Paziņojumi, ko Sächsischer Landtag publicēja, izmantojot openPetition , nav saistoši lēmumi. Par to atbild Lūgumrakstu komiteja pēc oficiālās apstrādes ar lūgumrakstu. Visi paziņojumi papildina procesu un ir apņemšanās veidot pārredzamu dialogu starp politiķiem un pilsoņiem acu līmenī.

komentāri: Sächsischer Landtag Saksija

Atbilde Numurs Procenti
Neatbildēts 98 78,4%
Es piekrītu / lielākoties piekrītu 10 8,0%
Es atturos 10 8,0%
Es nepiekrītu 6 4,8%
E-pasts tehniski nav sasniedzams 1 0,8%

2 %

2% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.

4% atbalsta publisku noklausīšanos ekspertu komisijā.

3% atbalsta publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.


Annekatrin  Klepsch attēls

Annekatrin Klepsch

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 2

DIE LINKE, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016


Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.

Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.


Gerald Otto attēls

Gerald Otto

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 3

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.

Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.


Lutz Richter

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

DIE LINKE, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.

Am besten wird das Thema hier zusammengefasste: kieszlings-wahlblog.lise-dd.de/2014/03/31/fernsehturmrettung/


Markus Ulbig attēls

Markus Ulbig

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 7

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist aus meiner Sicht daher eine dauerhafte Aussicht auf Rentabilität einer solchen Investition, die dann auch den Eigentümer überzeugen dürfte.

Als ersten Schritt unterstütze ich deshalb das Vorhaben des Vereines, eine Machbarkeits-studie zu erstellen. Wenn diese eine Realisierbarkeit des Vorhabens ergibt, bin ich gern bereit, im Kontakt mit möglichen Investoren für das Vorhaben zu werben. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit Förderprogramme des Bundes und des Landes hierfür nutzbar gemacht werden können.


Sebastian Wippel attēls

Sebastian Wippel

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 2

AfD, pēdējo reizi rediģēts 26.05.2015

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.


Kerstin Lauterbach attēls

Kerstin Lauterbach

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 2

DIE LINKE, pēdējo reizi rediģēts 26.05.2015

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.


André Schollbach attēls

André Schollbach

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 6

DIE LINKE, pēdējo reizi rediģēts 14.05.2015

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Weigerung der Telekom, diesen Turm zugänglich zu machen, ist ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis. Deshalb wäre es Wünschenswert, wenn endlich Bewegung in die Sache käme, damit dieses Wahrzeichen Dresdens nicht weiterhin für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste verschlossen bleibt.


Falk Neubert attēls

Falk Neubert

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 3

DIE LINKE, pēdējo reizi rediģēts 12.05.2015

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Der Fernsehturm in Dresden ist ein technisches Denkmal und ein beliebtes Ausflugsziel - daher ist die Erhaltung wünschenswert. Eine solche Erhaltung und insbesondere die Ermöglichung einer touristischen Nutzung ist voraussichtlich sehr teuer. Deshalb muss die Telekom als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturmes in die Pflicht genommen werden.


Uta-Verena Meiwald attēls

Uta-Verena Meiwald

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

DIE LINKE, pēdējo reizi rediģēts 12.05.2015

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Der Dresdener Fernsehturm ist eines der Wahrzeichen der Stadt und sollte schon aus diesem Grund wieder nutzbar und zugänglich sein.


Mirko Schultze attēls

Mirko Schultze

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 2

DIE LINKE., pēdējo reizi rediģēts 12.05.2015

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.


Aline Fiedler attēls

Aline Fiedler

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 3

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es atturos.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Frank Heidan attēls

Frank Heidan

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Vogtland 1

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es atturos.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstütze sehr gerne die Bemühungen der Staatsregierung und deren Werbung bei der Deutschen Telekom. Mehr wird der Landtag im Freistaat Sachsen nicht tun können, da der Eigentümer die Telekom ist.
Inhaltlich schließe ich mich der Stellungnahme meiner Dresdner Kollegin A. Fiedler vollinhaltlich an.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heidan MdL


Petra Köpping attēls

Petra Köpping

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 2

SPD, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es atturos.

Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!

Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.

Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

Ihre Petra Köpping


Holger Mann attēls

Holger Mann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 6

SPD, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es atturos.

Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.


Albrecht Pallas attēls

Albrecht Pallas

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 3

SPD, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es atturos.

Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.


Gerd Lippold attēls

Dr. Gerd Lippold

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, pēdējo reizi rediģēts 03.06.2015

Es atturos.

Wünschenswertes Ziel, aber leider nicht im Sächsischen Landtag sinnvoll zu adressieren.


Dirk Panter attēls

Dirk Panter

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 5

SPD, pēdējo reizi rediģēts 01.06.2015

Es atturos.

