Transparenz

openPetition unterstützt die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft”, die von Transparency Deutschland gestartet wurde. Dazu haben wir hier Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung, Personalstruktur und Entscheidungswege von openPetition nach den Richtlinien der Initiative für Sie zusammengestellt.

Unsere Ziele und Grundsätze

  • Politik einfacher machen.
    Wir beraten und unterstützen, so dass alle open- Petitionen ihre maximale Wirkung entfalten können – sprich: dass jeweilig zuständige Parlament erreichen und dort bearbeitet werden.
  • Politik sichtbarer machen.
    Wir sorgen dafür, dass Politikerinnen und Politiker wissen, was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt. Dafür haben wir das Wahlkreisradar entwickelt.
  • Politik nachvollziehbarer machen.
    Bei Petitionen, die das openPetition-Quorum erreicht haben, bitten wir das jeweilige Parlament, also alle gewählten Abgeordneten der Region, um eine Stellungnahme.
  • Petitionsrecht stärken.
    Wir setzen uns politisch für ein wirkungsvolleres Petitionswesen ein. Dafür reden wir mit Politikerrinnen und Politikern sowie der Verwaltung in den Petitionsausschüssen auf allen Ebenen.
  • Petitionen europaweit in Parlamente bringen.
    Petitionsausschüsse in Deutschland sind nur ein Ziel, Abgeordnete in ganz Europa ein weiteres. Wir wollen die Möglichkeiten des Petitionsrechts in andere europäische Länder bringen und dazu beitragen, dass Bürgern ihr Anliegen durch politische Teilhabe online an ihre jeweiligen Abgeordneten richten können

Gemeinnützigkeit, Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

  • openPetition gemeinnützige GmbH
    Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4
    10405 Berlin
  • Gründungsjahr der gemeinnützigen Gesellschaft: 2012
  • Gründung der Petitionsplattform: 2010
  • Das Gründungsdokument von openPetition: Unser Gesellschaftsvertrag
  • openPetition ist wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt. Der jüngste Freistellungsbescheid ist vom 01.02.2016.

Name und Funktion der wesentlichen Entscheidungsträger

  • Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition
  • Dr. Felix Kolb, Vertreter des Mitgesellschafters Campact e.V.

Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter

  • Geschäftsführung: Jörg Mitzlaff
  • Anzahl der fest angestellten Beschäftigten 2012-13: 2, 2014-2015: 3, 2016: 4, 2017: 5
  • Freiwillige Engagierte: Insbesondere im Bereich Softwareentwicklung und Systemadministration werden wir von Freiwilligen unterstützt, die openPetition unentgeltlich und mit viel Energie unterstützen.
  • Die Mitarbeiter-Gehälter sind angelehnt an TVöD E7 bzw. TVöD E10 (Softwareentwickler) und TVöD E13 für die Geschäftsführung. Nebenleistungen oder finanzielle Vorteile wie Dienstwagen, Versicherungen oder Altersversorgung gibt es nicht.

Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit 

Hauptgesellschafter (51% Anteile) ist der Geschäftsführer und Gründer von openPetition, Jörg Mitzlaff. Das Kampagnennetzwerk Campact e.V. ist Mitgesellschafter der openPetition gemeinnützigen GmbH (49% Anteile). Die inhaltliche Unabhängigkeit von openPetition gegenüber Campact ist im Gesellschaftsvertrag geregelt. Campact hat die Gründung der gemeinnützigen Organisation openPetition gGmbH mit einer Startfinanzierung unterstützt und finanziert fortlaufend den Betrieb der Plattform mit. openPetition schickt viermal im Jahr  an seine Unterstützerinnen und Unterstützer ein Partner-Mailing von Campact. Jegliche Forderungen und Posititionen davon macht sich openPetition nicht zu Eigen – dies ist durch den Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Seit 2013 finanziert sich openPetition zunehmend aus Einzelpenden sowie Dauerspenden unserer User. Dabei bemüht sich openPetition langfristig nur noch durch Spenden der Nutzerinnen und Nutzer gefördert zu werden, um politische Neutralität weiterhin zu wahren und für immer zu garantieren.

Wie wir uns finanzieren

openPetition finanziert sich vor allem durch Spenden von Nutzerinnen und Nutzern. Die Einnahmen durch Spenden teilten sich 2017 in 6.824 Einzelspenden und 335 Dauerförderbeiträge auf. Es gab keine Zuwendung einer natürlichen Person, die mehr als 5 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausgemacht hat. Einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung hat unser Mitgesellschafter Campact e.V. (49 % der gemeinnützigen GmbH-Anteile) geleistet. Campact e.V. ist die einzige juristische Person, deren Zahlungen 2017 mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachten. Wir streben eine 100-prozentige Finanzierung durch unsere Nutzerinnen und Nutzer an, bis dahin bildet unser Mitgesellschafter finanziell einen wichtigen Rückhalt und gibt uns Planungssicherheit. Unseren kompletten Finanzbericht finden Sie in unserem Jahresbericht 2017 (PDF) unter „Finanzen: Wir ziehen Bilanz“.

Spendenbereitschaft pro Transaktion an unsere gemeinnützige Organisation 2017

Mittelherkunft 2017

Gemeinnützigkeit für politische Willensbildung

Wir sind Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, um gemeinsam mit anderen Organisationen das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen.

aktuelle Petitionen

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

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