Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

komentari: Stadtrat Stade

Odgovor	Broj	Postotak
Neodgovoreno	33	80,5%
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna	4	9,8%
Suzdržavam se	3	7,3%
Glasam za / uglavnom se slažem	1	2,4%

7% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.

2% podržati javnu raspravu u parlamentu / plenarnom zasjedanju.

Uwe Merckens

je član parlamenta Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zadnje uređivanje 16. 09. 2016.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Obrazloženje:

Das ergibt sich aus der Petition,. Straßenbaubeiträge sind unsozial und treiben Leute in die Armut.

Dr. Barbara Zurek

je član parlamenta Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zadnje uređivanje 22. 09. 2016.

Suzdržavam se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Obrazloženje:

Inhaltlich schließe ich mich den sehr umfangreichen Ausführungen meines Fraktiinskollegen Herrn Elfring an.

Dr. Axel Kleindienst

je član parlamenta Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zadnje uređivanje 16. 09. 2016.

Suzdržavam se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.

Reinhard Elfring

je član parlamenta Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zadnje uređivanje 16. 09. 2016.

Suzdržavam se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Obrazloženje:

Sehr geehrte Petenten,
ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen ist die Stadt hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten immer kooperativ. Niemand wird in den Ruin getrieben.

Dies vorausgeschickt, hat sich eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Stade dafür ausgesprochen, die Option "wiederkehrende Ausbaubeiträge" zu prüfen, wenn die Voraussetzungen durch eine Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz dafür in Niedersachsen geschaffen sind. Insbesondere sollte mit Praktikern aus anderen Bundesländern geklärt werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und wie Übergangslösungen aussehen können.
Wir werden deshalb eine Experten/Praktiker-Anhörung zu den drei Finanzierungsvarianten
- einmalige Beiträge
- wiederkehrende Beiträge
- Steuerfinanzierung
im neuen Rat beantragen bzw. unterstützen.
Unterhalb dieser Grundsatzfrage sollte in diesem Zusammenhang auch über Einzelregelungen wie die Höhe der Anlegeranteile bei Durchgangs-/Anliegerstraßen, die Behandlung von Zuschüssen u.ä. noch einmal gesprochen werden.

Reinhard Elfring
Bündnis 90/Die Grünen Stade