Ich freue mich prinzipiell, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Fernsehturm wiederbeleben und ihre Stadt mitgestalten möchten. Allerdings sind der Freistaat und damit der Landtag nicht zuständig für das Projekt. Da der Fernsehturm Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Tochter der Deutschen Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde. Ich hoffe sehr, dass der Dresdner Stadtrat gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition sowie dem Unternehmen eine zufriedenstellende Lösung finden kann.


Jörg Kiesewetter

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Nordsachsen 1

CDU, pēdējo reizi rediģēts 21.05.2015

Es atturos.


Alexander Krauß attēls

Alexander Krauß

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 3

CDU, pēdējo reizi rediģēts 20.05.2015

Es atturos.

Vielen Dank erst einmal für das zivilgesellschaftliche Engagement! Da ich gewählter Abgeordneter aus dem Erzgebirge bin, liegt mein Hauptaugenmerk nicht auf Dresden. Zumal der Fernsehturm nicht dem Freistaat Sachsen gehört, sondern der Telekom. Kleine Anregung: wenn es ein gutes touristisches Nutzungskonzept gäbe, wäre das für die Telekom vielleicht ein gutes Argument, um sich auf Neues einzulassen.


Andreas Heinz

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Vogtland 2

CDU, pēdējo reizi rediģēts 13.05.2015

Es atturos.

Ihre Initiative zur Erhaltung bzw. Wiedernutzung des Dresdner Fernsehturms ist eine tolle Idee und wäre gewiss eine sehr interessante touristische Bereicherung für die Region. Leider sehe ich keine Möglichkeit, mit einem vertretbaren Aufwand das technische Denkmal auf einen den heutigen technischen Anforderungen (Brandschutz etc.) entsprechenden Stand zu bringen.


Christian Hartmann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 1

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es nepiekrītu.

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Martin Modschiedler attēls

Martin Modschiedler

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 4

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es nepiekrītu.

Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler


Christian Piwarz attēls

Christian Piwarz

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 2

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es nepiekrītu.

Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.


Lars Rohwer attēls

Lars Rohwer

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 6

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es nepiekrītu.

Sehr geehrte Petenten,

den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.


Patrick Schreiber attēls

Patrick Schreiber

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 5

CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

Es nepiekrītu.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.


Stephan Hösl attēls

Stephan Hösl

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Vogtland 4

CDU, pēdējo reizi rediģēts 22.05.2015

Es nepiekrītu.


Volkmar Winkler

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Nordsachsen 3

SPD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Uwe Wurlitzer

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 3

AfD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Petra Zais attēls

Petra Zais

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Volkmar Zschocke attēls

Volkmar Zschocke

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Janina Pfau attēls

Janina Pfau

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Vogtland 2

DIE LINKE

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Juliane Pfeil

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

SPD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Iris Raether-Lordieck attēls

Iris Raether-Lordieck

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 4

SPD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Susanne Schaper attēls

Susanne Schaper

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 2

DIE LINKE.

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Franziska Schubert

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Franz Sodann attēls

Franz Sodann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 7

DIE LINKE.

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Detlev Spangenberg attēls

Detlev Spangenberg

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 3

AfD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Jörg Urban attēls

Jörg Urban

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Bautzen 5

AfD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Octavian Ursu attēls

Octavian Ursu

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 2

CDU

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Jörg Vieweg attēls

Jörg Vieweg

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 3

SPD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Sören Voigt

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Vogtland 3

CDU

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Ronny Wähner

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 4

CDU

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


André Wendt

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 2

AfD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Gunter Wild

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Vogtland 4

AfD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Wolfram Günther attēls

Wolfram Günther

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Carsten Hütter attēls

Carsten Hütter

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 1

AfD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Steve Johannes Ittershagen

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 2

CDU

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Andrea Kersten attēls

Andrea Kersten

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

AfD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Anja Klotzbücher attēls

Anja Klotzbücher

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

DIE LINKE

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Daniela Kuge

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 3

CDU

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Simone Lang

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 3

SPD

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Valentin Lippmann attēls

Valentin Lippmann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
Neatbildēts


Claudia Maicher attēls

Dr. Claudia Maicher

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Kirsten Muster attēls

Dr. Kirsten Muster

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 4

AfD

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Juliane Nagel attēls

Juliane Nagel

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 2

DIE LINKE.

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Luise Neuhaus-Wartenberg attēls

Luise Neuhaus-Wartenberg

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Nordsachsen 2

DIE LINKE.

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Andreas Nowak

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 3

CDU

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Frauke Petry attēls

Dr. Frauke Petry

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 1

AfD

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Oliver Wehner attēls

Oliver Wehner

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

CDU

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Patricia Wissel attēls

Patricia Wissel

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Bautzen 1

CDU

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Roland Wöller attēls

Prof. Dr. Roland Wöller

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

CDU

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Rico Anton

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 1

CDU

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Thomas Baum

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

SPD

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Harald Baumann-Hasske attēls

Harald Baumann-Hasske

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 5

SPD

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Mario Beger

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 2

AfD

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Marco Böhme attēls

Marco Böhme

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 4

DIE LINKE.

