reprezentant Frank Börner
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse
SPD
ostatni zapis w dniu 24.08.2020
Brak odpowiedzi na ten moment
Oświadczenie w sprawie petycji Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz
SPD, ostatnio edytowane w 07.10.2019
Decyzja grupowa opublikowana przez Jochen Ott.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.
·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.
·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.
· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.
·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.
·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.
· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD
ostatni zapis w dniu 15.06.2019
Brak odpowiedzi na ten moment
Oświadczenie w sprawie petycji Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!
SPD
ostatni zapis w dniu 15.02.2019
Brak odpowiedzi na ten moment
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD
ostatni zapis w dniu 31.12.2018
Brak odpowiedzi na ten moment
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, ostatnio edytowane w 11.10.2018
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher begrüße und unterstütze ich sehr gerne die Petition von Herrn Michael Fleuren.
Denn für uns als SPD steht fest: Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Wir sind derzeit die einzige Fraktion im Landtag NRW, die sich für eine gebührenfreie Kita einsetzt.
Es kann nicht sein, dass der Wohnort darüber entscheidet, wie viel Gebühren die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen.
Oświadczenie w sprawie petycji Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch
SPD
ostatni zapis w dniu 20.05.2017
Brak odpowiedzi na ten moment
Frank Börner | |
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Partia polityczna: | SPD |
Frakcja: | SPD |
Wybrany dnia: | 14.05.2017 |
Następne wybory: | 2022 |
Okręg wyborczy: | Duisburg IV - Wesel V |
Funkcja: | Fraktion (Verbraucherschutzpolitischer Sprecher), , Fraktion (Tierschutzpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Frank Börner |
strona internetowa: | http://www.frankboerner.de |
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