Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Wir fordern und beantragen, für alle Jahrgangsstufen im Landkreis Friesland eine kostenlose Schülerbeförderung zu prüfen, umzusetzen und zu ermöglichen.
Der Grundsatz einer kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schuljahrgänge ist bei der (zukünftigen) Entwicklung des “Nahverkehrsplans” zu berücksichtigen.
Begründung
Die "Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Friesland" bezieht sich in “§ 1 Anspruchsberechtigung” im Absatz 1 nicht auf ALLE Schuljahrgänge.
Gemäß dem "Niedersächsischen Schulgesetz" (NSchG) wird nach § 65, Absatz 1, ausgesagt: „Die Schulpflicht endet grundsätzlich zwölf Jahre nach ihrem Beginn.“
In § 67 des NSchG wird dazu in Absatz 1 ergänzt: „Im Anschluss an den Schulbesuch nach § 66 ist die Schulpflicht im Sekundarbereich II durch den Besuch einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule zu erfüllen.“
Die Festsetzung der kostenlosen Schülerbeförderung auf die Jahrgänge 1-10 sollte entsprechend dem NSchG für den Landkreis Friesland im Hinblick für alle Jahrgänge angepasst werden.
In den “Mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten des Landkreises Friesland” wird im MEZ 1 auf die Herstellung von “Gute(n) Rahmenbedingen für alle Generationen” (Seite 5 ff.) eingegangen.
Dabei wird das Teilthema “Familienfreundliche Kommune” berücksichtigt sowie u.a. der Handlungsschwerpunkt 1.3. “Vermeidung/Reduzierung der finanziellen Hilfebedürftigkeit für die Bevölkerung” genannt.
Das MEZ 2 “Erziehung und Bildung stärken” (Seite 8 ff.) hat sich als ein Ziel * “Bildungsgerechtigkeit” festgeschrieben.
Eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schuljahrgänge bedeutet eine angemessene sowie notwendige (finanzielle) Entlastung von Familien und Schülerinnen/Schülern. Durch den Wegfall eines Entgelts für die Schülerbeförderung werden für alle Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen auf gute Bildungsbedingungen sowie Berufsperspektiven geboten.
Zur verbesserten Unterstützung aller Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen sollte daher die gegenwärtige Praxis überdacht bzw. angepasst und gänzlich für alle "Schülerinnen und Schüler” ausgeweitet werden.
Der Landkreis Friesland kann zusätzlich mit diesem Instrument das Ziel der Familienfreundlichkeit erreichen sowie die Förderung von Jugendlichen bzw. Schülerinnen und Schülern für alle Kommunen verbessern und im Wettbewerb mit anderen Landkreisen weiter an Attraktivität gewinnen.
Das allgemeine Bildungsangebot im Landkreis Friesland und der Kommunen könnte besser beworben und weitere (junge) Familien für z.B. das Wohnen im Landkreis Friesland begeistert werden. #SchulbusForFRI
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 23.12.2019Sehr geehrte Unterstützerinnen,
sehr geehrte Unterstützer,
am Mittwoch, den 18.12.2019, hat der Kreistag über unsere Initiative einer kostenlosen Schülerbeförderung entschieden.
Gemäß unseres sowie von unserer CDU-Kreistagsfraktion eingebrachten Antrages soll auf Vorschlag des Landkreises in einem 1. Schritt eine Teilkostenerstattung (50 %) für alle Schüler/innen ermöglicht werden, die die Sekundarstufe II (Gymn. Oberstufe, Berufsschule, etc.) besuchen.
Dies entschied der Kreistag Friesland mit großer Mehrheit, worüber wir uns sehr freuen.
Eine kleine Zusammenfassung haben wir beigefügt.
In der Kreistagssitzung übergaben wir wiederholt einen großen Unterschriftenordner an den Landkreis sowie an den Kreistag.
Dieser beinhaltete:
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Sehr geehrte Unterstützerinnen,
sehr geehrte Unterstützer,
an diesem Mittwoch, den 18.12.2019, findet, wie in unserer vergangenen Nachricht angekündigt, die entscheidende und öffentliche Kreistagssitzung des Landkreises Friesland statt.
Uhrzeit: 13:30 Uhr
Ort: Bockhorn-Steinhausen, Altdeutsche Diele
Da die Sitzung öffentlich ist, kann vor Ort #SchulbusForFRI weiter unterstützt werden. Über eine große Teilnahme würden wir uns sehr freuen, auch wenn wir die vorgegebene Uhrzeit als "unglücklich" betrachten.
In dieser Sitzung soll über unsere gemeinsame Initiative für eine kostenlose Schülerbeförderung abschließend beraten und entschieden werden.
Wir sind sehr gespannt auf die anstehende Sitzung, an der wir ebenfalls teilnehmen werden.
Dort... weiter -
Sehr geehrte Unterstützerin,
sehr geehrter Unterstützer,
am vergangenen Montag, den 09.12.2019, fand der Ausschuss für "Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen" des Landkreises Friesland in Jever statt.
Hier wurde, wie in unserer vergangenen Mitteilung berichtet, unsere Initiative wiederholt beraten.
Wir nahmen ebenfalls an dieser Sitzung teil, um unser gemeinsames Anliegen vor Ort weiter unterstützen und bewerben zu können.
Über das Ergebnis möchten wir gerne mit diesem Schreiben informieren.
Es zeichnet sich in unseren Augen zur "kostenlosen Schülerbeförderung" (endlich) eine (politisch mehrheitsfähige) Lösung ab, über die wir uns sehr freuen.
Gemäß unseres sowie von unserer CDU-Kreistagsfraktion eingebrachten Antrages soll... weiter
Debatte
Diese Forderung habe ich schon lange, allerdings finde ich, das das eine bundesweite Angelegenheit ist und nicht lokal beschränkt werden sollte
