Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

kommentarer: Stadtrat Stade

Svar	Antall	Del
Ubesvart	33	80,5%
Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig	4	9,8%
Jeg avstår fra å stemme	3	7,3%
Jeg er enig/for det meste enig	1	2,4%

7% støtter en offentlig høring i teknisk komité.

2% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.

Uwe Merckens

er parlamentsmedlem Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, sist redigert 16.09.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Grunnen til:

Das ergibt sich aus der Petition,. Straßenbaubeiträge sind unsozial und treiben Leute in die Armut.

Dr. Barbara Zurek

er parlamentsmedlem Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, sist redigert 22.09.2016

Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Grunnen til:

Inhaltlich schließe ich mich den sehr umfangreichen Ausführungen meines Fraktiinskollegen Herrn Elfring an.

Dr. Axel Kleindienst

er parlamentsmedlem Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, sist redigert 16.09.2016

Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.

Reinhard Elfring

er parlamentsmedlem Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, sist redigert 16.09.2016

Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Grunnen til:

Sehr geehrte Petenten,
ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen ist die Stadt hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten immer kooperativ. Niemand wird in den Ruin getrieben.

Dies vorausgeschickt, hat sich eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Stade dafür ausgesprochen, die Option "wiederkehrende Ausbaubeiträge" zu prüfen, wenn die Voraussetzungen durch eine Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz dafür in Niedersachsen geschaffen sind. Insbesondere sollte mit Praktikern aus anderen Bundesländern geklärt werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und wie Übergangslösungen aussehen können.
Wir werden deshalb eine Experten/Praktiker-Anhörung zu den drei Finanzierungsvarianten
- einmalige Beiträge
- wiederkehrende Beiträge
- Steuerfinanzierung
im neuen Rat beantragen bzw. unterstützen.
Unterhalb dieser Grundsatzfrage sollte in diesem Zusammenhang auch über Einzelregelungen wie die Höhe der Anlegeranteile bei Durchgangs-/Anliegerstraßen, die Behandlung von Zuschüssen u.ä. noch einmal gesprochen werden.

Reinhard Elfring
Bündnis 90/Die Grünen Stade