Petition richtet sich an:
Stadtrat
Einleitung
Die Schulden der Stadt Wedel wachsen seit vielen Jahren durch jährliche Neuverschuldung auf jetzt über 100 Mio.€ an, so dass der Haushalt immer vom Innenministerium genehmigt werden muss und deshalb Sparmaßnahmen ergriffen werden sollen.
Dennoch ist die Stadt bereit, ca 14,7 Mio.€ für die Sanierung und eine Verkleinerung der Badebucht zu investieren, weil man sich davon ab 2028 eine deutliche Reduzierung der jährlichen städtischen Zuschüsse verspricht. Man saniert nicht den Haushalt mit riskanter Neuverschuldung!
Das vorgelegte Planungskonzept wurde ohne Bürgerbeteiligung entwickelt und als Teil des Haushaltbegleitbeschlusses als alternativlos bezeichnet. Der Verzicht auf das Freibad, großer Rutsche und Piratenschiff trifft besonders Kinder und Jugendliche sehr und bedeutet einen Verlust für Sport, Unterricht und Freizeitgestaltung.
Außerdem basiert das Konzept aus unserer Sicht auf unrealistischen Annahmen zu Zinsen, Laufzeiten und Wirtschaftlichkeit. Diese Politik auf Pump gefährdet nicht nur den Erfolg einer Haushaltskonsolidierung, sondern belastet mit einer 30-jährigen Laufzeit die nachfolgenden Generationen mit einem in die Jahre gekommenen Schwimmbad.
Die Badebucht darf nicht wie der Hafen zu einer neuen Schuldenfalle werden!
Unsere zentralen Forderungen
Wir fordern den Rat der Stadt Wedel auf,
1. Keinen 14,7 Mio.€ Kredit über 30 Jahre für die Sanierung und den Umbau der Badebucht
aufzunehmen
2. Mögliche Alternativen mit einer wirtschaftlich realistischen Kostenkalkulation der Öffentlichkeit vorzulegen, die sowohl die Interessen der Schulen und Sportvereine als auch die der Schwimmbadnutzer berücksichtigen und eventuell einen Ideen-Wettbewerb auszuschreiben
3. In die Entscheidungsfindung die Bürger, die Schulen, DLRG, Sportvereine, Seniorenbeirat, Jugendbeirat und Kinderparlament einzubeziehen, eventuell durch eine Bürgerbefragung / Bürgerentscheid, wie ihn die FDP in der Haushaltsrede im März vorgeschlagen hat.
Die finanzielle Situation der Stadt
• Wedel ist seit Jahren mit über 100 Mio.€ hochverschuldet, jedes Jahr wächst die Steuerlast, jährlich kommt eine hohe Neuverschuldung hinzu. Die Stadt hat keinen Spielraum für neue Investitionen wie Sporthallen oder Straßenbau. Beschlüsse wie beispielsweise für eine vierte Grundschule oder Radwege liegen in der Schublade.
• Wedels Anteil an allen Kassenkrediten in Schleswig-Holstein beträgt bis zu 80% für laufende
Ausgaben, dafür müssen hohe Zinsen bezahlt werden.
• Wedel muss für die 2010 gezeichnete AT1-Anleihe zur Unterstützung der Stadtsparkasse ebenfalls Zins und Tilgung zahlen, während die zugesagten Zinszahlungen der Sparkasse an die Stadt (600.000€) nicht jedes Jahr gesichert sind und im Haushalt dann fehlen.
• Der ungenutzte Hafen frisst jedes Jahres Unsummen, mal ist er sanierungsbedürftig, jährlich muss er ausgebaggert werden.
Finanzierung der Badebucht
• Ein neuer Kredit über 30 Jahre (ca. 14 Mio.€) stellt ein hohes Risiko für die Stadt dar. Die Nutzungsdauer des umgebauten Hallenbades beträgt möglicherweise nur 20 Jahre, wie die vom BMF herausgegebenen AfA Tabellen für Schwimmbäder angeben. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sollte man Anlagen nicht mit einem Darlehen finanzieren, das länger läuft als die erwartete Nutzungsdauer.
• Hinzukommt, dass ein Hallenbad immer ein Zuschussbetrieb ist, 2025 werden 2,4 Mio.€ für den laufenden Betrieb von der Stadt aus Kassenkrediten zugeschossen. Selbst wenn sich dieser Zuschuss auf 1,7 Mio.€ verringern sollte, bleibt das Risiko einer „Kreditfalle", in der die Stadt 30 Jahre festsitzt.
Attraktivität der Badebucht
• Die Badebucht ist trotz hoher Eintrittspreise und trotz immer mehr Schließzeiten für
Familien mit Kindern und Jugendliche aus dem Kreis und aus Hamburg sehr attraktiv:
Freibad, Planschbecken, Draußenschwimmen, Rutsche, Riesenrutsche, Piratenschiff, Whirlpool, Sauna, Stellplatz für Campingbusse usw.
• Nach dem Umbau zum reinen Sport-Bad wird das Bad an Attraktivität verlieren und weniger Besucher haben, so dass auch die Einnahmen zurückgehen werden, die benötigten Zuschüsse werden steigen.
Bürgerbeteiligung
• Beteiligung der Bürger ist dringend notwendig, denn Sportler, DLRG und Schulen haben sicher andere Interessen als Familien mit kleinen Kindern und Senioren. Kinderparlament und Jugendrat haben sich gerade im Hamburger Abendblatt und in der SHZ zu Wort gemeldet. Sie sind enttäuscht, dass das Freibad geschlossen ist, dass sie nicht gehört werden und dass man ihnen das Erlebnis- und Freibad wegnehmen will.
• Der Jugendbeirat hatte einen Antrag an die Verwaltung gestellt, eine (Teil-) Privatisierung der Kombibad GmbH zu prüfen. Auch die Gestaltung der Eintrittspreise wird bemängelt. In der Badebucht kostet eine Tageskarte für Kinder/Jugendliche: 6,50€ (Vergleich: Freibad Marienhöhe: Kinder 1,10€, Jugendliche 2,00€, Oberglinder Teich: kostenlos)
FAZIT
Im letzten Haupt- und Finanzausschuss hat Frau Bürgermeisterin Fisauli angedeutet, dass für die Badebucht doch noch Alternativen geprüft werden sollen. Allerdings sollten diese Diskussionen endlich öffentlich geführt werden, wie es der Jugendbeirat fordert, und nicht wie seit Monaten im nicht-öffentlichen Teil.
Sollte sich aber herausstellen, dass Wedel zuerst aus der Schuldenfalle herauskommen muss, ehe die Stadt wieder so ein Investitionsrisiko eingehen kann, zudem noch Pflichtaufgaben (Schulbau, Offener Ganztag, P&R-Anlage, Feuerwehr) vordringlich sind, dann wäre es besser die Badebucht zwei Jahre zu schließen und in der Politik eine Denkpause einzulegen.
Aber auf keinen Fall sollte die Stadt das herrliche Grundstück an Spekulanten verkaufen. Es kommen auch wieder bessere Zeiten für neue Investitionen.
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Wedel, im Juli 2025
Initiator der Petition:
Initiative „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“
(initiative.finanzen.wedel@t-online.de)
Rosemarie Binz-Vedder
Holger Grunenberg
Murat Sayinc
Ingo Glunz
Norbert Reimann
Lieber in den Schulen investieren.