Ich bitte um Nachsicht. Ich nahm gestern an, dass der geänderte Status der Petition

"Der Petition wurde nicht entsprochen"

in der Nachricht übernommen wird. Damit im Zusammenhang stehend war das gestern die abschließende Nachricht. Diesbezüglich hatte ich mich nicht klar ausgedrückt.

Allerdings steht auf der Internetseite der Petition "Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition".

Ich danke dem Team von openPetition, mich daran erinnert zu haben, Ihnen allen gegenüber mein Schlussfazit auch mitzuteilen.

BG
R. Skalla

Werte Unterstützer der Petition hier in Brandenburg aber auch außerhalb der Landesgrenzen!

Am 23.09.2020 hatten wir die Petition vor dem Brandenburger Landtag übergeben. Eine knappe Woche davor hatte sich die Landtagspräsidentin davon zurückgezogen, die Petition selbst entgegen zu nehmen. Die Brandenburger Regierungsfraktionen hatten ganze Arbeit geleistet! Die Freien Wähler im Hohen Haus hatten beständig für das Herabwürdigen der Petition auf diversen Wegen gesorgt. Das mündete sogar darin, dass Mitglieder der FW auf kommunaler Ebene ihr Kommen einen Tag vor der Übergabe abgesagt haben.
Wir konnten mit dem Grüppchen derer, die unser Anliegen stellvertretend für die 11.771 Unterstützenden in Potsdam vertreten haben, kein Gegengewicht darstellen. Im Gegenteil. Darüber müssen sich all diejenigen, die im Land Brandenburg betroffen sind oder es sein werden im Klaren sein. Schaut man sich den Zuspruch für die Woidke-SPD anlässlich der letzten Bundestagswahl an, fällt es schwer zu glauben, dass Betroffene unter einem Erschließungsbeitragsrecht ächzen. Das kann täuschen, weil vielleicht genau diese Menschen nicht oder ungültig votiert haben. Aber spätestens an dieser Stelle angelangt, muss ich passen u. mich der Kaffeesatzleserei entziehen. Alles was wir noch nach der Ablehnung durch den Petitionsausschuss unternommen hatten entblößte nur noch deutlicher die tiefe systemische Ablehnung der Instrumente der Direkten Demokratie. Einige MdL waren in ihrer Unverschämtheit kaum zu überbieten, hatten eine gewisse Grenze fast erreicht.
Wir haben festzuhalten: Im Bundesland Brandenburg wird mit der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge ein 2-Klassen-Kommunalabgaben-Recht geschaffen. Vorheriges Unrecht wandelt sich und bleibt als solches erhalten! Insbesondere mit Blick darauf, dass im Baugesetzbuch für sogenannte Erschließungsstraßen festgehalten wird, dass diese auch dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dem soll nun ein durch den Chef der Brandenburger FW initiiertes Volksbegehren Einhalt gebieten. Meine Familie wird das natürlich unterstützen. Wir sind dann ein Teil der Bürgerschaft, die in der Summe auf eine Größenordnung von möglichst über 80 Tausend gültigen Eintragungen bei den kommunalen Abstimmungsbehörden zu kommen haben. Und somit bin ich wieder bei unserem Grüppchen am 23. September’20 auf dem Platz vor dem Landtag in Potsdam. Was muss sich nun noch alles ändern? In Zeiten wie diesen, wo Corona eigentlich nur eine Liste von gewaltigen Problemstellungen anführt, überhaupt machbar? Das sollte es, denn bei allen übergeordneten Themenstellungen, bleibt es unser Recht, Gerechtigkeit zu erfahren- auch im kommunalen Straßenbau innerhalb unserer Republik. Allerdings muss sich der Einzelne bewegen, manchmal auch im direktesten Sinne des Wortes!
Was bleibt? Ihnen allen für die Unterstützung herzlich Dankeschön zu sagen. Das insbesondere für diejenigen unter Ihnen, die z. B. in Schönwalde, Schöneiche, Königs Wusterhausen, Möbiskruge (Neuzelle), Teltow, Borkwalde und andere wo mir die örtliche Zuordnung nicht bekannt ist, tatkräftig unterwegs waren.
Möge das Volksbegehren die Zielmarke erreichen und dann auch tatsächlich umgesetzt werden! Für uns hier in Stahnsdorf in einigen Straßenzügen käme das zu spät. Eventuell bekommen wir die Kostenbescheide zum Weihnachtsfest. Dennoch bereue ich die Arbeit, zusammen mit Diethard Günther in Mahlow, in keiner Weise. Mit dem Beginn der Vorbereitungen zum Jahreswechsel 2018/2019 haben wir viel gelernt, viele wertvolle Erfahrungen gemacht oder bestätigt bekommen, liebenswerte Menschen getroffen. Das wiegt mehr als die Tristesse, welche heutige Politiker ausstrahlen.
Diese Petition hinterlässt das
Memorandum „Kommunaler Straßenbau im Land Brandenburg“.
In den Neuigkeiten zur Petition wurde darauf eingegangen, es stand allen Mitgliedern des Landtages und so manchem Kommunalpolitiker zur Verfügung. Wirkliche Auseinandersetzung mit dem Papier scheuten diese jedoch. So manche Rede oder Diskussionsbeitrag war beredtes Zeugnis dafür.
Der Autor, Herr Günther hat darin den Ausgangspunkt in der Situation seines derzeitigen Heimatortes gewählt, schließt aber mit umfassenden rechtlichen u. historischen Betrachtungen ab. Eine Denkschrift, die überall auch wirklich bedacht werden sollte, wo man Willens ist, Unrecht abzuschaffen. Sandstraßen gibt es noch ausreichend im Land. Mit der Schrift ist reichhaltig Anstoß gegeben, die Daseinsvorsorge des Staates auch an dieser Stelle wieder auf die Füße zu stellen.

