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Diese Seite soll Ihnen dabei helfen, sich eine eigene Meinung zu dieser Petition zu bilden. Es werden bis zu 10 Argumente und falls vorhanden Gegenargumente vorgestellt, die auf den am höchsten bewerteten Argumenten der Debatte zur Petition basieren. Als Ergebnis bekommen Sie eine Empfehlung ob Sie die Petition unterschreiben sollen oder nicht. Die Qualität der Fragen hängt von der Qualität der Debatte ab, zu der jeder beitragen kann.


1
A: Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor Nur weil Entscheidungen direkt von der Bevölkerung entschieden werden heißt das noch lange nicht, dass es gute Entscheidungen sind. Kampagnen erzeugen immer Emotionen und Stimmungen, die dann die Entscheidungsfindung stark beeinflussen.
B: Bis jetzt haben die Erfahrungen auf kommunaler und Landesebene gezeigt, dass ein zugespitzter aber sachorientierter Diskurs geführt wird. Es gewinnt dort selten der, der am lautesten schreit, sondern wer am besten überzeugen kann und ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Vor allem aber ist das Wissen über politische Themen da an höchsten, wo darüber abgestimmt wird. In vielen Ländern sind populistische Parteien an den Regierungen beteiligt. Mit Volksentscheiden können Repräsentationslücken geschlossen und Demagogen der Wind aus den Segeln genommen werden.
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2
Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Durch Volksentscheide werden die Bürger dazu ermutigt, Verantwortung zu übernehmen und sich stärker mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn man das Gefühl hat, eine Stimme zu haben, die gehört wird, überlegt man sich eher, was man sagen will. Mehrere Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen das genauso sieht und Volksentscheide auf Bundesebene will.
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3
Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ihre Argumentation präsentieren und versuchen, die Bürger zu überzeugen. So können sich die Menschen schon im Vorfeld intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und dann schlussendlich die getroffene Entscheidung besser nachvollziehen – auch wenn sie nicht ihrer persönlichen Position entspricht.
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4
A: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass sich ins Thema einarbeitet (Gutachten z.B.) oder das er Informationen hat die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (Geheimdienste). Wir kriegen durch Bildzeitung nur Brocken davon und die interpretiert. Das ist sehr gefährlich!
B: Einfach schauen, wie es in der Schweiz gehandhabt wird. Da scheint es gut zu funktionieren. - Das können wir als Vorlage und Orientierung nehmen.
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5
Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden Wahlperiode auf. Direkte Demokratie ist hier eine Korrekturmöglichkeit, mit der sich Bürgern möglich, sich differenzierter zu einzelnen Sachfragen äußern und neue Themen auf die Agenda setzen können.
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6
A: Der Brexit zeigt, Volksentscheide führen zu falschen Entscheidungen. Bürger können so schwierige und komplexe Fragen oft gar nicht richtig einschätzen und treffen so langfristig dumme Entscheidungen.
B: Erstmal: wer entscheidet denn, was eine falsche Entscheidung ist? Ich denke, der Bürger wächst da an seinen Aufgaben. nur wenn ihm etwas zugetraut und eine aktive Mitbestimmung anvertraut wird, fühlt er sich ernstgenommen, angesprochen und informiert sich. So kann der Bürger Verantwortung nicht mehr einfach an „die da oben“ abwälzen und sich zurückziehen, sondern übernimmt aktiv Verantwortung in Fragen, die ihn betreffen. Da sollten wir etwas mehr Vertrauen in unsere Mitbürger haben.
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