Verbot der Gruppierung "Schwarzer Block"

Auf Grund der jüngsten Ereignisse, oder besser gesagt, Ausschreitungen im Zusammenhang des G20 Gipfels in Hamburg, erscheint es mir mehr als gerechtfertigt solch eine Gruppierung als Verfassungswidrig einzustufen.

Folgende Definition vom Bundesamt für Verfassungsschutz ist auf Parteien ausgerichtet, gilt für mich aber genauso für Vereinigungen und Gruppierungen: "Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen."

Es steht außer Frage, dass an diesem Wochenende der "Schwarze Block" nichts Anderes im Sinn hatte, als die freiheitliche, demokratische Grundordnung bis auf die Grundmauern abzureißen. Dies wurde lange und akribisch geplant und geschah nicht auf verbalem Wege, sondern wurde mit kämpferischen, aggressiven und teils terroristischen Handlungen getan. Die Grundausrichtung dieser Gruppierung ist klar zu erkennen und sollte genauso verboten werden, wie national sozialistische und islamistische Vereinigungen, deren Grundausrichtung den selben Ursprung haben.

Ich hoffe der Bundestag setzt ein Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, vor allem aber für die involvierten Einsatzkräfte, von denen einige mit Sicherheit psychologische Betreuung in Anspruch nehmen müssen und für die Hamburger.