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Georg-Ludwig von Breitenbuch attēls

Georg-Ludwig von Breitenbuch

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 1

CDU

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Nico Brünler attēls

Nico Brünler

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 1

DIE LINKE.

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Sarah Buddeberg attēls

Sarah Buddeberg

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 1

DIE LINKE.

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Alexander Dierks attēls

Alexander Dierks

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 2

CDU

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Dr. Stefan Karl Dreher

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

AfD

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Sebastian Fischer

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 2

CDU

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Holger Gasse

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 7

CDU

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Silke Grimm attēls

Silke Grimm

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

AfD

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Ronald Pohle attēls

Ronald Pohle

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 1

CDU

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Matthias Rößler attēls

Dr. Matthias Rößler

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 4

CDU

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Wolf-Dietrich Rost attēls

Wolf-Dietrich Rost

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 6

CDU

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Ines Saborowski-Richter attēls

Ines Saborowski-Richter

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 3

CDU

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Sebastian Scheel

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 3

DIE LINKE

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Marko Schiemann attēls

Marko Schiemann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 5

CDU

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Prof. Dr. Günther Schneider

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 5

CDU

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Ines Springer attēls

Ines Springer

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 4

CDU

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Enrico Stange attēls

Enrico Stange

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 1

DIE LINKE

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Eva-Maria Stange attēls

Dr. Eva-Maria Stange

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 6

SPD

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Volker Tiefensee attēls

Volker Tiefensee

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Nordsachsen 1

CDU

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Stanislaw Tillich attēls

Stanislaw Tillich

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Bautzen 3

CDU

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Klaus Tischendorf attēls

Klaus Tischendorf

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 1

DIE LINKE

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Horst Wehner attēls

Horst Wehner

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 4

DIE LINKE

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Geert W. Mackenroth

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 1

CDU

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Dr. Stephan Meyer

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 4

CDU

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Jens Michel attēls

Jens Michel

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

CDU

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Aloysius Mikwauschk attēls

Aloysius Mikwauschk

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Bautzen 2

CDU

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Dagmar Neukirch attēls

Dagmar Neukirch

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

SPD

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Kerstin Nicolaus attēls

Kerstin Nicolaus

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 1

CDU

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Mario Pecher attēls

Mario Pecher

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 3

SPD

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Jana Pinka attēls

Dr. Jana Pinka

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 2

DIE LINKE

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Jan Hippold attēls

Jan Hippold

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 5

CDU

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Frank Uwe Hirche

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Bautzen 4

CDU

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Henning Homann attēls

Henning Homann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 4

SPD

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Eva  Jähnigen attēls

Eva Jähnigen

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Marion Junge attēls

Marion Junge

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Bautzen 2

DIE LINKE

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Kathrin Kagelmann attēls

Kathrin Kagelmann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 1

DIE LINKE

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Svend-Gunnar Kirmes

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 3

CDU

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Hanka Kliese attēls

Hanka Kliese

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 1

SPD

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Kerstin Köditz attēls

Kerstin Köditz

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 3

DIE LINKE.

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Gernot Krasselt attēls

Gernot Krasselt

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 1

CDU

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Frank Kupfer attēls

Frank Kupfer

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Nordsachsen 3

CDU

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Heinz Lehmann

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 3

CDU

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Sven Liebhauser attēls

Sven Liebhauser

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 4

CDU

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Jan Löffler attēls

Jan Löffler

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Zwickau 2

CDU

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Christine Ursula Clauß

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 5

CDU

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Thomas Colditz attēls

Thomas Colditz

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 2

CDU

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Hannelore Dietzschold attēls

Hannelore Dietzschold

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 4

CDU

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Andrea Dombois attēls

Andrea Dombois

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

CDU

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Martin Dulig attēls

Martin Dulig

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Meißen 4

SPD

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Cornelia Falken attēls

Cornelia Falken

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig 6

DIE LINKE

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Iris Firmenich attēls

Iris Firmenich

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Mittelsachsen 3

CDU

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Sabine Friedel attēls

Sabine Friedel

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Dresden 5

SPD

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Oliver Fritzsche attēls

Oliver Fritzsche

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Leipzig Land 2

CDU

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Rico Gebhardt attēls

Rico Gebhardt

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Erzgebirge 2

DIE LINKE.

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Sebastian Gemkow attēls

Sebastian Gemkow

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Nordsachsen 2

CDU

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
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Klaus Bartl attēls

Klaus Bartl

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Chemnitz 3

DIE LINKE

pēdējo reizi rakstīts 12.05.2015
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Lothar Bienst attēls

Lothar Bienst

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

Vēlēšanu apgabals: Görlitz 1

CDU

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Andre Barth

ir parlamenta loceklis Sächsischer Landtag

AfD

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