBeate Raudies

Beate Raudies

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Elmshorn

SPD, последний раз редактировано 09.10.2020

  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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картинкаRegina Poersch

Regina Poersch

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, последний раз редактировано 02.10.2020

  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die

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картинкаHeiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Flensburg

SPD, последний раз редактировано 29.09.2020

  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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картинкаJörg Nobis

Jörg Nobis

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Segeberg-West

AfD, последний раз редактировано 23.09.2020

Групповое решение, опубликованное Jörg Nobis. Основой решения послужило постановление фракции AfD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

картинкаSerpil Midyatli

Serpil Midyatli

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Eckernförde

SPD, последний раз редактировано 17.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Изображение-заполнитель дляVolker Schnurrbusch

Volker Schnurrbusch

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Jörg Nobis. Основой решения послужило постановление фракции AfD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

картинкаKathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Lauenburg-Süd

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Изображение-заполнитель дляClaus Schaffer

Claus Schaffer

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Lübeck-West

AfD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Jörg Nobis. Основой решения послужило постановление фракции AfD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Изображение-заполнитель дляFrank Brodehl

Dr. Frank Brodehl

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Ostholstein-Nord

AfD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Jörg Nobis. Основой решения послужило постановление фракции AfD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

картинкаKerstin Metzner

Kerstin Metzner

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Lübeck-West

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаBirte Pauls

Birte Pauls

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Schleswig

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаSandra Redmann

Sandra Redmann

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Ostholstein-Süd

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаRalf Stegner

Dr. Ralf Stegner

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Rendsburg-Ost

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаKai Vogel

Kai Vogel

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Pinneberg

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаThomas Hölck

Thomas Hölck

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Pinneberg-Elbmarschen

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаBirgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Steinburg-Ost

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаKai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Rendsburg

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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картинкаWolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Martin Habersaat. Основой решения послужило постановление фракции SPD
  Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

✓   Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Tobias Heide, von der

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Kiel-West

CDU, последний раз редактировано 18.09.2020

  Я воздерживаюсь.

Richtigstellung zur Stellungnahme von Herrn Tobias von der Heide durch openPetition:

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition werden Unterschriften gesammelt, die nach Sammlungsfrist offiziell in den Landtag eingereicht werden. Das ist verfassungskonform und hatte in der Vergangenheit immer zur Behandlung der Petition geführt. openPetition versteht sich als Schnittstelle, bei der Menschen on- und offline Unterschriften sammeln können, um ihr Anliegen anschließend offiziell und formal in den Petitionsausschuss einzureichen. Wir bedauern es, dass die Möglichkeiten zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern von einigen politischen Repräsentanten nicht genutzt werden.

- - - - -

Originalstellungnahme
von Herrn von der Heide:

openPetition

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картинкаMarlies Fritzen

Marlies Fritzen

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 13.10.2020

  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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картинкаMarret Bohn

Dr. Marret Bohn

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 13.10.2020

  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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картинкаEka von Kalben

Eka von Kalben

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 13.10.2020

Групповое решение, опубликованное Eka von Kalben. Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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картинкаInes Strehlau

Ines Strehlau

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 13.10.2020

  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen

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Joschka Knuth

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Kiel-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 17.09.2020

Групповое решение, опубликованное Eka von Kalben. Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Lars Harms

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Lars Harms. Основой решения послужило постановление фракции SSW
  Я отказываюсь.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Aminata Touré

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Eka von Kalben. Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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картинкаLasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Eka von Kalben. Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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картинкаBernd Voß

Bernd Voß

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Eka von Kalben. Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Flemming Meyer

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Flensburg-Land

SSW, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Lars Harms. Основой решения послужило постановление фракции SSW
  Я отказываюсь.

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Rasmus Andresen

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последний раз редактировано 15.09.2020

Групповое решение, опубликованное Eka von Kalben. Основой решения послужило постановление фракции BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Я отказываюсь.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Thomas Rother

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Lübeck-Ost

SPD, последний раз редактировано 29.09.2020

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Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Christian Dirschauer

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Flensburg-Land

SSW
недавно написал на 17.09.2020
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Andrea Tschacher

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Lauenburg-Süd

CDU
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Jan Marcus Rossa

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
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Anette Röttger

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Tim Brockmann

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Claus Christian Claussen

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Stormarn-Nord

CDU
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Wolf Rüdiger Fehrs

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Neumünster

CDU
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Stephan Holowaty

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Segeberg-West

FDP
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Werner Kalinka

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Lukas Kilian

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Stormarn-Süd

CDU
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Annabell Krämer

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Pinneberg-Nord

FDP
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Tobias Loose

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Kiel-West

CDU
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Ole-Christopher Plambeck

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Segeberg-West

CDU
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Kay Richert

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Flensburg

FDP
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Katja Rathje-Hoffmann

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Norderstedt

CDU
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Heiner Rickers

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Steinburg-Ost

CDU
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Klaus Schlie

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Lauenburg-Nord

CDU
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Christopher Vogt

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Lauenburg-Nord

FDP
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Dennys Bornhöft

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Segeberg-Ost

FDP
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Hartmut Hamerich

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Ostholstein-Süd

CDU
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Klaus Jensen

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Anita Klahn

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Stormarn-Nord

FDP
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Tobias Koch

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Stormarn-Mitte

CDU
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Oliver Kumbartzky

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Dithmarschen-Süd

FDP
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Peter Lehnert

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Pinneberg-Nord

CDU
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Hans-Hinrich Neve

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Rendsburg

CDU
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Barbara Ostmeier

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Pinneberg-Elbmarschen

CDU
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Johannes Callsen

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Schleswig

CDU
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Daniel Günther

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Eckernförde

CDU
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картинкаHans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

является членом парламента Schleswig-Holsteinischer Landtag
избирательный округ: Steinburg-West

CDU
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