Transparenzinitiative

openPetition unterstützt die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft”, die von Transparency Deutschland gestartet wurde. Dazu haben wir hier Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung, Personalstruktur und Entscheidungswege von openPetition nach den Richtlinien der Initiative für Sie zusammengestellt.

Unsere Ziele und Grundsätze

  • Politik einfacher machen.
    Wir beraten und unterstützen, so dass alle open- Petitionen ihre maximale Wirkung entfalten können – sprich: dass jeweilig zuständige Parlament erreichen und dort bearbeitet werden.
  • Politik sichtbarer machen.
    Wir sorgen dafür, dass Politikerinnen und Politiker wissen, was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt. Dafür haben wir das Wahlkreisradar entwickelt.
  • Politik nachvollziehbarer machen.
    Bei Petitionen, die das openPetition-Quorum erreicht haben, bitten wir das jeweilige Parlament, also alle gewählten Abgeordneten der Region, um eine Stellungnahme.
  • Petitionsrecht stärken
    Wir setzen uns politisch für ein wirkungsvolleres Petitionswesen ein. Dafür reden wir mit Politikerrinnen und Politikern sowie der Verwaltung in den Petitionsausschüssen auf allen Ebenen.
  • Petitionen europaweit in Parlamente bringen
    Petitionsausschüsse in Deutschland sind nur ein Ziel, Abgeordnete in ganz Europa ein weiteres. Wir wollen die Möglichkeiten des Petitionsrechts in andere europäische Länder bringen und dazu beitragen, dass Bürgern ihr Anliegen durch politische Teilhabe online an ihre jeweiligen Abgeordneten richten können
  • Das Gründungsdokument von openPetition: Unser Gesellschaftsvertrag

Gemeinnützigkeit und Steuerbegünstigung

  • openPetition ist wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt. Der jüngste Freistellungsbescheid ist vom 03.07.2013.

Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

  • openPetition gemeinnützige GmbH
    Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4
    10405 Berlin
  • Gründungsjahr der Gesellschaft: 2012
  • Gründung der Petitionsplattform: 2010

Name und Funktion der wesentlichen Entscheidungsträger

  • Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition
  • Dr. Felix Kolb: Vertreter des Mitgesellschafters Campact e.V.

Mitarbeiter

  • Geschäftsführung: Jörg Mitzlaff
  • Anzahl der fest angestellten Beschäftigten 2012-13: 2 Mitarbeiter, 2014-2015: 3 Mitarbeiter, seit Frühjahr 2016: 5 Mitarbeiter
  • Freiwillige Engagierte: insbesondere im Bereich Softwareentwicklung und Systemadministration werden wir von Freiwilligen unterstützt, die openPetition unentgeltlich und mit viel Energie unterstützen.

Mittelherkunft und Mittelverwendung – Budget 2015

Einnahmen/Ausgaben-Übersicht  
Einnahmen
Spenden und Förderbeiträge 246.190,66 €
Vermögensverwaltung: Zins- und Kurserträge 15,00 €
Sonstige nicht steuerbare Einnahmen 1.515,20 €
Steuerbare Einnahmen 105,2
Einnahmen gesamt 247.826,06 €
   
Ausgaben  
Abschreibungen -4.520,95 €
Personalkosten -167.224,04 €
Reisekosten -822,15 €
Raumkosten -10.342,32 €
Übrige Ausgaben -42.340,02 €
Gezahlte/hingegebene Spenden -170,00 €
Gebühren/Zahlungsverkehr -3.196,57 €
Sonstige betriebliche Aufwendunen -106,56 €
Ausgaben gesamt -228.722,61 €
   
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit  
   
Jahresüberschussermittlung  
Steuererstattungen 0,00 €
Zuführung Rücklagen (freie Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) 0,00 €
   
Ergebnis  
Jahresergebnis 19.103,45 €
  • Die Mitarbeiter-Gehälter sind angelehnt an TVöD E7 bzw. TVöD E10 (Softwareentwickler) und TVöD E13 für die Geschäftsführung. Nebenleistungen oder finanzielle Vorteile wie Dienstwagen, Versicherungen oder Altersversorgung gibt es nicht.
  • Unseren kompletten Finanzbericht finden Sie in unserem Jahresbericht 2015 (PDF) im Kapitel 8 „Finanzen“ (S. 15).

Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

  • Hauptgesellschafter (51% Anteile) ist der Geschäftsführer und Gründer von openPetition, Jörg Mitzlaff. Die inhaltliche Unabhängigkeit von openPetition ist im Gesellschaftsvertrag geregelt.
  • Das Kampagnennetzwerk Campact e.V. ist Mitgesellschafter der openPetition gemeinnützigen GmbH (49% Anteile).

Natürliche Personen, deren Zuwendung 2014 mehr als 5 % des Gesamtjahresbudgets ausmachten

  • keine

Juristische Personen, deren Zahlungen 2014 mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachten

  • Campact e.V.
  • Das Kampagnennetzwerk Campact hat die Gründung der gemeinnützigen Organisation openPetition gGmbH mit einer Startfinanzierung unterstützt. Seit 2013 finanziert sich openPetition aus Einzelpenden und zunehmend aus Dauerspenden unserer User.

 

 

 

Active petitions