Nun möchte ich Ihnen alles erdenklich Gute wünschen, beste Gesundheit allem voran!

Roland Skalla

Werte Unterstützer,
seit meiner letzten Nachricht an Sie sind mehr als 12 Wochen vergangen. Was hat sich in der Sache selbst getan?
Die Gruppe derer, die sich nochmals in einem als ‚Zuschrift‘ deklarierten persönlichen Schreiben an den Brandenburger Landtag gewandt hatten, bekam aus den bereits bekannten Textbausteinen eine entsprechende Antwort. Die Schreiben der Bürger (pl.) wurden dreist als Petition umgewidmet. Somit wurden diese nicht gesichert allen MdL zur Kenntnis gebracht, sondern nur den Mitgliedern des Petitionsausschusses! In diesem Ausschuss ist natürlich auch die Fraktion BVB / FW vertreten. Auswirkung unbekannt!

Dann gab es eine Volksinitiative von BVB / FW in Brandenburg zum Thema. Diese VI wurde ziemlich geräuschlos nach dem Erreichen der Zielgröße von 20 T gesicherten Unterstützer-Zeichnungen im Landtag eingereicht. Der parlamentarisch Standardablauf begann und fand seinen vorläufigen Höhepunkt am 09.06.2021 im Hauptausschuss des Landtages. Zwei Zeitungen war das einen kleinen Beitrag wert. Der detailliertere Artikel war der der Märkischen Oderzeitung MOZ. Diese gab zum Besten "Der Hauptausschuss des Landtags hat sich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung von Anlieger-Beiträgen für den Ausbau von sogenannten Sandpisten in Brandenburg gestellt. Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition empfahl der Ausschuss am Mittwoch dem Landtag, die Volksinitiative der Freien Wähler abzulehnen. Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden."

Diese empfohlene Ablehnung unserer Volksvertreter ( also diejenigen, die wir oftmals auch gewählt hatten ) wird nun aller Voraussicht nach in der nun kommenden 47. Sitzung des Landtages Brandenburg auch so erfolgen.
Aus der Tagesordnung, sehen Sie Punkt 3:
"...47. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt
17.06.2021, 11:00 Uhr

Ort
Landtag Brandenburg Raum: Plenarsaal

Terminart
Termine der Landtagspräsidentin, Liveübertragungen, Termine der Vizepräsidenten, Plenarsitzung

Tagesordnung
1. 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit der Republik Polen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3716
(11:00 - 11:40 Uhr)
* 2. Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten" (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3152
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/3729
(11:40 - 12:15 Uhr)

* 3. Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache
(13:00 - 13:35 Uhr)
... "

Wer es einrichten kann, sollte ab ca. 12:55 über den folgenden Link den Bericht des Hauptausschusses und die anschließenden Redebeiträge verfolgen.

Einen besseren Wahl-O-Mat kann man nicht bekommen.

www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595

Ansonsten kann man ja die Abend-Nachrichten des RBB versuchen. Bei einer Ablehnung der VI könnte es sein, dass die Gazetten danach genüsslich, also ausführlicher berichten.

Laut MOZ kündigte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler/Freie Wähler Vida nach einer Ablehnung ein Volksbegehren als zweite Stufe an. Dann geht es aber um 80 Tausend fehlerfreie Zeichnungen! Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht dann allerdings durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen.

…na dann...

Beste Grüße
Roland Skalla