Pareiškėjas prašymo nepateikė/įteikė.
Jedem Bundesbürger sollte ein Auto und eine Wohnung zustehen egal welche politische Meinung oder Ansicht man hat. Deswegen muss das gesamte Mietwesen verstaatlicht werden. Desweiteren fordere ich ein Recht auf ein Auto für jeden auch für Empfänger von Sozialleistung wie Grundsicherung wegen Erwerbsminderung.
Es sind genügen Autos da die noch funktioneren und verschrottet werden. Fiat Puntos aus den 90ern zum Beispiel.
So könnte der Artikel im GG aussehen:
Artikel 13a
(1) Das gesamte Mietwesen wird verstaatlicht.
(2) Jeder Bundesbürger hat das gesetzlich garantierte Recht auf eine Wohnung und ein Auto dem kann nicht widersprochen werden.
(3) Empfänger von Sozialleistungen und Einkommensschwache können sich an den zuständigen Landkreis wenden und dort schriftlich einen Antrag auf ein Auto und Führerschein stellen.
(4) Der Landkreis prüft ob die Vorraussetzungen erfüllt werden.
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2024-04-12Liebe Unterstützende,
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