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Diese Seite soll Ihnen dabei helfen, sich eine eigene Meinung zu dieser Petition zu bilden. Es werden bis zu 10 Argumente und falls vorhanden Gegenargumente vorgestellt, die auf den am höchsten bewerteten Argumenten der Debatte zur Petition basieren. Als Ergebnis bekommen Sie eine Empfehlung ob Sie die Petition unterschreiben sollen oder nicht. Die Qualität der Fragen hängt von der Qualität der Debatte ab, zu der jeder beitragen kann.


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A: Wenn es zu einer Abschaffung der Satzung käme würden die anfallenden Kosten sich ja nicht in Luft auflösen. Folge: Wahrscheinlich Erhöhung der Grundsteuer B. Experten sprechen von einer Verdoppelung. Das jedes Jahr. Was ist euch lieber?
B: Mal bei den Pros nachlesen, die Grundsteuer würde um ca 1 Euro erhöht. Das Geld wird sowieso irgendwo von unseren Steuern bezahlt werden müssen. Dieser eine Euro würde auch die Mieten kaum beeinflussen. Vor allem würden die Eigenheime die sich Rentner erarbeitet haben nicht gefährdet und das Gezerre mit Klagen aufhören. Unsere Politiker haben sinvolleres zu tun. Es würde auch das renoviert, was wirklich notwendig ist und nicht das was die höchste Kostenbeteiligung verspricht. So ist es gerade bei uns.
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2
Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro Jahr. Abgeschrieben heißt, dass diese Gelder steuerlich erbracht werden müssen und schon werden. Eine Gesamtsanierung ist nach 25 Jahren gewährleistet, sofern diese Gelder nicht anderweitig verbraucht werden. Eine Forderung über die Staßenausbaubeiträge stellt eine Doppelzahlung dieser Kosten dar und muss daher abgeschafft werden!
Quelle: Kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen in Niedersachsen,http://www.mi.niedersachsen.de/themen/kommunen/kommunales_haushaltsrecht/kommunales-haushaltsrecht-und-rechnungswesen-in-niedersachsen-63110.html
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Nicht alle Komunen erheben die Sraßenbaubeitragssätze-keine Gleichbehandlung. Die Anlieger haben wenig Mitspracherecht beim Ausbau der anliegenden Straßen - Straßenbreite, Ausbau der Bushaltestellen, Wegfall von Parkplätzen, Aufstellung von Pollern,Beschaffenheit der Straßenoberfläche, Anfahrt von Gerwerbebetrieben. Alternative Finanzierung: Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer, dabei zahlen auch die anliegenden Mieter, als Hauptnutzer der entsprechenden Straßen mit.
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Die Abschaffung bedeutet: weniger Geld in der Kasse. Das bedeutet in heutiger Zeit, wir haben weniger Geld für Flüchtlinge, deren Heime, deren Kinder, deren Kultureinrichtungen, Moscheen , Basare usw. Das kann nicht sein.Wir haben unsere Regierung gewählt, damit sie das alles für die Flüchtlinge gewährleistet. Jetzt sollten wir zu unser Wahlentscheidung stehen.
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