Samlingen er afsluttet
Die Verbotspolitik beim Thema Cannabis ist gescheitert. Das sagen nicht nur wir Jusos seit Jahren, sondern bestätigen auch zahlreiche Expert*innen aus Justiz, Polizei und Prävention. [1] Wir begrüßen daher sehr, dass Deutschland einen neuen Ansatz gehen will.
Dieser Ansatz umfasst aber keine vollständige Legalisierung, sondern ist im ersten Schritt vor allem eine Entkriminalisierung von Konsument*innen und einigen Bezugsquellen. Verschiedene internationale
Abkommen verhindern hier den nächsten Schritt. Die geplanten Gesetzt ermöglichen es aber, ausgewählten Städten und Regionen wissenschaftlich begleitet die Chancen und Risiken einer Legalisierung zu erproben. [2] Wir als Jusos Esslingen fordern, dass sich die Stadt daran beteiligt und aktiv dafür einsetzt, Modellstadt zu werden.
Neben den geplanten Social Clubs und dem Eigenanbau soll es in Esslingen damit Geschäfte geben können, die Cannabis-Produkte kommerziell vertreiben. Viele Städte haben mit dem Sterben der Innenstädte zu kämpfen. Dabei bricht den Kommunen auch die wichtige Gewerbesteuer weg. Mit einem Umsatz von bis zu 4,5 Millionen Euro im Jahr [3] alleine in Esslingen kann hier die Legalisierung eine interessante Rolle für Esslingen spielen.
Auch wenn wir seit Jahren für eine Legalisierung kämpfen, ist für uns klar: Cannabis ist kein Brokkoli. Wir wollen die Risiken, die der Konsum mit sich bringt, ernst nehmen und Angebote zur Prävention und
Suchtbekämpfung ausbauen. Zentrale Forderung unserer Kampagne ist daher eine verpflichtende „Präventionsabgabe“ für jedes kommerziell verkaufte Gramm. Damit wollen wir Angebote der Suchtprävention vor Ort stärken und Menschen, die unter ihrem Konsum leider, unterstützen. Kommunale Kassen sind notorisch leer. Gestrichen wird immer wieder gerade auch an wichtigen sozialen Angeboten. [4;5] Unsere „Präventionsabgabe“ soll genau hier ansetzen und direkt bei den Kommunen ankommen. Prävention und Suchthilfe soll dort gefördert werden, wo viele Menschen konsumieren.
Cannabis ist längst kein Thema mehr, dass nur eine Hand voll Großstädte beschäftigt. Cannabis ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. [6] Genau hier sehen wir die Stärke einer Modellstadt Esslingen. Esslingen steht zudem wie kaum eine andere Kommune für maßvollen Konsum legalen Drogen wie Wein und Sekt. An diese Tradition wollen wir anknüpfen.
Unterstütze auch Du uns mit deiner Stimme die gescheiterte Drogenpolitik endlich zu überwinden - auch in Esslingen!
[3] Haucap/Knoke (2021) - Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: Ein Update; eigene Berechnungen
[6] https://www.saechsische.de/plus/cannabis-konsum-erreicht-die-mitte-der-gesellschaft-1549392.html
Begrundelse
Viele Kommunen stehen durch schwierige Haushaltslagen immer wieder vor der schweren Entscheidung wichtige Projekte für Prävention die Mittel zu kürzen. Diesem Trend wollen wir mit der Idee einer kommunalen Präventionsabgabe entgegentreten. Durch die zu erwartenden Gewerbeeinnahmen und entstehenden Arbeitsplätze sehen wir auch wirtschaftliche Chancen in der Legalisierung. Diese Chancen sollten nicht den Großstädten, die sich bisher überwiegend in Position gebracht haben, überlassen werden.
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Änderungen an der Petition
den 27-11-2023 -
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